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20.11.2007, 13:51 von johanniProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Kautionsvereinbarungen
Hallo,

habe einen sehr interessenten Beirag zu Kautionsvereinbarungen gefunden:

Zitat:
Die Kaution dient dem Sicherstellungsinteresse des Vermieters für mögliche zukünftige Forderungen des Vermieters gegen den Mieter. Jüngst hat der OGH zur Wirksamkeit von Kautionsvereinbarungen Stellung bezogen.

Danach darf die mit dem Mieter jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu bewertende Vereinbarung über die Höhe der Kaution in keinem inadäquaten Verhältnis zum Sicherstellungsinteresse des Vermieters stehen. Eine Kautionsvereinbarung - zB 10 Monatsmieten, ohne dass es ein erhöhtes Sicherstellungsinteresse des Vermieters gebe - ist unwirksam und nach den Regeln der Teilnichtigkeit seitens des Mieters vom Vermieter rückforderbar.

Kein gesetzlicher Höchstbetrag

Die Höhe der Kaution ist gesetzlich nicht bestimmt. Die Unwirksamkeit einer Vereinbarung über eine inadäquate Kaution bei Abschluss des Mietvertrages folgt aus den Bestimmungen des MRG über das Ablöseverbot für Mietrechte.

Rückzahlung nicht verpflichtend

Unter bestimmten Voraussetzung ist der Rechtsnachfolger des Vermieters bei Beendigung des Mietverhältnisses nicht zur Rückzahlung jenes Teiles der Kaution verpflichtet, welcher das zulässige Maß überschreitet. Der Rechtsnachfolger schuldet diesen Teil der Kaution dann nicht, wenn er dies nicht kannte und nicht kennen hätte müssen, wobei dem Rechtsnachfolger grundsätzlich hier die Sorgfalt auferlegt wird, wenn möglich in die Mietverträge einzusehen. Konnte er aber trotz Erhebungen keine Kenntnis von der Höhe der Kaution erlangen, schuldet der Rechtsnachfolger des Vermieters die Kaution unseres Erachtens nicht.


Johanni
Alle 5 Antworten
20.11.2007, 17:30 von Lilibeth
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Zitat:
Du hast etwas von einer Kaution von 12 Monatsmieten geschrieben


ja stimmt !!!

Würde es am liebsten so machen !! Weis auch das es eigentlich an den Haaren vorbei ist und hat es glaube ich auch noch nie gegeben!!

Versuchen könnte man es doch , oder ??

Dann käme ich ins Guinness-Buch der Rekorde

Zitat:
Selbsthilfe!!


und Selbstschutz , passssssen !!!!
20.11.2007, 14:50 von johanni
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Hallo Lilibeth,

Zitat:
und wer nicht bereit ist eine Kaution zu zahlen, soll schaun das er eine Bleibe bekommt wo diese nicht erforderlich ist!!!!


habe ich etwas falsh gelesen, ich meinte, Du hast etwas von einer Kaution von 12 Monatsmieten geschrieben. Lese hierzu bitte mal den Beitrag bwzüglich Rückforderungsrecht der Mieter

Es geht doch hier um Hinweise, damit der Vermieter im Falle eines Falles vor Gericht nicht den kürzeren zieht! Und um nichts anderes.

Wo kein Kläger auch kein Richter und ich meine sogar, dass viele Vereinbarungen getroffen werden und auch eingehalten werden. Selbst wenn diese nicht immer ganz ohne sind

Meine mal gelesen zu haben man nennt es: Selbsthilfe!!

Johanni
20.11.2007, 14:36 von Lilibeth
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Zitat:
noch mal :

nie wieder werde ich einen Mietvertrag unterschreiben bevor die Kaution nicht gezahlt wurde


was ich habe das habe ich !!!!!!!

und wer nicht bereit ist eine Kaution zu zahlen, soll schaun das er eine Bleibe bekommt wo diese nicht erforderlich ist!!!!
20.11.2007, 14:09 von johanni
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Zitat:
Kaution (Mietsicherheit)

Nicht selten verlangt der Vermieter bei Mietvertragsabschluss eine Mietsicherheit (Kaution).Die typische Mietsicherheitsleistung ist die Barkaution. Diese darf das Dreifache der bei Beginn des Mietverhältnisses zulässigen Monatsmiete (ohne Heiz- und Warmwasserkosten sowie gesondert abzurechnende Nebenkosten) betragen.

