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20.02.2006, 13:52 von KGrabnerProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Kleinreparaturen
Hallo,

erstmal Lob für das tolle Forum hier.

Aus aktuellem Anlass habe ich ein Frage zu Kleinreparaturklausel bzw Bagatellschäden. In einem bestehenden Mietvertrag (vom 01.01.04) habe ich mit dem Mieter vereinbart, dass Kleinreparaturen je Einzelfall bis 100 EUR, maximal aber jährlich bis 10% der Jahresmiete vom Mieter übernommen werden müssen (für Teile, auf die der Mieter "direkten Zugriff" hat).

Nun weigert sich der Mieter eine Reparatur in Höhe von 80EUR zu übernehmen, mit dem Argument, der maximale Jahresanteil sei zu hoch, da 300 EUR oder 8% d. Jahresmiete die Grenze wäre. Die monatliche Kaltmiete beträgt 720 EUR, 10% wären demnach 864 EUR. Ist die ganze Klausel hinfällig?

Für Antworten Danke ich im Voraus.

Gruss
Klaus
Alle 4 Antworten
21.02.2006, 11:46 von Rita
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Ob im Zweifel eine Klausel unwirksam ist oder wird, sagt erst der Richter, der die im Zusammenhang zu "beurteilen" hat.

Es gibt keine amtlich festgelegten Grenzen/gültige Formulierungen.
Von daher wird oft angegeben, was schonmal ein Richter für wirksam oder unwirksam erachtete bzw. als allgemeingültig, das was eine Vielzahl von Richtern oder ein übergeordnetes Gericht für korrekt ansah.
Die Eckpunkte Betrag je Einzelreparatur und max. jährliche Gesamtbelastung werden dabei stets im Zusammenhang bewertet.

Die 75 Euro stammen z.B. schon aus 150 DM = Urteile OLG München und OLG Hamburg von 1991 !!

Im Vermieterlexikon von www.vermieternetz.de findest du den Hinweis auf OLG Hamburg: max. 80 Euro bzw. 10% der Jahresmiete (WM 1991, S 385).
Evtl. macht's für dich speziell Sinn, dir das Urteil im Volltext mal durchzulesen - falls du dich darauf berufen willst.

Das einzig aktuelle Urteil stammt übrigens vom
AG Braunschweig, Urteil v. 29.3.2005  116 C 196/05 GE 2005,
> unter "aktuelle Urteile"
Zitat:
"Neue Kleinreparaturen-Grenze: Bis zu 100 Euro pro Reparatur sind für Sie drin"

Die Klausel, wonach der Mieter 100 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer pro Einzelreparatur, maximal 8 % der Jahresnettomiete im Kalenderjahr bei maximal 300 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer im Kalenderjahr zahlen musste, war wirksam.


20.02.2006, 15:09 von KGrabner
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Vielen Dank für Eure schnellen Antworten. Ich hatte schon versucht über google genaueres zu erfahren, aber viel wiedersprüchliches und "verjährtes" dazu gefunden. Unter anderem war auch mehrfach zu lesen, dass die Klausel ganz unwirksam wird wenn die Beträge zu hoch gegriffen sind (was ja scheinbar zumindest bei meinen Verträgen in der jährlichen Begrenzung zutrifft ). Dummerweise hat der Mieter das offensichtlich auch gelesen und weigert sich nun überhaupt Kleinreparaturen - auch bis zum zulässigen Betrag - zu übernehmen. Wird die Klausel denn tatsächlich im Ganzen unwirksam (ähnlich wie die bekannte Schönheitsreparaturklausel)?

Gruss
Klaus
20.02.2006, 14:56 von Diega
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Hallo.

Sorry, aber ich muss ein wenig korrigieren

Zitat:
Vorsätzliches Handeln, hier greift jedoch dann i.d.R. die Versicherung des Mieters.



Bestimmt nicht.

Zitat:
Ist die Rechnung höher,geht diese komplett zu Lasten des Mieters


Vermieter´s

Zitat:
Weiterhin gilt die Jahreshöchstgrenze von 6% der Jahreskaltmiete,


eine Klausel, welche dem Mieter eine Beteiligung an den Kosten eines Bagatellschadens auferlegt,ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig :

Bagatellreparaturen dürfen maximal 75,- ( 80.- Euro) EUR kosten.

In der Klausel muss ein Höchstbetrag für einen bestimmten Zeitraum (z. B. pro Jahr) genannt werden, der mit 6 - 8 % der Jahresmiete zu bemessen ist und maximal eine Monatsmiete beträgt.

Die Klausel darf sich nur auf solche Teile der Mietwohnung beziehen, die dem direkten und häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind.

Der BGH hat keinen bestimmten Betrag festgelegt.

Nach einer Ansicht in der Rechtsprechung ist ein Jahreshöchstbetrag von einer Monatsmiete zu hoch.

Ein Betrag in Höhe von 6 - 8 % der Jahresmiete erscheint angemessen.

Die 10 % würde ich in den nächsten Mietverträgen streichen, die 100.- Euro pro Fall würde ich aufgrund Preissteigerung stehen lassen.

Gruss Dieter
20.02.2006, 14:13 von Fotochatter
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Hallo KGrabner,

zum Einen darf der Betrag von 80.-€ je Rechnung nicht überstiegen werden. Ist die Rechnung höher, geht diese komplett zu Lasten des Mieters - auch eine Beteiligung von 80.-€ ist dann ausgeschlossen. Weiterhin gilt die Jahreshöchstgrenze von 6% der Jahreskaltmiete, d.h.

720,- € / Monat x 12 davon 6 % = 518,40 €

Alles was darüber hinaus geht, ist selbst als Sondervereinbarung hinfällig und vor Gericht nicht durchsetzbar. Ausnahme: Vorsätzliches Handeln, hier greift jedoch dann i.d.R. die Versicherung des Mieters.

Viele Grüße
Fotochatter

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