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14.08.2007, 09:07 von cucumberProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Kontoauszug für Kaution
Hallo,

ich hätte mal wieder 'ne Frage:
Eine Mieterin hat fristgerecht zum 30.09.07 gekündigt und möchte nun einen Kontoauszug vom hinterlegten Kautionskonto haben. Sie weist darauf hin, dass nach § 551 Abs. 3 des BGB ein jährlicher Kontoauszug nebst Angabe der Zinsen dem Mieter zu steht. Dies hatte sie schriftlich Anfang Juni angefordert, doch nicht erhalten. Ihr wurde nur schriftlich mitgeteilt, dass die Kaution angelegt wurde und jährlich verzinst wird.
Nun macht sie vom gesetzlichen Zurückbehaltungsrecht gebrauch und hält die Miete für August solange zurück, bis sie den entsprechenden Nachweis erhalten hat.
Ist das überhaupt rechtens?
Weiß jemand Rat? Danke!

cucumber
Alle 40 Antworten
15.08.2007, 09:47 von Augenroll
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Zitat:
Geld ist nicht alles.


Und warum wird denn vermietet? Aus Nächstenliebe?
15.08.2007, 09:14 von Mortinghale
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Das führt Dich jetzt aber in die falsche Richtung:

Geld ist nicht alles.

15.08.2007, 08:52 von Augenroll
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Wieviel Mieteinahmen hatten Sie denn durch diese Mieterin insgesamt?
14.08.2007, 19:30 von cucumber
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Sie war schon immer ein kleiner Querulant. Sie beschuldigte mich Anfang des Jahres sogar als Betrüger, weil ihre Heizkosten doppelt so hoch ausfielen. Tja, bezahlen musste sie die Rechnung trotzdem, nach Überprüfung der Unterlagen. Es war alles richtig.
Na ja, dann noch so Kleinigkeiten, wo ich aber nicht falsch gehandelt habe. Sorry, keiner wird sie nach Auszug vermissen...

cucumber
14.08.2007, 18:19 von Mortinghale
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Die Frage ist doch wohl eher, was Cucumber eigentlich getan hat, daß die Mieterin kurz vor Mietende noch so ein Fass aufmacht.

14.08.2007, 17:05 von Augenroll
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Und wie sieht es mit lapidarer Kundenfreundlichkeit oder Kulanz aus?

Cucumber, was hat Ihnen denn Ihre Mieterin getan, dass Sie so unfreundlich reagieren?
14.08.2007, 14:55 von johanni
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Hallo Marie,

sehe ich genau so. Und da kann auch keine andere Hilfe von einem Forum erwartet bzw. gegeben werden

Johanni
14.08.2007, 14:52 von MarieP
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Hallo Johanni

Zitat:
wieso soll das nicht rechtens sein. Es ist doch nicht "dein" Geld

Marie, aber genau das ist ja der Knackpunkt, manche Vermieter sehen dies offenbar anders.Deshalb finde ich die Rechtsprechung in diesem Punkt auch absolut in Ordnung, ausnahmsweise

Johanni




sorry, wegen solcher Peanuts - Nachweis der ordnungsgemäßen Kautionsanlage - mache ich mir doch keinen Stress.
Stress habe ich nur - wenn die Kaution nicht ordnungsgemäß angelegt wurde und dann ist dieser Stress zu recht entstanden.
Hierzu muss der VM in dem Fall stehen und nicht versuchen sich durch irgendeine Lücke zu schleichen.
14.08.2007, 14:49 von johanni
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Zitat:
wieso soll das nicht rechtens sein. Es ist doch nicht "dein" Geld


Marie, aber genau das ist ja der Knackpunkt, manche Vermieter sehen dies offenbar anders.Deshalb finde ich die Rechtsprechung in diesem Punkt auch absolut in Ordnung, ausnahmsweise

Johanni
14.08.2007, 14:44 von MarieP
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Hallo cucumber

