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07.03.2007, 19:40 von sophiekProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Kann ich die Miete direkt von ARGE bekommen?
meine Mieterin hat von der ARGE Bescheid bekommen, dass die die Miete für die nächsten 4 Monate übernimmt. Jetzt teilt sie mir aber mit, dass sie die Miete nicht überweisen kann, weil sie nun gerade in einer schlechten finanzielle Situation steckt.

Ich habe ihr die Frage gestellt, wieso mir die ARGE die Miete nicht selber überweist; sie kriegt doch extra Geld für die Miete, das darf sie hoffentlich nicht für sich beanspruchen. Dies bleib leider unbeantwortet!
Da ich befürchte, das wird sich so bis zum Auszug hinziehen und ich keine Miete mehr sehe, stellt sich die Frage: habe ich als Vermieterin überhaupt Anspruch darauf, die ARGE zu kontaktieren und zu bitten, dass sie direkt an mich überweisen?

Danke und viele Grüsse,

sophie
Alle 19 Antworten
08.03.2007, 13:14 von Augenroll
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@Sommer:

weder noch.
08.03.2007, 12:51 von Sommer
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Zitat:
rumABERN,


Toll...das kommt gleich in mein Wörtbuch "Deutsch-Augen(t)roll, Augen(t)roll-Deutsch".

Weiß eigentlich Ihr Arbeitgeber, daß Sie den ganzen Tag hier im Forum rumhängen und versuchen, den Beitragszähler etwas hochzuschrauben? Oder gar selbstständig mit schlecht laufendem Geschäft?

S.
08.03.2007, 12:45 von Augenroll
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@Sommer:
Zitat:
Aber...

Na dann brauchen Sie doch gar nicht rumABERN, wenn ich diesen Aspekt doch gar nicht in Frage gestellt habe!?

Deshalb schrieb ich ja: "a priori" und nicht "a posteriori" oder sonstwas.
08.03.2007, 12:34 von Sommer
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Zitat:
Eben, da der Vermieter in keinem Vertragsverhältnis zur Arge sondern zum Mieter steht, hat der Vermieter a priori keinen Anspruch auf direkte Zahlungen.


Stimmt - nicht "a priori".
Aber sobald eine einzige Mietzahlung ausbleibt kann man sofort ans ARGE schreiben und in Berufung auf § 22, Absatz 4 SGB II Direktzahlung einfordern. Denn da heisst es:

Zitat:
Die Kosten für Unterkunft und Heizung sollen von dem kommunalen Träger an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch den Hilfebedürftigen nicht sichergestellt ist.


Ergo: die dürfen direkt zahlen - in so einem Schreiben würde ich gleich klarstellen, daß man als Vermieter bereit ist, diesen Anspruch auch gerichtlich durchzusetzen.

Habe ich schon probiert - klappt!

S.
08.03.2007, 11:33 von Augenroll
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@bilbo:
Zitat:
Die betreffende ARGE ist übrigens die in Backnang

Die Mitarbeiter dieser Arge sollte man mal auf die "Leistungsträger" (Ackermann, Esser, Hartz, Volkert, Steuerhinterzieher uva.) unserer schönen Republik ansetzen. Da würde dann etwas mehr bei rauskommen, als die von Ihnen beschriebenen peanuts.
08.03.2007, 11:28 von Bilbo
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Bei uns war es so:

Unsere Mieterin bekam im Übergabeprotokoll die ersten 3 Monate mietfrei, da Sie die Renovierung selbst übernahm. Im Mietvertrag stand hierzu allerdings nichts. Die Mieterin ging mit dem Mietvertrag (ohne Übergabeprotokoll) zur ARGE und kassierte für diese ersten 3 Monate zu Unrecht die Miete. Danach kassierte sie weiterhin - ohne uns die Miete weiterzuleiten.

Nach kurzer Info an die ARGE, bekommen wir seitdem die Miete direkt von der ARGE überwiesen. Die Mieterin darf dazu bei der ARGE die zu Unrecht kassierten 3 Mieten in monatl. Raten á 50,00 € zurückzahlen (bzw. werden diese Raten zwangsweise von der ARGE bei der Auszahlung des HArtz IV einbehalten).

Per Strafbefehl wurde die Mieterin nun bzgl. beider Sachverhalte (die ersten 3 Monate und die Zeit danach, in der sie die Miete "zweckentfremdete") wegen zweifachen Betruges zu einer Gesamt-Geldstrafe verurteilt.

Die betreffende ARGE ist übrigens die in Backnang und war sehr kooperationsfreudig.

