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08.03.2007, 15:24 von HausmausProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Kaution Verrechnung mit rückständiger Miete
Hallo zusammen,

das Thema ist sicher nicht neu und mehrmals schon erörtert, doch mir fehlt die Zeit:
Fragen:
Mieter kündigte per 31.12.2006. Tatsächlich zog er erst am 15.01.2007 aus. Mietrückstände bestehen aus 7 + 8/2006.
Die Kautíon war verzinslich auf Sparbuch angelegt.

1) Kann tageweise die Miete mit Betriebskosten per 15.01.2007 berechnet werden?
2) Können die Mietrückstände auf die Auszahlung der Kaution agerechnet, d. h. abgezogen werden?
3) Stimmt es, dass Kautionen nur bedingt auf Sparbuch durch VM angelegt werden dürfen? Müssen zwingend höhere verzinsliche Anlagen gewählt werden?

Danke für alle Antworten.
Hausmaus aus Bayern
Alle 2 Antworten
08.03.2007, 16:13 von frischebrise
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Hallo,

Zu 1.
Für die verspätete Rückgabe hat nach § 546a BGB ( 1 ) der VM Anspruch auf eine Entschädigung. ( Siehe auch BGH VIII ZR/57/05

Diese ist tageweise anzusetzen.
Nach § 546a ( 2 ) BGB den weiteren Schaden bis zur Weitervermietung, sofern ein festes Nachmietverhältnis eine Verschiebung erforderlich machte.

Zu 2.
Dieses liegt im Ermessen des VM. Er kann sich auch befriedigen und vom M. eine Auffüllung/Nachschiessen bis zur vereinbarten Kautionshöhe verlangen und gerichtlich durchsetzen. ( Frage ist, ob es Sinn macht )

Zu 3.
Hat der VM eine Geldsumme zur Sicherheit erhalten, hat er die Pflicht, diese für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist zum üblichen Zinssatz anzulegen.
§ 551 ( 3 ) BGB
08.03.2007, 15:31 von tobiwittmann
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1) Wenn Du nett bist berechnest Du "nur" tageweise.
2) Aber auf jeden Fall würde ich die Kaution für die Mietrükstände verwenden. Reicht es denn für die beiden, besser gesagt 2,5 Monatsmieten + eventueller vom Mieter verursachter Schäden?
3)Dein Mieter kann nict verlangen, dass Du in irgendwelche dollen Fonds o.ä investierst und sein Geld vermehrst. Bankübliche Sparbuchzinsen sind ok.
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