Zitat:
Na gut, in Zukunft wird bei Anfrage vom Mieter 'ne Kopie vom Kontoauszug der Kaution zugeschickt. Meinerserachtens ist es nicht rechtens, bei Nichterhalt des Kontoauszugs 'ne Monatsmiete zurückzuhalten. Schätze mal, die Mieterin hat bedenken, dass die Kaution nicht verzinst angelegt wurde und sichert sich für die letzten zwei Monate ab. Hab' auch kein Interesse eine juristischen Weg zu gehen. Für was? Sie zieht ja eh zum 30.09.07 aus...

cucumber


wieso soll das nicht rechtens sein. Es ist doch nicht "dein" Geld. Der juristische Weg in dieser Angelegenheit wäre für dich eine glatte Bauchlandung.
Und warum soviel Stress wegen so einer Kleinigkeit. Kopie des Sparbuchblatts an den Mieter und erledigt.
14.08.2007, 14:37 von cucumber
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Na gut, in Zukunft wird bei Anfrage vom Mieter 'ne Kopie vom Kontoauszug der Kaution zugeschickt. Meinerserachtens ist es nicht rechtens, bei Nichterhalt des Kontoauszugs 'ne Monatsmiete zurückzuhalten. Schätze mal, die Mieterin hat bedenken, dass die Kaution nicht verzinst angelegt wurde und sichert sich für die letzten zwei Monate ab. Hab' auch kein Interesse eine juristischen Weg zu gehen. Für was? Sie zieht ja eh zum 30.09.07 aus...

cucumber
14.08.2007, 14:29 von johanni
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Hallo Frischebrise,

Zitat:
wurde die Kaution titelscharf nach § 551 Abs. 3 BGB und als Treuhandkonto ( wirtschaftlicher Nutzen ) auf Mieter angelegt?


Bei der Fragestellung nach dem Beleg kann ich mir nicht vorstellen, dass die kaution " titelscharf" angelegt wurde.

Johanni
14.08.2007, 14:26 von johanni
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Zitat:
Die ordnungsgemäße Anlage ist dem Mieter auf Verlangen nachzuweisen - basta.


Ich persönlich halte es so, dass ich ohne Aufforderung dem Mieter zur Vervollständigung seiner Unterlagen eine Kopie nach Anlage des Sparbuches zusende.

Johanni
14.08.2007, 14:21 von MarieP
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Hallo

Zitat:
Vielleicht wäre ein Kontoauszug - zur Beruhigung - an die Mieterin jedoch besser mit einem Hinweis, dass diese Leistung zum besseren Verständnis diene. ( reine freiwillige Leistung des VM. )



nicht nur besser oder zur Beruhigung - sondern notwendig.
Die ordnungsgemäße Anlage ist dem Mieter auf Verlangen nachzuweisen - basta.
14.08.2007, 14:05 von frischebrise
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Hallo,

Hallo @ cucumber,

wurde die Kaution titelscharf nach § 551 Abs. 3 BGB und als Treuhandkonto ( wirtschaftlicher Nutzen ) auf Mieter angelegt?

Dann sind meine Ausführungen richtig:

Bei allen anderen Konstruktionensarten des Kautionskonto's nicht zutreffend.

(Siehe uneinheitliche Rechtsprechung)
14.08.2007, 13:31 von johanni
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Hallo,

Zitat:
Ganz gleich, welcher Meinung du dich anschließt - der Vermieter darf nicht die bereits gezahlte Kaution (nachträglich) von seinem übrigen Vermögen trennen und getrennt anlegen. Wenn er dies macht darf die Mieter die Miete zurückbehalten. Jedoch nur bis zur vereinbarten Kautionshöhe.


Vielleicht sollte sich mal der eine oder andere mit dem Thema
Anlegung der Kaution befassen und auch das Thema Zurückbehaltungsrecht hinzuziehen.Vermeidet unnötigen Ärger und Stress

Johanni
14.08.2007, 13:24 von MarieP
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Hallo Firschebrise

z.B.

