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31.12.2006, 23:22 von laguna1Profil ansehen
Vermieten & Verwalten|kündigung aus heim - wer räumt?
Hallo,

mein alter mieter, sozialhilfeempfänger, muss nach unfall ins heim und hat von dort aus gekündigt. er meint, ich könne die wohnung, die er verwahrlost hinterlassen hat, räumen. er steht zudem unter gesetzlicher betreuung, ich habe die kaution vom sozialamt.
hat jemand hier erfahrung mit der gesetzlichen lage in solch einem fall?

ist er, bzw. seine gesetzliche betreuerin oder auch das sozialamt für die räumung verpflichtet?
Huh kann ich die kaution für die räumung und renovierung einsetzen? wie gehe ich da am besten vor?

danke für jeden tipp und einen guten rutsch.
laguna
Alle 11 Antworten
06.01.2007, 09:52 von schlueti01
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Hallo,

habe ähnlichen Fall gerade hinter mir. Die Betreuerin darf ohne Gerichtsbeschluss die Wohnung nicht kündigen!Bei mir kam der Gerichtsbeschluss und Kündigung in einem Schreiben und ab da auch kein Geld mehr vom Amt. Räumen musste ich die Wohnung selbst!
Das einzig Gute daran war, dass ich brauchbare Gegenstände noch verwerten konnte und so wenigstens noch zu etwas Geld kam, denn eine Kündigungsfrist interresiert die Arge herzlich wenig.
Auch hatte ich noch Glück im Unglück, da die Wohnung nicht ganz so schlimm aussah, wie ich eigentlich vermutet hatte und noch gute verwertbare Sachen drinstanden, wie Waschmaschiene, Trockner, fast neue Couch u.s.w

Trotzdem werde ich keine Hartz4 er mehr nehmen, zweimal probiert und auf die Schnautze gefallen, jetzt ist Schluss, dann lieber Leerstand!

Gruss Schlueti01
06.01.2007, 09:15 von laguna1
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vielen Dank für die Rückmeldungen. antworte etwas spät, da das Baby die Tage krank ist und ich nicht zum Schreiben komme.
habe mit der Betreuerin gesprochen:
Wenn sie kündige, dann zahlt das Amt weiter, bis Vormundschaftsgericht - wegen hohem Rechtsgut der Wohnung - entschieden hat.
Wenn Mieter/Betreute kündigt, dann zahlt das Amt nicht. Betreuerin kontaktiert Sozialamt wegen Fortzahlung und Räumung. Mal schaun. Ich erwarte aber nicht viel.
Eine Kaution vom Sozialamt habe ich beim Kauf der Wohnung nachverlangt. Normalerweise geben sie eine Zusicherung ab. Man sollte aber auf Bares bestehen, das steht einem auch zu.
Ansonsten gibt es - wie ich jetzt erfahre - bei Sozialhilfeempfängern ein paar Mietrisiko. c´est la vie.

schönes wochenende trotz regen wünsche ich euch

03.01.2007, 00:14 von Rita
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@ChristophL
Wofür gibt es denn gesetzliche Kündigungsfristen?
Die interessieren das Amt einen feuchten Kehrricht.

Das Amt zahlt lediglich dann für Unterkunft, wenn für den Anspruchsberechtigten = "Kunden" (Mieter) die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind.
Das Amt juckt es nicht im Geringsten, ob/wie der Vermieter zu seiner vertraglich geschuldeten Miete bis zum vertragsgemäßen Mietende kommt bzw. ob/wann/wie das Mietverhältnis überhaupt beendet wird.

Die tatsächlich bis Mietende geschuldete Miete muss der Vermieter ggfs. vom "Kunden" beitreiben ... oder auch nicht!?
02.01.2007, 11:56 von ChristophL
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Habe ich das Richtig verstanden? Sobald ein Mieter ins Pflegeheim kommt, darf das Sozialamt die Miete einbehalten?
Wofür gibt es den gesetzliche Kündigungsfristen?

Gruß Christoph
02.01.2007, 10:48 von Rita
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ich habe die kaution vom sozialamt
in Geld? > na prima (wofür du sie verwendest, kannst du entscheiden)
dann nix wie los ... zwecks Begrenzung deines Schadens

hat von dort aus gekündigt
steht zudem unter gesetzlicher betreuung
Abklären, ob er tatsächlich rechtswirksam kündigen konnte = was umfasst die Betreuung?
Ggfs. muss der Betreuer zustimmen und/oder nur er kann die Kündigung rechtswirksam erklären.
DAS würde ich schnellstens abklären, soweit du nachweislich von der Betreuung wissen musstest.
Und dann nix wie raus mit Mieter/Mieterkram/Mietermüll, damit du wieder über die Wohnung verfügen kannst.

Der Betreuer wird in keinem Fall selbst mit anpacken (räumen) und er wird auch nur eine Firma/Dritte damit beauftragen, wenn er die aus dem Vermögen des Betreuten bezahlen kann.
Also wird die Sache wohl oder übel an dir hängenbleiben ...
01.01.2007, 20:30 von Vermieterheini1
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01.01.2007, 19:50 von georg123
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Zitat:
Eine Kaution vom Sozialamt ist meiner Meinung nach nichts wert, da diese vom Vermieter in der Praxis nicht verwertet werden kann!

Das kann ich so nicht bestätigen. Es hat zwar 1-2 Monate gedauert bis das Geld da war, aber der Bürgschaftsbetrag wurde anstandslos überwiesen.

Gruss georg123
01.01.2007, 18:01 von cavalier
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Hallo Vermieterheini1,
Zitat:
Das mag ja alles sein. Aber was interessiert das den Vermieter, der die Miete nicht bekommt und keinen Schadenersatz?

Soll heißen, wenn der Richter entscheidet, dass der Betroffene in´s Heim kommt, stellt bei uns das Sozialamt ""sofort"" die Zahlung der Miete eine. Eine Kündigungsfrist juckt die garnicht. Also in diesem Fall ist vom Sozialamt nicht´s mehr zu erwarten.

Zitat:
Und das erwartest du von einem völlig Mittellosem?
(Kaution vom Sozialamt)
Bitte erkläre mir wie das gehen soll!

Hab ich nicht´s von gesagt.
01.01.2007, 17:52 von Vermieterheini1
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01.01.2007, 12:29 von cavalier
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Hallo,

Zitat:
er steht zudem unter gesetzlicher betreuung

Hier ist zu klären, ob der Betreuer den Aufgabenkreis "Aufenthaltsbestimmung" hat.

Wenn nicht sichergestellt ist, das der Betroffene dauerhaft in´s Heim kommt, muß u.U. ein richterlicher Beschluß her.
01.01.2007, 11:27 von Vermieterheini1
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