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19.05.2007, 08:48 von infojoeProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Keine Gewerbemiete
Hallo Forum,

der Gewerbemieter hat seit 5 Monaten keine Zahlungen (-7375,-€) mehr geleistet.
Zum 01.06.2007 hat er eine "Finanzkontor GmbH" gegründet.
Kann man mit einem Mahnbescheid etwas erreichen?

Wie sieht es dann mit dem Gewerbemietvertrag aus, den der Gewerbemieter vorher, als Privatperson abgeschlossen hat?

Kann ich den Betrieb dieser "GmbH" in meinen Räumen untersagen?

Alle 5 Antworten
21.05.2007, 16:21 von dunkelROOT
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Ich möchte das nur mal so am Rande dieser Diskussion anmerken, also wenn ich über 7000.-EUR Forderungen hätte, dann würde ich nicht mehr Briefchen schreiben sondern Räumen, egal wie. Aber das muss jeder selber entscheiden.

dR
21.05.2007, 16:08 von Rita
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Zaunkönig: die Mieter sind nicht mehr identisch.
Das sehe ich anders: der Vertragspartner/Mieter ist unverändert denn jede Vertragsänderung kann nur im Einvernehmen mit dem Vertragspartner (Vermieter) geschehen; allerdings ist der Nutzer ggfs. nicht mehr identisch mit dem Mieter. Daher handelt es sich womöglich um eine unerlaubte Gebrauchsüberlassung seitens des Mieters an "Dritte", d.h. an die GmbH > § 540 BGB (§ 553 gilt nur für Wohnraummiete)
http://dejure.org/gesetze/BGB/540.html
Zu prüfen wäre hier, ob abweichend von der gesetzl. Vorgabe eine Gebrauchsüberlassung an Dritte mietvertraglich erlaubt ist.
Zudem lautet der Passus in meinem Gewerbemietvertrag:
"Der Mieter ist ohne Einwilligung des Vermieters weder zu einer Untervermietung noch zu einer sonstigen Gebrauchsüberlassung an Dritte berechtigt. Bei Firmen gilt dies auch für einen Wechsel des Firmeninhabers oder eine Änderung der Rechtsform."
Wie die Rechtsprechung dies im Detail sieht, weiss ich aber nicht.

@infojoe: Ich persönlich finde den Schrieb viel zu freundlich umschrieben - kommt aber auf die Vorgeschichte und den gewünschten Zweck an. Leider hast du dazu bislang nichts weiter geschrieben. Ich würde z.B. durchaus auch auf das Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung hinweisen > § 543 BGB.

In jedem Fall ist für eine (Ab)Mahnung als Kündigungsvorbereitung eine detaillierte Forderungsaufstellung notwendig - ebenso für's gerichtl. Mahnverfahren. Ging die schon im Vorgang an den Mieter?
ggfs. nach folgendem Muster
GESCHULDET Miete für Monat: ... Zahlungsziel: ... Betrag: ... * TATSÄCHLICH GEZAHLT Zahlungseingang: ... Zahlungsbetrag ... - offener (Rest-)Betrag ...
usw.
= MIETRÜCKSTAND / GESAMTFORDERUNG ...................... Euro
(zzgl. gesetzl. Verzugszinsen)

Außerdem würde ich ggfs. der unerlaubte Gebrauchsüberlassung an „XXXX Finanz Kontor GmbH & Co.Kg.“ widersprechen (offiziell weisst du ja vielleicht nichteinmal wer Gesellschafter/Geschäftsführer ist ?!) und wäre ggfs. erst NACH Ausgleich der Altforderungen bereit zu Verhandlungen über neuen/geänderten Mietvertrag bzw. Einwilligung zur Gebrauchsüberlassung (> mit der Einzelperson als Vertragspartner/Mieter steht der Vermieter m.E. deutlich besser da als mit einer GmbH als Vertragspartner).
Hallo Rita,
Hallo Zaunkönig,

ich habe nun einen Brief an meinen "Gewerbemieter" verfaßt.
Ist dem noch etwas wichtiges hinzu zu fügen?