Die Mietrückstände übernimmt die ARGE bei uns alledings nicht, da für diese Monate ja bereits von der ARGE die Miete gezahlt wurde - diese nur eben nicht bei uns ankam. Eine Doppelzahlung lehnt die ARGE ab.
08.03.2007, 08:35 von Jutetuetchen
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"Kann VM nachweisen, dass diese Mittel zweckentfremdet wurden, erfüllt dieser Tatbestand den Begriff Sozialbetrug."

Richtig und dann geht es rund für den Hartzler (und leider auch für den "aktuellen VM".) Die ARGE fackelt meist nicht lange bei solchen Sachen und wenn der betroffenen Mieter dann - meist sogar aus Angst - nicht zu einem Gesprächstermin zur "Aufklärung" bei der ARGE erscheint dann werden sämtliche Leistungen gestrichen (auch die Miete an den VM)und ein Betrugsverfahren gegen den Hartzler eingeleitet.

Zitat:
Die Arge wird auch entsprechend - bei Ausbleiben - die Miete direkt an den VM überweisen, um keinen Kündigungsgrund für die Mieterin zu geben

...... leider nein wenn es soweit kommt wie oben beschrieben. Haben wir selbst erlebt..... da der MV eine Privatsache des M u. VM ist.Auch die Mietzahlungen werden bei einem solchen vorsätztlichen Betrug gegenüber der ARGE an den VM eingestellt auch wenn eine Abtretung vorliegt.

LG
08.03.2007, 08:25 von frischebrise
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Hallo,

Zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem 2. SGB II gehören auch die Mietkosten.

Die Arge wird auch entsprechend - bei Ausbleiben - die Miete direkt an den VM überweisen, um keinen Kündigungsgrund für die Mieterin zu geben

Die schon genannte Abtretungserklärung kann man doch bei derartigen Fällen sofort mit in den Mietvertrag einbringen.
Nachträglich auf Antrag mit Einverständnis des Mieters.

Diese Leistungen sind zweckgebungene Mittel und dienen der Lebenssicherung des M.

Kann VM nachweisen, dass diese Mittel zweckentfremdet wurden, erfüllt dieser Tatbestand den Begriff Sozialbetrug.

08.03.2007, 08:20 von Jutetuetchen
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Ist leider so die Aussage des Sprechers! Aber ansonsten sind die immer sehr sehr schnell mit genehmigen einer neuen Wohnung obwohl die alte Whg. z.B. noch nichteinmal gekündigt wurde. Die Miete geht wenn sie von der ARGE direkt überwiesen wird (an den VM) an den VM von dem ein aktueller MV vorliegt. Also wenn ein Mieter z.B. ab 01.04. eine neue Wohnung hat und die Whg. i.d. er jetzt zur Zeit wohnt noch nichteinmal gekündigt hat und dem Amt den neuen MV vorgelegt hat dann geht ab 1.4. die Miete direkt an den neuen VM (und der VM der jetzigen Whg. kann sehen wo er bleibt bzw. seine Miete obwohl sie nicht gekündigt wurde)

Was jetzt die Direktzahlung an den VM betrifft - es scheint von Stadt zu Stadt anders zu sein und jeder kann nur seine Erfahrungen berichten.

LG
08.03.2007, 08:12 von Augenroll
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Zitat:
Insbesondere die Aussage des Sprechers der ARGE Dortmnd...


Eben, da der Vermieter in keinem Vertragsverhältnis zur Arge sondern zum Mieter steht, hat der Vermieter a priori keinen Anspruch auf direkte Zahlungen.

Nach kurzem Nachdenken könnte da auch jeder selbst drauf kommen.
Auszug aus § 22 SBG II

....(4) Die Kosten für Unterkunft und Heizung sollen von dem kommunalen Träger an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch den Hilfebedürftigten nicht sichergestellt ist. .....

Also Mitteilung an ARGE, dass Miete trotz Auszahlung durch ARGE an Mieter nicht beim Vermieter ankommt und der Mieter dieses Geld offensichtlich anderweitig verwendet. Normalerweise reicht denen das dann schon aus, um ab dem folgenden Monat das Geld direkt auf das Konto des Vermieters zu zahlen.
07.03.2007, 21:21 von Mieterliebe
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@villaporta

genau so!

die arge nennt das übrigens abtretungserklärung.

ich bereite die auch immer für die hartzpatienten vor - mit briefkopf des mieters.