Der Vermieter muss die Mietsicherheit von seinem eigenen Vermögen gesondert halten und mindestens zu einem Satz verzinsen lassen, der dem für Sparanlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist entspricht. Die Zinsen erhöhen die Kautionssumme. Nach einem Vermieterwechsel schuldet Ihnen der neue Vermieter die Mietsicherheit - unabhängig davon, ob er sie vom vorherigen Vermieter erhalten hat oder nicht. Allerdings ist der vorherige Vermieter weiterhin zur Rückgewähr verpflichtet, wenn der Erwerber beim Auszug der Mieter/innen nicht zahlungsfähig ist (§ 566 a BGB).

Die Kaution kann in drei Monatsraten bezahlt werden, sagt § 551 BGB Abs. 2. S. 1:

"Ist als Sicherheitsleistung eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt."

Doch was geschieht, wenn Mieter/innen zwar den Mietvertrag geschlossen und die Wohnung bezogen haben, aber die Kautionszahlungen nicht oder nicht vollständig leisten können? Zwar kann dann der Vermieter auf Erfüllung klagen, d.h. die Kautionszahlungen gerichtlich einfordern, aber ein Recht zur fristlosen Kündigung steht dem Vermieter noch längst nicht zu, da allein die Nichtzahlung der Kaution für den Vermieter nicht zu einer Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses führt.


Johanni
20.11.2007, 13:59 von johanni
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Zitat:
Unwirksame Kautionsvereinbarungen in Formularmietverträgen!

Vermieterfalle oder letzter Rettungsanker für den Mieter?

Nach §551 Abs. IV BGB ist der Ratenzahlungsvorbehalt hinsichtlich der Kaution für alle Wohnraummietverträge zwingendes Recht. Infolge der Anwendungsmöglichkeit des neuen „Mietrechtes“ auch auf alte Mietverträge wird diese Vorschrift besonders brisant.

Fakt ist, überall dort, wo eine Kautionsklausel den Eindruck erweckt, die gesamte Kautionszahlung sei Bedingung für das Zustandekommen des Vertrages, oder die Kaution müsse in einem Betrag bei Beginn des Mietverhältnisses gezahlt werden, könnte diese Klausel unwirksam sein. Hierzu gibt es inzwischen etliche Amts- und Landgerichtliche Entscheidungen.

Weist also Ihr Mietvertrag eine der nachfolgenden Formulierungen o. ä. im Rahmen der Kautionsvereinbarung auf, so kann die Kautionsvereinbarung unwirksam sein.

Die Kaution ist vor Einzug in Höhe von . . . fällig

Vorraussetzung für das Zustandekommen des Mietverhältnisses ist die Zahlung einer Kaution in Höhe von . . .

Der Mieter zahlt bei Beginn des Mietverhältnisses eine Kaution von . . .

Die Kaution ist in Form eines Schecks, eines Sparbuches, eine Bürgschaft, zu hinterlegen.

Ist aber die Kautionsklausel unwirksam, weil sie gegen §551 BGB – also zwingendem Recht – verstößt, so kann der Mieter diese Kaution gemäß §812 ff BGB wieder zurückverlangen.

Damit kann der Mieter auch hinsichtlich offener Mietforderungen aufrechnen. Tut er dies noch innerhalb der achtwöchigen Schonfrist des §569 BGB so kann keine Räumung mehr verlangt werden, da auch die Aufrechnung als Zahlung, bzw. Erfüllung im Rahmen des §569 BGB gewertet werden kann.

Es ist daher dringendes Augenmerk auf die Formulierung der Kautionsklausel zu werfen, da diese sonst genau dann, wenn sie gebraucht wird, versagt.


Johanni
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