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17.05.2006, 18:24 von CyberSpaceProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Kontopfändung
Hallo, ich hatte schulden bei nem Warenhaus, ca. 800euro und konnte nicht zahlen, nun war der gerichtscvollziher da und hat versucht zu Pfänden was nicht möglich war, also musste ich die Eidesstaatliche versicherung abgeben. ( habe davon keine kopie bekommen)!

Nun 2 monate später wollte ich einen Kontoauszug holen, da stand dann ihre Karte ist nicht zugelassen. Bin nach hause und habe im Briefkasten einen Brief von meiner Bank gefunden:

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss!

Das mein konto gepfändet ist, und ich nur mit einer richterlichen genehmigung das aufheben kann.

Also erstmal finde ich es eine Frechheit das ich sowas von meiner Bank erfahren muss, und nicht vorhher darüber informiert wurden bin.

Nun zu meiner Frage: Mein Vermieter wollte unbedingt das ich ein sparkonto bei der Sparkasse eröffne, die kaution einzahle und sie ihm Verpfände. Da ich da auch mein Bankkonto habe habe ich das natürlich gemacht. Nun ist mein Kontogepfändet. Darf auch das Verpfändete Sparbuch von jemand anderen Gepfändet werden? Zumal das nicht mal mein Geld ist, das hat sich meeine Freundin von ihren eltern gelihen.

2 frage. Kann ich das verpfändete Sparbuch auf meine Freundin überschreiben lassen? weil wir wohnen ja zusammen in dieser Wohnung und das Geld stammt ja nunmal von Ihren Eltern.

3. sollte dies gehen kann das von dem Versandhandel ja auch ned mehr gepfändet werden oder?

4. warum ist es möglich sowas zu machen obwohl ich bei der selben firma vorher eine eidesstaatliche versicherung unterschrieben habe?

bitte um schnellsmögliche hilfe.

danke im vorraus.
Alle 11 Antworten
22.05.2006, 12:20 von Bilbo
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"natürlich muss der GV den Pfändungsbbeschluss dem Schuldner zustellen. "

Wo ist Dein Problem? Genau das hab ich doch geschrieben. Es ging darum, dass Du geschrieben hast, der GV hätte den PfÜB "veranlasst". Lesen bildet manchmal eben doch. ;-)
Ich geh mal davon aus, dass Du den Unterschied zwischen Veranlassen und Zustellen kennst.

Die Pfändungsfeigrenzen gelten übrigens nur für laufendende Einnahmen (wie z.B. Lohn etc.) auf dem Konto - nicht aber für Sparguthaben.
19.05.2006, 10:59 von johanni
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Hallo Bilbo,

Zitat:
Sorry, aber das ist Quatsch

natürlich muss der GV den Pfändungsbbeschluss dem Schuldner zustellen.

Schau mal in den Geschäftsanweisungen für Gerichtsvollzieher nach, dort kannst Du alles nachlesen.

Auch gelten bei Kontenpfändungen Freigrenzen für den Schuldner!!!

LG Johanni
19.05.2006, 10:47 von Bilbo
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"Du solltest Dich mit dem Gerichtsvollzieher in Verbindung setzen.Nur dieser kann die Kontopfändung veranlasst haben."

Sorry, aber das ist Quatsch! Der Gerichtsvollzieher fungiert hier nur als Zustellperson! Beantragt hat den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der Gläubiger - und zwar beim Vollstreckungsgericht. Dort wird der Beschluss erlassen und dem Gerichtsvollzieher zwecks Zustellung übergeben. Nach erfolgter ZUstellung hat der Gerichtsvollzieher mit der Angelegenheit nichts mehr zu tun. Etwaige Anträge auf Freigabe des Kontos sind beim Vollstreckungsgericht einzureichen - nirgendwo sonst.

"Da Du aber die EV abgegeben hast, dürfte die Kontopfändung nicht rechtens sein.Nach Abgabe der EV ist der Gerichtsvollzieher gehalten, für den Schuldner die Kosten so gering wie möglich zu halten."

