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21.02.2007, 20:50 von WinterProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Kaution
Hallo, es wurde eine ETW aus einer Nachlassinsolvenz gekauft. Die Wohnung war vermietet und nach 3 Monaten Kündigungsfrist ist der Mieter ausgezogen. Der Mieter möchte nun die von ihm angeblich an den Verstorbenen gezahlte Kaution von 500€ vom neuen Eigentümer zurückgezahlt bekommen. Lt. Kaufvertrag lagen dem Insolvenzverwalter weder ein Mietvertrag noch sonstige Unterlagen das Mietverhältnis betreffend vor. Beim Kauf der Wohnung war dem Käufer nicht bekannt, dass eine Kaution gezahlt worden ist. Obwohl mit dem Mieter mehrere Gespräche geführt wurden, hat dieser erst bei seinem Auszug die Kaution erwähnt.
Wie ist hier die Rechtslage? Ist der Insolvenzverwalter zuständig?
Alle 12 Antworten
22.02.2007, 18:32 von MarieP
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Hallo

Du hättest vor Vertragsabschluß deine Rechte sichern sollen.

Ich würd erst mal vom Mieter den Nachweis verlangen, dass die Kaution bezahlt wurde und wie

Dann biem Makler vorsprechen, dass eine Kaution bezahlt wurde.

Wenn man § 566 BGB genau liest

kann sich der Mieter auch an den Verkäufer halten.
§ 566 Abs. 2 BGB

Und nun kommt die Frage:

Wie sieht dies im Fall der Insolvenz für den Käufer und Mieter aus?
22.02.2007, 18:13 von johanni
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Hallo Winter,

Zitat:
Kann der Käufer den Makler zur Zahlung der Kaution in Anspruch nehmen, wenn dieser wusste, dass der Mieter eine Kaution gezahlt hat. Er hat dann ja nicht alle Verbindlichkeiten die Wohnung betreffend bekanntgegeben. Reicht als Nachweis der Zahlung ein Kontoauszug des Mieters aus? Wenn eine Quittung vorgelegt wird, wer beweist die Echtheit (ehem. Vermieter verstorben) Also Fragen über Fragen, Danke für Antworten.


Ich kann nicht erkennen, warum hier der Makler in Anspruch genommen werden sollte/kann. Er hat die Wohnung im vermieten Zustand angeboten. Du hast sie also mit dem Mieter gekauft.In der Regel spricht man vor dem Kaufvertragsabschluss mit dem Mieter und läßt sich u.U. auch den Mietvertrag zeigen. In diesem müßte ja die Kaution vereinbart sein. Wenn er nun einen Kontoauszug mit der Deklarierung Kaution vorlegt, diesen aber in Kopie, kannst Du den Originalauszug zur Vorlage abfordern oder der Mieter soll Dir eine beglaubigte Kopie vorlegen!
Bei der Quittung vergleichst Du die Unterschrift mit dem Mietvertrag oder beauftragst einen Graphologen mit der Prüfung.

LG Johanni
22.02.2007, 17:47 von Winter
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Also die Wohnung wurde am 1.11.2006 gekauft und das Mietverhältnis zum 28.02.2007 beendet.bedeutet das jetzt, dass das Urteil hier nicht zutrifft und die Kaution vom Käufer zurückzuzahlen ist? Kann der Käufer den Makler zur Zahlung der Kaution in Anspruch nehmen, wenn dieser wusste, dass der Mieter eine Kaution gezahlt hat. Er hat dann ja nicht alle Verbindlichkeiten die Wohnung betreffend bekanntgegeben. Reicht als Nachweis der Zahlung ein Kontoauszug des Mieters aus? Wenn eine Quittung vorgelegt wird, wer beweist die Echtheit (ehem. Vermieter verstorben) Also Fragen über Fragen, Danke für Antworten.
Grüße Winter
21.02.2007, 23:23 von MarieP
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Hallo

Zitat:
ich glaube die Diskussion geht zu sehr in die Tiefe.

Kann er nachweisen, dass er eine Kaution hinterlegt hat, dann musst du zahlen, sonst nicht.

Gruß,
dp



glaube ich nicht, wurde ja drauf hingewiesen
21.02.2007, 23:09 von dontpanic
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Hallo,

ich glaube die Diskussion geht zu sehr in die Tiefe.

Kann er nachweisen, dass er eine Kaution hinterlegt hat, dann musst du zahlen, sonst nicht.

Gruß,
dp
Jaja,

dein Hinterkopf liegt wie immer goldrichtig, ...

oh, Änderung. Kann ich jetzt nicht mehr gegenlesen. Hahaha, so wie ich dich kenn glaub ich dir.

Gruß
21.02.2007, 21:37 von MarieP
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Hallo

Zitat:
Helfen könnte diese Entscheidung: BGH 28.09.2005 - VIII ZR 372/04



geht um den Verkauf vor dem 01.09.2001 oder?
Hab das nur so im Hinterkopf..

denke eher dies

BGH-Urteil v. 24.3. 1999 – XII ZR 124 / 97, ZMR 1999, S. 537. § 566 a BGB seit 01.09.2001 . Der Verkäufer bleibt neben dem Käufer nach § 566 Abs. 2 BGB zur Rückzahlung der Kaution verpflichtet.
21.02.2007, 21:19 von MarieP
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Hallo

§ 566a BGB
Mietsicherheit
Hat der Mieter des veräußerten Wohnraums dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein. Kann bei Beendigung des Mietverhältnisses der Mieter die Sicherheit von dem Erwerber nicht erlangen, so ist der Vermieter weiterhin zur Rückgewähr verpflichtet.
21.02.2007, 21:17 von Fixfeier
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Hallo,

Materie für einen absoluten Fachanwalt.
Helfen könnte diese Entscheidung: BGH 28.09.2005 - VIII ZR 372/04

Gruß
21.02.2007, 20:57 von CMAX_65
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Hallo,

der Käufer der Immobilie tritt in alle Rechte und Pflichten des (Miet-)Vertrages ein.

Wenn also der Mieter die Bezahlung der Kaution belegen kann bin ich der Meinung haften Sie dafür.

Den Insolvenzverwalter wird das nicht jucken, da ja nicht einmal ein Vertrag vorlag.!

MFG
21.02.2007, 20:57 von villaporta
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Hi Winter,

erstmal sollte der Mieter Dir nachweisen, dass er die Kaution tatsächlich gezahlt hat, bzw. in welcher Form. Vielleicht geht ja aus dessen Unterlagen hervor (Verpfändetes Sparbuch o. ä.), wer anzusprechen ist.

Viele Grüsse

Villaporta
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