Zitat:
Abtretungserklärung.......Die Abtretung soll ab dem 01.März 2007 ausgeführt werden und meinerseits, solange ich einen Anspruch auf diese Zahlung habe, nicht widerrufbar sein.



grüße
07.03.2007, 21:13 von villaporta
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Hi,

ich formuliere in so einem Fall einen Brief vom Mieter ans ARGE, dass ab sofort die Miete direkt auf das Konto xy des Vermieters geht und pass den Mieter ab, dass er das Schreiben gleich unterschreibt und dann wird das Schreiben an den zuständigen Sachbearbeiter (mit dem ich meistens schon vorher gesprochen habe) geschickt.

Viel Glück

Villaporta
07.03.2007, 21:07 von Anita
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Kleiner Tipp:

Die ARGE/Wohngeldstelle zahlt immer im Voraus so das der Mieter zum 1. des Monats die Miete zahlen/überweisen kann.
Beispiel: ALGII + Miete für März 2007 wurde am 26. Februar gezahlt bzw. war auf dem Konto.

Lass Dir nie einreden die ARGE/Wohngeldstelle hätte - z. B. am 10. - noch nicht gezahlt!

Mit meinem Mieter - ALGII - habe ich gleich mietvertraglich vereinbart das die Miete direkt an mich gezahlt werden soll.

Klappt, jedenfalls hier im Landkreis, hervorragend.

Gruß Anita

P. S.

Wenn die Miete für März noch nicht eingegangen ist würde ich nicht bis April warten! Sondern dies sofort der ARGE mitteilen.

07.03.2007, 20:23 von Sommer
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Das ARGE kann auch direkt an Dich zahlen und zwar OHNE EInverständnis des Mieters. Das setzt voraus, daß die Gefahr des Wohnraumverlustes besteht. Außerdem könnte das Betrug sein; sie bekommt Mietgeld für die Miete und zwar egal wie ihre Situation ist. Entschiedenen Brief an das ARGE schreiben und deutlich machen daß Du erbarmungslos kündigst und klagen wirst und daß das ARGE daran mitzuwirken hat, daß sie nicht noch mehr Mietschulden macht. Verweise auf das Sozialgesetzbuch (google mal dazu; da gibt es einen entsprechenden Passus).

S.
07.03.2007, 20:20 von sophiek
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ja, ist wohl der Fall. Natürlich kann man besser mit mehr Geld leben, aber das war ja als Geld für die Miete gemeint...Ich finde es nicht ok, dass die Mieter über das Mietgeld von der ARGE selbst bestimmen können.

Ich warte dann wohl noch den Monat ab und melde mich umgehend bei ARGE. Ich verstehe, dass schlechte Situationen geben können, mich ärgert es aber immer wieder, dass die Mieter so was machen; wären sie Besitzer und müssten Sie Hypothek an die Bank bezahlen, könnten sie so was nicht abziehen... wir werden als Vermieter total ausgenutzt!

Grüsse und danke für eure Antworten,
sophie
07.03.2007, 19:51 von Jutetuetchen
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Hallo,

leider kann nur die Mieterin die ARGE beauftragen die Miete direkt auf das Konto des Vermieters zu zahlen.

Wenn sie selbst die Miete auf ihr Konto erhält und diese dann nicht an den VM weiterleitet hast Du mehr oder weniger Pech gehabt. Musst Dich aber umgehend gleich kurz nach dem 1. wenn die Miete nicht eingetroffen ist bei der ARGE melden und dort Bescheid geben. Da Du mit der Mieterin einen MV hast kannst6 Du auch nur ihr gegenüber Deine Ansprüche geltend machen - sprich wenn sie die Miete für sich behält dann hast Du den ganz normalen Wegh vor Dir, Mahnungen, Mahnbescheid etc.

Wenn die ARGE im Falle der "Nichtweiterleitung der Miete" die sie an die Mieterin direkt ausgezahlt hat Kenntnis erhält bekommt die Frau richtig Ärger welcher bis zur Einstellung der kompletten "Stütze" und leidert auch der Miete an den VM ist (auch wenn sie noch in Deiner Wohnung zur Miete wohnt und der Vertrag nicht gekündigt ist).

Am besten sprichst Du nochmal mit der Mieterin und sagst ihr dass sie das selbst umgehend bei der ARGE melden muss dass die Miete dann ab dem nächsten 1. direkt an Dich gezahlt werden soll.

Hat sie etwa die Miete für diesen Monat schon bekommen und nicht an Dich weitergeleitet ?!?!

LG
07.03.2007, 19:47 von Cora
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Hallo

ob Anspruch oder nicht, wer hindert dich bei der ARGE deswegen nachzufragen? Ob sie dir Auskunft geben ist eine andere Sache, aber man kann ja generell bzw. allgemein fragen.

Und mach das schnellstens.

Gruß
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
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