Auch das ist falsch! Wie HolF bereits geschrieben hat, dient die eidesstattliche Versicherung in erster Linie der Information des Gläubigers über Deine Vermögenswerte. Eine Kontenpfändung ist rechtmäßiges Vollstreckungsmittel um künftige Gelder auf Deinen Konten zu pfänden.

Zur Mietkaution: Gepfändet wird immer nur der (aufschiebend bedingte) Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung der Kaution (bei Mietende). Sollte der Vermieter seinerseits Forderungen gegen den Mieter haben und diese mit der Kaution verrechnen, geht die Pfändung ins Leere, da der Mieter dann keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Rückzahlung mehr hat. In jedem Fall wird der Gläubiger bei einer "Kautionspfändung" erst bei Mietende (= Entstehen / Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs des Mieters) befriedigt, also nicht sofort mit der Pfändung.

Sollte der Gläubiger so clever gewesen sein und keine konkrete Konto-Nr. in seinem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss angegeben haben, sind sämtliche Konten, Sparbücher etc. von der Pfändung umfasst. Allerdings wird die Bank dann dem Gläubiger in der Drittschuldnererklärung mitteilen, dass das Sparbuch zwar vorhanden ist, jedoch bereits vorher schon verpfändet wurde - die Pfändung geht hier also ins Leere (bis die Vorpfändung aufgehoben wurde / erledigt ist - z.B. durch Freigabe der Kaution durch den Vermieter).

Gruß
Bilbo
19.05.2006, 09:55 von Vermieterheini1
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Nachdem die Forenbetreiber bzw. Moderatoren nicht gewillt sind Asoziale, wie Augenrolls, HaJos, usw. aus dem Forum zu schmeißen und all deren "Kotze" zu löschen müssen alle meine Beiträge unwiderbringlich gelöscht werden!
Ich kann diese Beiträge/Infos nicht wieder herstellen/einstellen!

Solange Asoziale, wie Augenrolls, HaJos, usw. im Forum sind, kann es keine Beiträge von mir geben.
19.05.2006, 07:57 von HolF
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Hallo Tanja,

danke. Das war mir nicht so geläufig. Ich dachte immer der Gläubiger darf Mietkaution pfänden (weils theoretisch Guthaben des Schuldners ist) und der Mieter sei verpflichtet diese wieder aufzufüllen.

Gruss
HolF
18.05.2006, 13:13 von johanni
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Hallo,

Zitat:
Theoretisch darf Deine Mietkaution gepfändet werden

Hat Tanja recht, aber praktisch sieht es so aus, dass der Vermieter gegen die Pfändung Rechtsmittel einlegen kann/wird und dann er wieder über die Kaution verfügt.

LG Johanni
18.05.2006, 11:52 von Tanja
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Hallo HolF,

Theoretisch darf Deine Mietkaution gepfändet werden. Du selbst musst dann für einen Ausgleich gegenüber dem Vermieter sorgen.

Ja und nein!!!

Eine Mietkaution kann von Dritten nur gepfändet werden, wenn der Vermieter keine Ansprüche mehr daraus hat. Der Vermieter steht absolut an erster Stelle!!!

Neulich lasen wir einen Artikel in einer Zeitschrift, daß immer mehr Pfändungen Dritter auf Mietkautionen erhoben werden.
Deßhalb machte ich mich kundig.

Tanja
18.05.2006, 10:55 von Kasperkopf
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Hallo CyberSpace,

ist doch unfassbar, dass Du Dir tatsächlich wegen 800 Euro Dein weiteres Leben verpfuschst. Kann mich Johanni nur anschließen: Schau zu, dass Du die 800 Euro schnellstmöglich abbezahlst. Istst ja auch kein Riesenbetrag, musst Dir halt notfalls noch einen Nebenjob oder überhaupt Arbeit suchen.

Und für die Zukunft: Erst Hirn einschalten, dann handeln. Und noch ein Rat:

Zitat:
Wer von euch, der einen Turm bauen will, setzt sich nicht zuerst nieder und berechnet die Kosten, um zu sehen, ob er genug habe, ihn zu vollenden? Sonst könnte er den Grund dazu legen, aber nicht imstande sein, ihn zu Ende zu bringen, und alle Zuschauenden könnten anfangen, ihn zu verspotten und zu sagen: ‚Dieser Mensch fing an zu bauen, konnte es aber nicht zu Ende bringen.‘


Stammt nicht von mir, ist auch schon 2000 Jahre alt aber heute immer noch anwendbar. Auch für Bestellungen aus dem Versandhandel.

