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10.02.2008, 13:55 von ElchProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Kündigung Eigenbedarf
Hallo,
ich habe eine DHH mit zwei Wohnungen. Die untere Wohnung mit 58 qm Wohnfläche nutze ich selber, die obere Wohnung mit 54qm ist zur Zeit an eine 42 jährige, alleinlebende Person vermietet.(Mitevertrag seit 01.02.2005)
Nun möchte ich wegen Eigenbedarf kündigen, da meine Lebensgefähtin zu mir ziehen möchte und wird das Haus komplett zu einem EFH umbauen wollen und somit auch komplett zu Wohnzwecken nutzen möchten. Gibt es bei der Kündigung wegen Eigenbedarf Probleme bzw. auf was soll ich achten?
Habe mir bereits das Buch " Der Vermieter- Ratgeber" gekauft,in dem Vordrucke für Kündigung Eigenbedarf enthalten sind, allerdings ist der von Stand 2002. Hat sich da noch irgendwas geändert.
Ich möchte die Kündigung noch im Februar aussprechen mit Termin 01.06.2008.
Für Tipps bin ich dankbar.
Alle 4 Antworten
11.02.2008, 12:54 von RMHV
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Zitat:
Gicoba » 10.02.08 14:11 «
Da brauchst Du nicht unbedingt eine umständliche Eigenbedarfskündigung, die auch noch schwer begründet werden muss.
In diesem Fall gibt es die "vereinfachte Kündigung" nach § 573 a Abs. 1 BGB. Diese Kündigung ist auch als "Zweifamilienhauskündigung" bekannt und kann nur angewandt werden von Vermietern, die selbst in dem 2-Fam.-Haus wohnen, was bei Dir ja der Fall ist. Hier muss man keine Begründung angeben, allerdings eine um 3 Monate verlängerte Kündigungsfrist in Kauf nehmen.


Das ist soweit alles richtig und auch vernünftig. Allerdings wird auch bei einer Kündigung nach § 573a BGB ein Widerspruch nach § 574 BGB möglich sein. Zumindest lässt sich aus dem Gesetz nicht ableiten, dass ein Widerspruch bei einer Kündigung nach § 573a BGB ausgeschlossen sein sollte.

Dies führt dann zu dem - eigentlich schon perversen - Ergebnis, dass eine Kündigung nach § 573a BGB nur sehr schwer durchsetzbar sein wird. Für die erleichterte Kündigung nach § 573a BGB muss ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses nicht vorliegen. Der Vermieter kann also ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Mieter führt die zunächst erforderliche Interessenabwägung durch und kommt zum - vorhersehbaren - Ergebnis, dass bei ihm durch die Beendigung des Mietverhältnisses eine Härte vorliegt, die auch bei Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen wäre.
Da nach § 574 Abs. 3 BGB bei dieser Interessenabwägung nur Gründe berücksichtigt werden, die im Kündigungsschreiben angegeben sind, wird eine Kündigung ohne Begründung dazu führen, dass sich der Mieter praktisch nur darauf berufen muss, dass ein Umzug für ihm mit Aufwand verbunden wäre und das Mietverhältnis damit möglicherweise sogar auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird.

Damit stellt sich die Frage, was die erleichterte Kündigung wirklich wert ist und ob nicht besser gleich eine Kündigung mit einem tatsächlich vorliegenden Eigenbedarf begründet werden sollte.
10.02.2008, 19:00 von JollyJumper
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Zitat:
Hat sich da noch irgendwas geändert.
Eine Eigenbedarfskündigung spart Dir im Endeffekt 3 Monate (gegen § 572 BGB)mit dem Risiko, dass der Gekündigte die Berechtigung des Eigenbedarfs anzweifelt bzw. die Soziale Härte Karte zieht.
Eigentlich sollte sich hinsichtlich den Grundlegenden Punkten dazu seit 2002 nicht viel geändert haben!
Mit Eigenbedarf oder §573 findest Du über die Forensuche eine Vielzahl von Themen, in denen Du sicher noch den einen oder anderen Hinweis findest.

Gruß JJ
10.02.2008, 15:34 von Mortinghale
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Würde ich auch empfehlen. Die zusätzlichen 3 Monate sind nichts im Vergleich zu den Problemen, die Du Dir sonst einhandeln könntest.

Laß die Kündigung aber sicherheitshalber von einem Rechtsanwalt formulieren.

10.02.2008, 14:11 von Gicoba
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Da brauchst Du nicht unbedingt eine umständliche Eigenbedarfskündigung, die auch noch schwer begründet werden muss.
In diesem Fall gibt es die "vereinfachte Kündigung" nach § 573 a Abs. 1 BGB. Diese Kündigung ist auch als "Zweifamilienhauskündigung" bekannt und kann nur angewandt werden von Vermietern, die selbst in dem 2-Fam.-Haus wohnen, was bei Dir ja der Fall ist. Hier muss man keine Begründung angeben, allerdings eine um 3 Monate verlängerte Kündigungsfrist in Kauf nehmen.
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