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21.06.2007, 21:57 von qh545Profil ansehen
Vermieten & Verwalten|Keller ein Teil der Wohnug?
Hallo,

eine kurze Frage:

Wenn im Mitvertrag ein Mitbenutzungrecht für den Keller gewährt wurde, ist der Keller doch ein Teil der Wohnug, da ein Recht auf Abstellmöglichkeiten gewährt werden muss?

Freundliche Grüße und vielen Dank.
Alle 19 Antworten
22.06.2007, 19:45 von dedl
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Moin cora,

Zitat:
...sonst brauchte es keine entsprechende Vorschrift zu geben...oder wie

die Landesbauordnung heißt Landesbauordnung, weil sie den Bau u.a. von Wohnungen regelt. Mietrechtliche Regelungen werden dort nicht getroffen. Siehe aber dazu auch meinen Beitrag 22.06.07 16:56.
22.06.2007, 18:46 von villaporta
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Hallo Dedl,

Die Änderung war mE dahingehend, dass zwar der AR hergestellt werden muss, dieser aber nicht mehr zwingend in der Wohnung sein muss. Es kann also auch ein ausserhalb der Wohnung befindler Abstellraum (Keller, Boden) sein.

VIele Grüsse

Villaporta
22.06.2007, 18:08 von Cora
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Hallo

wenn die LPO zwingend Abstellfläche vorschreibt, diese auch vorhanden ist, muss ich diese doch dann auch vermieten, sonst brauchte es keine entsprechende Vorschrift zu geben...oder wie

Gruß
22.06.2007, 16:56 von dedl
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Zitat:
...bin ich dadurch auch verpflichtet, diese anschließend mitzuvermieten ?

Nach dem ersten Anschein würde ich vermuten, daß ja: Du vermietest eine Wohnung, Abstellflächen sind gem. LBO zwingender Bestandteil einer Wohnung, ergo auch mit zu vermieten.

Aber ob es auch mietrechtlich so ist? Grundsätzlich kann ich schließlich vermieten, was ich will (z.B. einen Abstellraum/Keller ohne dranhängende Wohnung. ).
22.06.2007, 16:32 von Mortinghale
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Weiterer Gedanke:

Wenn ich verpflichtet bin, im Rahmen der Baumaßnahme bestimmte Stellflächen einzuplanen und herzustellen, bin ich dadurch auch verpflichtet, diese anschließend mitzuvermieten ?

22.06.2007, 16:25 von dedl
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Zitat:
mE muss bei Neubauten keine Abstellfläche mehr nachgewiesen werden, zumindestens wurde das in Bln vor ein paar Jahren geknickz.

Stimmt so pauschal nicht, § 49(2) BO Berlin:

"In Wohngebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 sind leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für Rollstühle, Kinderwagen und Fahrräder sowie für jede Wohnung ein
ausreichend großer Abstellraum herzustellen."

Die Gebäudeklassen sind in § 2 definiert, siehe http://tinyurl.com/2rr5ol

Zitat:
Daraus lese ich: Muß bei Neubauten eingeplant werden.
Trifft doch aber nicht den Altbestand, oder ?

Grundsätzlich gelten die Bauordnungen der Länder für alle Bauten. Für Altbestände und deren Bestandsschutz sind i.d.R. spezielle Regelungen getroffen.
22.06.2007, 15:48 von villaporta
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Hallo zusammen,

mE muss bei Neubauten keine Abstellfläche mehr nachgewiesen werden, zumindestens wurde das in Bln vor ein paar Jahren geknickz.

Ich denke aber, dass im Zuge der allegemeinen Verbesserung der Wohnverhältnisse und der gestiegenen Ansprüche an Wohnraum, wird kaum ein Bauherr einen Neubau ohne Abstellfläche/-raum herstellen lassen.

Viele Grüsse

Villaporta
22.06.2007, 15:31 von Mortinghale
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Daraus lese ich: Muß bei Neubauten eingeplant werden.

Trifft doch aber nicht den Altbestand, oder ?

22.06.2007, 14:23 von dedl
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Zitat:
Gibts das auch in NRW?

§ 35(4) LBO NRW:

"Für jede Wohnung muß ein Abstellraum zur Verfügung stehen."
22.06.2007, 13:37 von Susanne
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Gibts das auch in NRW?
Ich glaub, ich zieh um..

LG
Susanne
22.06.2007, 12:36 von dedl
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Zitat:
Und woraus geht das hervor ?

Das bezieht sich möglicherweise auf die Definition in der jeweiligen Landesbauordnung, z.B. § 52(4) LBO Schleswig-Holstein:

"Jede Wohnung muss über Abstellraum von mindestens 6 m² verfügen; davon muss mindestens 1 m² innerhalb der Wohnung liegen."

21.06.2007, 23:27 von Mortinghale
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Zitat:
die Nutzung zugesichert wurde und nun der Keller nicht mehr benutzbar ist


Minderung 10 % - AG Köln v. 13.3.1981, 219 C 638/80, WuM 1981, U 19

Zitat:
ein Mitbenutzungrecht für den Keller


Die Formulierung irritiert mich irgendwie noch.

Zitat:
da ein Recht auf Abstellmöglichkeiten gewährt werden muss


Und woraus geht das hervor ?

21.06.2007, 23:05 von qh545
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Hallo nochmal,

hat jemand zufällig irgendein Urteil oder sowas in der Rechtsprechung gehabt?
21.06.2007, 22:46 von Cora
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Das habe ich gerade gefunden:

Zitat:
Keller (nicht vorhanden)

Anstelle eines vereinbarten abgeschlossenen Kellerraums wurde dem Mieter nur eine Abstellfläche zur Verfügung gestellt.

LG Hamburg, Urteil vom 14.11.1974 - 7 S 64/74.



Mietminderung: 10%

weiß aber nicht genau ob das bei euch zutrifft.

Gruß
21.06.2007, 22:46 von qh545
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Vielen Dank.
21.06.2007, 22:43 von Cora
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Hallo

also: wenn ich eine Wohnung miete in einem Haus, das auch Keller hat, wird den Mieter theoretisch auch ein Keller zur Verfügung gestellt und dies steht in der Regel auch im MV.

Ist es nicht schriftlich festgehalten, sondern man hat nur eine mündliche Zusage - gilt diese in der Regel auch - da auch mündliche Vereinbarungen bindend sind.
Ob dies jetzt nun ein Grund zur Mietminderung ist, weiß ich nicht, vielleicht sollte man mal unter Mietminderung googeln, da gibt es unheimlich viele Begriffe.

Gruß
21.06.2007, 22:39 von qh545
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Naja,

ob der Mieter auf die Nutzung bestehen kann bzw. was ist wenn mündlich die Nutzung zugesichert wurde und nun der Keller nicht mehr benutzbar ist? -> Mietminderung
21.06.2007, 22:25 von Cora
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Hallo

also, ein Keller ist mit Sicherheit kein Teil einer Wohnung, d.h. kein Teil für das man Miete verlangen könnte.

Worauf zielt denn die Frage konkret?

Gruß
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