Gruss

Kasperkopf
18.05.2006, 10:00 von johanni
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Hallo CyberSpace,

Zitat:
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss!


Dieser ist Dir direkt vom Gerichtsvolzieher zugestellt worden und zwar mit Postzustellungsurkunde.

Du solltest Dich mit dem Gerichtsvollzieher in Verbindung setzen.Nur dieser kann die Kontopfändung veranlasst haben. Da Du aber die EV abgegeben hast, dürfte die Kontopfändung nicht rechtens sein.Nach Abgabe der EV ist der Gerichtsvollzieher gehalten, für den Schuldner die Kosten so gering wie möglich zu halten.

Wenn das Sparbuch den Vermerk Mietersicherheit trägt, ist dieses auch nicht pfändbar. Ich würde Dir raten, das Sparbuch an den Vermieter rauszugeben.

Zitat:
Das mein konto gepfändet ist, und ich nur mit einer richterlichen genehmigung das aufheben kann.
Wer hat Dir das gesagt? Ist falsch, wenn Du bbezahlt hast, hier eine entsprechende Zahlungsbestätigung von Deinem Gläubiger abfordern, muss die Bank das Konto sofort freigeben. Nur Du stehst jetzt in der Schufa. Du musst dann gleichzeitig Deine Zahlungsbestätigung von Deinem Gläubiger an die Schufa geben, damit Dein Eintrag dort gelöscht wird. Wenn der Grund der Abgabe der EV nur die 800 Euro waren und Du diese bezahlt hast, kannst Du auch den Eintrag der EV bei der Schufa löschen lassen lassen. Solltest alles schnellstens versuchen, diese Schulden zu bezahlen, denn durch deinen Eintrag bei der Schufa durch die Abgabe der EV bist du ab sofort "kreditunwürdig", d.h. Du kannst nicht einmal einen Handyvertrag, Telefon etc. beantragen.

Auch solltest Du Dir von Deinem GV eine Kopie der EV abfordern.

LG Johanni

18.05.2006, 09:27 von kittyhawk
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@HoIF
Pfändung der Mietkaution -
Ich dachte immer das diese nicht anderweitig gepfändet werden darf - obwohl immer versucht wird - , da Sie nur für den Vermieter gilt bzgl. die Sicherheit des VMs ist.

Oder gibt es hierzu eine andere Rechtssprechung ?

Danke für Info
17.05.2006, 20:57 von HolF
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Mahlzeit...

Ich würd mal vorschlagen: Falsches Forum :-) Schuldnerberatung ist ein paar Adressen weiter...

Aber trotzdem:

Natürlich erfährst Du von der Kontopfändung erst von der Bank. Warum sollte man Dich vorher informieren? Damit Du noch genug Zeit hast evtl. Gelder beiseite zu schaffen?

Theoretisch darf Deine Mietkaution gepfändet werden. Du selbst musst dann für einen Ausgleich gegenüber dem Vermieter sorgen.

zu 2.
Klar kannst Du das machen. Allerdings wird der Gläubiger dann zu Gericht laufen und anstrengen das die Umschreibung rückgängig gemacht wird. Dürfte er sogar durchbekommen...

zu 3.
Doch. Siehe meine Antwort auf 2.

zu 4.
Weil die Eidesstattliche Versicherung nicht dazu dient Dir Dein Geld & Vermögenswerte zu lassen, sondern um an selbige ranzukommen und die Pfändung derselben einzuleiten.

Und noch ein ganz heisser Tipp: Anstatt auf blöde Ideen zu kommen und noch mehr Kosten und Aufwendungen zu erzeugen solltest Du doch einfach Deine Schulden bezahlen. Schliesslich hast Du ja auch Gegenleistung erhalten.

Bei soviel Dreistigkeit allerdings grusslos
HolF
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