LG Mannheim, Urteil v. 7.3.1990 – 4 S 206 / 89, WM 1990, S. 293; AG Müllheim, Urteil v. 3.1.1990 – 3 C 496 / 89, WM 1990, S. 426; AG Bremen, Urteil v. 22.9.1988 – 10 C 89/88, WM 1989, S. 74.
bejahend

vemieterfreundlicher

LG Kiel, Beschluss v. 29.10.1987 – 1 T 112 / 87, WM 1988, S. 266; AG Bad Oldesloe, Beschluss v. 15.5.2002 – 2 C 566/01, WM 2002, S. 453

Ganz gleich, welcher Meinung du dich anschließt - der Vermieter darf nicht die bereits gezahlte Kaution (nachträglich) von seinem übrigen Vermögen trennen und getrennt anlegen. Wenn er dies macht darf die Mieter die Miete zurückbehalten. Jedoch nur bis zur vereinbarten Kautionshöhe.

hierzu z.B.:
LG Kiel, Urteil v. 30.12.1987 – 1 S 143/87, WM 1989, S. 18

es gibt noch mehr Urteile darüber
14.08.2007, 13:03 von frischebrise
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Hallo
@Marie,

dafür hätte ich gerne die Rechtsgrundlagen, wenn nicht dann Urteile.
14.08.2007, 12:42 von MarieP
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Hallo

Hab mir hier nicht alles durchgelesen.

Aber der Mieter hat ein Anrecht auf den Nachweis der Kautionsanlage. Genauso wie er ein Anrecht auf den jährlichen Nachweis der Zinsen hat.

Und der Mieter hat einen Anspruch nach der Rechtsprechung die Mietzahlungen bis zur Höhe der vereinbarten Mietkaution zurück zuhalten, wenn der VM diesen Nachweis verweigert.

Alos nur schreiben ist soundso anlegt reicht nicht aus.

14.08.2007, 12:31 von frischebrise
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Hallo

@cavalier, du warst doch überhaupt nicht gemeint.

Also, die Antwort ging an einen anderen Adressaten.
14.08.2007, 12:28 von cavalier
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Hallo

Zitat:
Und die korrekte Antwort ist: Sie darf nicht.

wurde von mir doch schon geschrieben.

Zitat:
Die eigentliche Frage -Kontoauszug für Kaution- ist ja ohnhin schon lange geklärt


Alles Andere dient nicht der Sache und zur Beantwortung der Frage.
14.08.2007, 12:23 von frischebrise
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Hallo,

die Fragestellung von @ Cucumber ist doch klar:

Zitat:
Nun macht sie vom gesetzlichen Zurückbehaltungsrecht gebrauch und hält die Miete für August solange zurück, bis sie den entsprechenden Nachweis erhalten hat.
Ist das überhaupt rechtens?



Darum geht es und nichts Anderes.

Und die korrekte Antwort ist: Sie darf nicht.

Alles Andere dient nicht der Sache und zur Beantwortung der Frage.

14.08.2007, 12:09 von cavalier
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cucumber hat gefragt

Zitat:
Ist das überhaupt rechtens?
Weiß jemand Rat? Danke!

D.h. der Vermieter weiß nicht, wie er sich verhalten soll und hat gefragt.

Daraufhin kam die Antwort von Augenroll und darauf habe ich geantwortet.

Die eigentliche Frage -Kontoauszug für Kaution- ist ja ohnhin schon lange geklärt.

14.08.2007, 12:02 von johanni
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Hallo Cavalier,

Zitat:
Aber muß man als Mieter gleich die Keule rausholen? Kann man nicht vernünftig darüber reden und die Angelegenheit zu beidseitiger Zufriedenheit lösen?


Ich glaube, hier wird etwas mißverstanden.

Der Mieter hat bereits schon einmal die Vorlagebestätigung der Anlage der Kaution gefordert. Ofenbar hat der Vermieter darauf nicht reagiert.