Vielen Dank für Eure Hilfe

.................................................................
Sehr geehrter Herr xxx.

leider habe ich für fünf Monate keine Zahlung für Miete und Betriebskosten erhalten.
Bitte machen Sie kurzfristig, wie bereits verabredet, einen Besprechungstermin.
Bis heute konnte ich noch keinen Zahlungseingang von Ihnen auf unserem Mietkonto mit der Konto-Nr. xxxxx bei der Raiffeisenbank xxx BLZ xxxxx, verbuchen.
Ich darf Sie deshalb dringend bitten, Ihrer Zahlungsverpflichtung, eingehend bis zum 23.05.2007 12Uhr, nachzukommen.
Sollte dieser Termin fruchtlos verstreichen, werde ich unverzüglich einen Mahnbescheid erlassen!!!
Weitere Ausreden und Vertröstungen, die Sie schon seit Monaten aussprechen, werden nicht
mehr akzeptiert!
Rein vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass ich bei Nichtzahlung des Saldos von 7375,-€
den Betrieb, der von Ihnen gegründeten Gesellschaft „XXXX Finanz Kontor GmbH & Co.Kg.“ , in den von Ihnen angemieteten Räumen, untersagen werde.
Weiter ist für den Fall des Rechtsformwechsels eine neue mietvertragliche Vereinbarung
notwendig.

Ich hoffe in Ihrem Interesse, dass diese Schritte nicht notwendig sein werden.

Mit freundlichen Grüßen


xxxxx
(Vermieter)
...............................................................
19.05.2007, 14:51 von zaunkoenig
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Hallo,

die Mieter sind nicht mehr identisch.

Die GmbH hat keine Privatsphäre. Als juristische Person ist sie nicht geschäfts- und somit nicht handlungsfähig sondern lediglich rechtsfähig (Kraft Eintrag in das Handelsregister). Für die Geschäftsfähigkeit wird ein Geschäftsführer oder ein anderes zur Geschäftsführung befugtes Organ benötigt.

Der Mietvertrag wurde mit der Privatperson X abgeschlossen, nicht mit der GmbH. Möchte die GmbH die Geschäftsräume nutzen, bedarf es eines neuen Mietvertrages.

Sie haben die Möglichkeit der GmbH die Ausübung der Tätigkeit zu untersagen.
Damit steht die GmbH vor einem weiteren Problem, sie hat keine ladungsfähige Anschrift.

Damit würde ich den Herrn X auch konfrontieren.

Ausgenommen wäre hier der, vermutlich unwahrscheinliche Fall, dass die GmbH im Wege der Einbringung der Einzelfirma entstanden ist. Dies ist ein Rechtsformwechsel. Aber auch für diesen Fall müsste der Mietvertrag abgeändert werden. Und auch dies würde ich nur unter der Prämisse vornehmen, dass die ausstehenden Mieten bezahlt werden.

Ich vermute aber insgesamt, dass der Mieter nicht zahlungsfähig ist und auch in Zukunft nicht sein wird. Weshalb sollte man plötzlich den Weg gehen und sich persönlich aus dem Haftungsrisiko herausnehmen und nun auf das Haftungskapital der GmbH beschränken.

19.05.2007, 09:10 von Rita
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der Gewerbemieter hat seit 5 Monaten keine Zahlungen (-7375,-€) mehr geleistet.
... damit er das geringe für die GmbH erforderliche Eigenkapital aufbringen kann?
Warum hat der Vermieter das bisher einfach hingenommen, nichts unternommen?
Will der VM das weiter einfach hinnehmen?

Kann man mit einem Mahnbescheid etwas erreichen?
Zumindest macht der VM damit klar, dass er nicht weiter zur Duldung bereit ist und schützt seine Forderung so vor der Verjährung; der Vollstreckungstitel bleibt 30 Jahre "gültig".
Das gerichtl. Mahnverfahren ist gegen den Vertragspartner (nicht die GmbH) zu richten.

Zum 01.06.2007 hat er eine "Finanzkontor GmbH" gegründet.
Wie sieht es dann mit dem Gewerbemietvertrag aus, den der Gewerbemieter vorher, als Privatperson abgeschlossen hat?

Der Vertragspartner ist weiterhin die Privatperson.

Kann ich den Betrieb dieser "GmbH" in meinen Räumen untersagen?
Das hängt vom Einzelfall ab (> mietvertraglich spezifizierte Art der Nutzung) und dürfte eher strittig sein.
Viel unstrittiger wäre aber doch eine fristlose Kündigung wegen erheblichen Zahlungsverzugs > § 543 BGB
http://dejure.org/gesetze/BGB/543.html
(§ 569 gilt nur für Wohnraummiete)

Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
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