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14.02.2007, 10:02 von frischebriseProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Kaution kommt nicht
Hallo,

laut Mietvertrag - mit angeführten Zahlterminen - wurde die Mietkaution in 3 gleichen Monatsraten vereinbart. ( BGB )

Miete und Nebenkosten kommen pünktlich. Die Kaution nicht.
Die Anmahnung - mit gerichtsfester Zustellung - bleibt erfolglos.

Persönliche Versprechungen folgen.
Die nicht unsympathische, ruhige Mieterin fügt sich lückenlos in die Hausinterna.

Es gibt keinerlei Grund zur Klage.

Wann wird der Rechtsanspruch auf die Kaution bei nicht nachhaltiger Verfolgung der Kautionforderung verwirkt?

Alle 13 Antworten
16.02.2007, 18:52 von Franceska
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Was ich nicht verstehe ist, wieso hast Du nicht vom Mieter auch eine Bescheinigung verlangt, dass die Arge die Kaution stellt?

Da ich mit Hartz IV beruflich zu tun hatte bekam ich das Gefühl, dass sowohl Wohngesellschaften, wie auch private Vermieter Bescheid wissen, dass man von der Arge sowohl die Zusage für die Miete, wie auch die für die Kaution braucht.

Was bringt Dir bitte ein Mahnbescheid oder eine Vollstreckung? Dein Mieter hat mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit kein Geld und wird Dir die Kaution nicht zahlen können.

Bei uns ist es so, mit der schriftlichen Zustimmung für die Miete von der Arge, kommt auch die schriftliche Zustimmung für eine Bürgschaft bezüglich der Kaution.

Ich würde den Sachbearbeiter ausfindig machen und ihn fragen, was Sache ist und sollte keine Kaution kommen, wird Dein Mieter von Obdachlosigkeit bedroht sein und ob das Sinn der Sache wäre. Vielleicht bekommst Du die Kaution, die dann mit Abschlägen von um die € 20,00 monatlich, dem Mieter von seinem Regelsatz abgezogen werden.

Zweite Möglichkeit, Du wirst den Mieter los.
16.02.2007, 18:34 von Augenroll
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@Arnulf:

Guter Vorschlag, würde ich auch sagen.
16.02.2007, 18:31 von Arnulf
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Auf jeden Fall auf die Bezahlung der Kaution bestehen. Bei einem evtl. Auszug des Mieters kommt sonst meistens für den Vermieter das böse erwachen.
15.02.2007, 11:01 von frischebrise
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Hallo,

in der Tat, die nicht gezahlte Kaution an den vertraglich vereinbarten Terminen birgt für den VM einige Gefahren.
@ Rita schrieb:
Zitat:
Nun - zu erstmal muss man dem Mieter klarmachen, dass man nicht einfach auf die Kaution verzichten will.
Also: Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid
Dieser Schritt ist ja noch relativ preiswert ... für den Mieter als Schuldner in Verzug.



Nun bin ich auch fündig geworden mithilfe von Juristen.

Zitat:
Verwirkung ist ein Begriff aus der Rechtswissenschaft. Er bedeutet in unterschiedlichen Ländern unterschiedliches.

Juristischer Sprachgebrauch in Deutschland [Bearbeiten]

Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde.

Die Verwirkung ist im deutschen Recht nicht gesetzlich geregelt, sondern ihre Grundsätze wurden von der Rechtsprechung aus der Generalklausel des § 242 BGB (Treu und Glauben) entwickelt. Systematisch handelt es sich um einen Fall unzulässiger Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens.

Um die Verwirkung eines Rechts anzunehmen, bedarf es dreier Voraussetzungen:

Zeitmoment, das heißt seit der Möglichkeit, das Recht geltend zu machen, muss ein längerer Zeitraum verstrichen sein. Was ein "längerer Zeitraum" ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.
Untätigsein des Berechtigten bezüglich der Durchsetzung des Rechts.
Umstandsmoment, das heißt der Verpflichtete hat sich darauf eingestellt und durfte sich darauf einstellen, der Berechtigte werde aufgrund des geschaffenen Vertrauenstatbestandes sein Recht nicht mehr geltend machen.
Die Verwirkung ist eine rechtsvernichtende Einwendung und im Prozess von Amts wegen zu berücksichtigen.

Der Begriff Verwirkung im deutschen Recht wird im Zusammenhang des BGB § 339 ("Verwirkung der Vertragsstrafe") in folgender Weise verwendet. Nach § 339 BGB ist eine Strafe, die der Schuldner dem Gläubiger für den Fall verspricht, dass er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise (vereinbarter ) Weise erfüllt, verwirkt, wenn der Schuldner mit seiner Leistung in Verzug kommt. Mit "Verwirkung" ist gemeint, dass der Anspruch auf die Strafe entsteht. (Quelle: Jos



Das heißt für den VM. Mahnbescheid und Vollstrecken.

Sonst würden seine Forderungen durch Zeitmoment und Umstandsmoment verwirkt.
Mit der Folge das er jeglichen Rechtsanspruch auf die Kaution verlöre.
15.02.2007, 03:48 von prinzregent
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Hallo frische Brise

die ARGE zahlt die Miete ? Dann nutzt alles bitten um die Kaution nichts.

Die Kaution müsste der ALG2 Empfänger von seinem Regelsatz abzweigen. Warum sollte er das tun ? Gesetzlich zwingen durch einen Mahnbescheid kannst du ihn nicht.