Es steht dem Mieter tatsächlich ein Zurückbehaltungsrecht zu, wenn der Vermieter die Bestätigung nicht bringt.Ich bin mir sicher, dass dieser, bevor er das Schreiben verfaßt hat, sich rechtlichen Rat eingeholt hat.

Wenn sich herausstellen sollte, dass der Vermieter die Kaution nicht vertragsgemäß angelegt hat, der Mieter nach Auszug seine Kaution nicht erhält, weil z.B. der Vermieter zahlungsunfähig geworden ist, was dann?

Der Vermieter kann ja klagen auf Mietrückstand, der Mieter hat sein Zurückbehaltungsrecht ordnungegemäß angekündigt. Die Klage dürfte verloren werden und der Vermieter hätte mit einem weiteren Verfahren vor der Staatsanwalt zu rechnen.

Johanni
14.08.2007, 11:44 von cavalier
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Zitat:
Und nun???

Kann ich nichts zu sagen. Ich trickse nicht mit meinen Mietverträgen. Dadurch habe ich auch keine Erfahrung damit.
14.08.2007, 11:37 von Augenroll
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Zitat:
selten: Ja.



Und nun???
14.08.2007, 11:35 von cavalier
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Zitat:
Auf Grund der Spitzfindigkeit der Vermieter leider oft: Ja.

selten: Ja.
14.08.2007, 11:33 von Augenroll
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Zitat:
Wissentlich?


Wirklich sehr spitzfindig.

Zitat:
Aber muß man als Mieter gleich die Keule rausholen? Kann man nicht vernünftig darüber reden und die Angelegenheit zu beidseitiger Zufriedenheit lösen?



Auf Grund der Spitzfindigkeit der Vermieter leider oft: Ja.

14.08.2007, 11:30 von cavalier
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Zitat:
Aber das rechtfertigt noch lange nicht, das sich Vermieter an Recht und Gesetz nicht zu halten brauchen

Wissentlich?

Zitat:
Denn wenn sich ein Mieter mal schlau macht, kommt es für den Vermieter oft ganz Dicke.

Das stimmt.

Aber muß man als Mieter gleich die Keule rausholen? Kann man nicht vernünftig darüber reden und die Angelegenheit zu beidseitiger Zufriedenheit lösen?

14.08.2007, 11:25 von Augenroll
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Zitat:
habe ich leider nicht gewußt, da ich früher von meinem Vermieter auch nie einen jährlichen Kontoauszug erhalten habe.


Es ist nunmal so: Viele Mieter kennen ihre Rechte überhaupt nicht.

Aber das rechtfertigt noch lange nicht, das sich Vermieter an Recht und Gesetz nicht zu halten brauchen!

Denn wenn sich ein Mieter mal schlau macht, kommt es für den Vermieter oft ganz Dicke.
14.08.2007, 11:21 von Lilibeth
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Zitat:
Jedoch hat der Vermieter die Gesetzeskonforme Anlage der Kaution auf an Anfrage des Mieters ohne Wenn und Aber nachzuweisen!



habe ich leider nicht gewußt, da ich früher von meinem Vermieter auch nie einen jährlichen Kontoauszug erhalten habe.

Kein Problem für mich unserem Mieter diese jährlich zukommen zu lassen. Pünktlich im Januar wenn die Zinsen gutgeschrieben werden !!
14.08.2007, 11:13 von Augenroll
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Zitat:
Die Antwort von AR ist nicht richtig:


Das sehe ich, wie bereits gesagt, anders.
14.08.2007, 11:11 von frischebrise
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Hallo,

@cucumber schrieb:

Zitat:
Eine Mieterin hat fristgerecht zum 30.09.07 gekündigt und möchte nun einen Kontoauszug vom hinterlegten Kautionskonto haben. Sie weist darauf hin, dass nach § 551 Abs. 3 des BGB ein jährlicher Kontoauszug nebst Angabe der Zinsen dem Mieter zu steht.

Zitat:
Ihr wurde nur schriftlich mitgeteilt, dass die Kaution angelegt wurde und jährlich verzinst wird.
Nun macht sie vom gesetzlichen Zurückbehaltungsrecht gebrauch und hält die Miete für August solange zurück, bis sie den entsprechenden Nachweis erhalten hat.
Ist das überhaupt rechtens?



@AR schrieb:

Zitat:
Ja natürlich ist das rechtens. Sie haben nachzuweisen, dass die Kaution rechtmässig behandelt wurde. Ansonsten kann die Mieterin aufrechnen.



Die Antwort von AR ist nicht richtig:

@frischebrise:
Zitat:
die Aktionen der Mieterin finden im § 551 1,2,3 BGB keine rechtliche Stütze.
Der V. hat die Pflicht, die Kaution von seinem Vermögen getrennt und in diesem Falle § 551 Abs. 3 besonders zu beachten. Dieses hat VM. der M. mitgeteilt durch:

Ihr wurde nur schriftlich mitgeteilt, dass die Kaution angelegt wurde und jährlich verzinst wird.

Ein Zurückbehaltungsrecht der Miete für August ist demnach nicht gegeben. Zumal die M. dem VM. ein Verstoß gegen § 551 BGB nicht nachgewiesen hat oder konnte.
Dagegen kann V. rechtlich vorgehen.

Vielleicht wäre ein Kontoauszug - zur Beruhigung - an die Mieterin jedoch besser mit einem Hinweis, dass diese Leistung zum besseren Verständnis diene. ( reine freiwillige Leistung des VM. )

14.08.2007, 09:43 von Sledge_Hammer
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14.08.2007, 09:31 von Augenroll
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Zitat:
...darf sie nun für August die Miete zurückhalten, oder nicht?


Ich meine ja, solange Sie den Kautionsverbleib nicht nachgewiesen haben.

Wenn Sie den Nachweis ordnungsgemäß erbracht haben, muss natürlich die einbehaltene Summe umgehend nachgezahlt werden.
14.08.2007, 09:28 von frischebrise
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Hallo,

@cucumber.

NEIN, Sie darf nicht.
Sollte Sie nicht einsichtig sein, Zahlungsfrist setzen, gleichzeitig nach fruchtlosem Ablauf in Verzug und Verzugsschaden geltend machen.

Aber ein Versuch ist es wert:

Zitat:
Vielleicht wäre ein Kontoauszug - zur Beruhigung - an die Mieterin jedoch besser mit einem Hinweis, dass diese Leistung zum besseren Verständnis diene.

14.08.2007, 09:24 von Augenroll
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Jedoch hat der Vermieter die Gesetzeskonforme Anlage der Kaution auf an Anfrage des Mieters ohne Wenn und Aber nachzuweisen!
14.08.2007, 09:24 von cucumber
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...darf sie nun für August die Miete zurückhalten, oder nicht?
14.08.2007, 09:21 von frischebrise
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Hallo,

die Aktionen der Mieterin finden im § 551 1,2,3 BGB keine rechtliche Stütze.
Der V. hat die Pflicht, die Kaution von seinem Vermögen getrennt und in diesem Falle § 551 Abs. 3 besonders zu beachten.

Ein Zurückbehaltungsrecht der Miete hat M. nicht. Dagegen kann V. rechtlich vorgehen.

Vielleicht wäre ein Kontoauszug - zur Beruhigung - an die Mieterin jedoch besser mit einem Hinweis, dass diese Leistung zum besseren Verständnis diene.

14.08.2007, 09:14 von Augenroll
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Ja natürlich ist das rechtens. Sie haben nachzuweisen, dass die Kaution rechtmässig behandelt wurde. Ansonsten kann die Mieterin aufrechnen.

Was wäre z.B., wenn Sie die Kaution veruntreut haben oder Pleite sind. dann verliert die Mieterin die Kaution, das kann eben nicht sein. Oder?
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
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