Dir bleibt nur das unter "Lehrgeld" abzuhaken und zu hoffen, dass der gute Leistungsempfänger keine Kürzung vom Amt bekommt. Seit dem 1.1.2007 kann - bei Unwilligkeit zur Arbeitsaufnahme - sogar die Mietzahlung 3 Monate lang eingestellt werden.

Ich wünsche Dir viel Glück mit deinem Mieter. Vielleicht ist er einer von den anständigen, die keine Probleme machen.

14.02.2007, 21:24 von Rita
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Zitat:
Die Krux ist, wenn Mahnbescheid, dann konsequentes Durchziehen, Titulieren und Vollstrecken.
Zuerst einmal möchte ich das vermeiden.


Nun - zu erstmal muss man dem Mieter klarmachen, dass man nicht einfach auf die Kaution verzichten will.
Also: Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid
Dieser Schritt ist ja noch relativ preiswert ... für den Mieter als Schuldner in Verzug.

Ob man mit dem Vollstreckungsbescheid dann auch tatsächlich vollstreckt, ist 'ne andere Sache ...
Zumindest hat man die Kautionsforderung tituliert und dokumentiert, dass man die vereinbart Kaution auch tatsächlich haben will.

Zitat:
Wann wird der Rechtsanspruch auf die Kaution bei nicht nachhaltiger Verfolgung der Kautionforderung verwirkt?

Womit sich diese Frage, die ich auch nicht beantworten kann, erübrigt.
(Im Zweifel meine ich - auch hier: gesetzliche Verjährungsfrist = 3 Jahre)
14.02.2007, 13:34 von MarieP
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Hallo

Zitat:
aus eigener erfahrung kann ich berichten, dass die ARGE sehrwohl die Kautionzahlungen übernehmen, allerdings nur in Form einer Garantie / Bürgschaft.



ist gut wenn es diese Möglichkeit bei euch noch gibt.

Bei uns gibt es das leider nicht mehr - außer der Mieter wurde zum Umzug vom Amt aufgefordert bzw. der Umzug wurde verlangt bzw. angeordnet.
14.02.2007, 13:22 von frischebrise
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Hallo @ Mieterliebe,

danke für diese Informationen und Erfahrungen.
14.02.2007, 13:19 von Mieterliebe
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aus eigener erfahrung kann ich berichten, dass die ARGE sehrwohl die Kautionzahlungen übernehmen, allerdings nur in Form einer Garantie / Bürgschaft.

Die Kaution wird dann erst ausgezahlt, wenn ein begründeter Anspruch besteht.

Kleiner Tip - Die ARGE schickt hierfür eine schriftliche Garantie der Übernahme - Fälligkeit bei Schlüsselübergabe reicht jedoch nicht aus um sofort an die Kaution zu kommen.

Problem - sollte der Mieter die Ansprüche auf Leistung verlieren, z.B. durch Arbeit , also die Leistungsbezüge enden, so wird garantiert, dass die ARGE noch VIER Monate danach für die Kaution bürgt.

Hier ist es sinnvoll, dass der Mieter von der ARGE "eingeladen" wird und dann dort zustimmt, dass der Vermieter eine Mitteilung bekommt, falls die Leistungsbezüge eingestellt werden.

Dann kann man als Vermieter reagieren, was nicht heißt, dass die Kaution dann ausgezahlt wird, falls das Mietverhältnis noch andauert.

Also - Garantie solange Leistungsbezug

Grüße

@frischebriese - kann dir mal so eine garantie zufaxen falls bedarf.
14.02.2007, 11:41 von frischebrise
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Hallo @ Marie,

danke für die schnelle Stellungnahme.
Die Qualität - wie so oft - stets das Beste.
14.02.2007, 11:33 von MarieP
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Hallo frischebrise

da seh ich kaum ne Chance - außer auf die Kaution zu verzichten od. eine Ratenzahlung zu vereinbaren.
14.02.2007, 11:27 von frischebrise
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Hallo @ Marie,

die Zweckbestimmung ist sehr klar " Miete+Nebenkosten" und wird vom Kostenträger ARGE direkt an VM pünktlich bedient.

Im H&G MV ist in § 6 Ziffer 4 zwar die Verrechnung mit anderen Kosten möglich, sofern diese nicht zweckbestimmt sind.

Die Krux ist, wenn Mahnbescheid, dann konsequentes Durchziehen, Titulieren und Vollstrecken.
Zuerst einmal möchte ich das vermeiden.

Die ARGE zahlt übrigens nicht die Kaution. ( Ausgelotet )

Ein Grenzfall, der evtl. auch mit etwas Fingerspitzengefühl noch hinzukriegen wäre?
Wo lägen die Risiken, sind diese eingrenzbar?
Hat schon jemand ähnliche Erfahrungen?

14.02.2007, 11:02 von MarieP
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Hallo

Ich habe hierzu eine/zwei Gegenfrage:

Mit welcher Zweckbestimmung werden die jetzigen Gelder von der Mieterin überwiesen?
Hast du evtl. eine Vereinbarung im Mietvertrag, wie eingehende Gelder ohne Zweckbestimmung verbucht werden?

Eine Mahnungod Erinnerung hemmt die Verjährung nicht.
Das ist mit Sicherheit bekannt.

Im Mietrecht gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren , z.B. Miete, Nebenkosten, Kaution. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist. Man spricht von der objektiven Voraussetzung.

Weiter ist notwendig, dass der VM als Inhaber einer Forderung die Umstände kennt, die seinen Anspruch begründen und die sich einem dafür Verantwortlichen zuordnen lassen.

Dann wird neben dem Fristablauf auch noch positive Kenntnis, also Wissen, verlangt. Gleichgestellt ist die grob fahrlässige Unkenntnis s. hierzu § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
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