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02.08.2007, 18:41 von vollprofiProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Kam Kündigung rechtzeitig an?
Die Kündigung muss ja spätestens am dritten Werktag beim Vermieter ankommen.
Es geht darum, ob der Mieter noch den Dezember zahlen muss oder nicht:

Fr 01.09.06 (Kündigung per Brief verschickt)
Sa 02.09.06
So 03.09.06
Mo 04.09.06 (Kündigung beim Vermieter angekommen)

Heißt das, dass der Mieter die Dez.-Miete nur bezahlen müsste, wenn seine Kündigung erst am Di, 05.09.06 beim Vermieter angekommen wäre?
Alle 13 Antworten
14.08.2007, 09:11 von frischebrise
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Hallo

Danke @RMHV
für die sinnvolle Ergänzung:

Zitat:
Die persönliche Übergabe durch den Absender im Beisein eines Zeugen bringt gegenüber der Zustellung durch Boten keinerlei Vorteile. Der Bote ist der erforderliche Zeuge für den Zugang und bestätigt diesen auch ohne die gleichzeitige Anwesenheit des Absenders.


14.08.2007, 09:05 von Augenroll
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Ich finde es langsam merkwürdig, wie oft hier im Forum über den Zugang von Mieterbriefen diskutiert wird.

Ich vermute, dass die Mietzahlungen immer ganz leicht und ohne Probleme den Weg zum Vermieter finden. Aber unangenehme Briefe haben es da ganz schwer zum Vermieter durchzudringen.

Warum wird das wohl so sein?
14.08.2007, 03:48 von RMHV
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Zitat:
frischebrise » 13.08.07 10:21 «
Wie sicher ist das jetzt?
1. Einschreiben mit Rückschein?
2. per Bote?
3. persönliche Übergabe? evtl. mit Zeuge der gleichzeitig
kuvertierte? ( Vermerk im Brief )
4. per GV.



Es gibt genau 2 taugliche Verfahren un den Zugang einer Willenserklärung zu beweisen. Diese sind die Zustellung durch einen Boten, der den Inhalt eines Schreibens zur Kenntnis nimmt und die Zustellung eines gleichlautenden Exemplars bestätigt, und die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher.

Die persönliche Übergabe durch den Absender im Beisein eines Zeugen bringt gegenüber der Zustellung durch Boten keinerlei Vorteile. Der Bote ist der erforderliche Zeuge für den Zugang und bestätigt diesen auch ohne die gleichzeitige Anwesenheit des Absenders.
13.08.2007, 10:21 von frischebrise
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Hallo,

wie der Tread schon gezeigt hat, ist die gerichtsfeste Zustellung gar nicht so einfach.

Die rechtzeitige Zustellung wäre also spätestens der 3. Werktag - in der Verfügungsgewalt des Empfängers - weiterhin nicht zur Unzeit, also an Zeiten wo der Empfänger die Zustellung i.d.R. erwarten kann.
Das ist in der Regel doch, wenn der Postbote zu erwarten ist und die Zustellung im Briefkasten ist.

Wie sicher ist das jetzt?

1. Einschreiben mit Rückschein?
2. per Bote?
3. persönliche Übergabe? evtl. mit Zeuge der gleichzeitig
kuvertierte? ( Vermerk im Brief )
4. per GV.

Zu 1. unsicher, weil der Inhalt nicht beweisbar ist.
Zu 2. per Bote, gleich unsicher wegen evtl. fehlendem Inhalt
Zu 3. gerichtsfest, weil der Inhalt gleichzeitig mit
bewiesen werden kann.
Zu 4. gerichtsfest. GV tütet und vermerkt den Inhalt.

13.08.2007, 10:15 von JollyJumper
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Zitat:
Der Postbote vermerkt auf dem Abholschein das Datum der Zustellung (Tag des Einwurfs in den Briefkasten). Damit ist der M. meiner Meinung nach aus dem Schneider!

Also entweder Einwurfeinschreiben!??
Damit ist zwar bewiesen dass die Post das Poststück (also den Umschlag) in Deinen Briefkasten getan hat.
Es beweist jedoch nicht was in dem Umschlag war!!!
Es könnte ja auch auch ein Stück zusammengefaltetes Butterbrotpapier sein oder wohlmöglich war der Umschlag leer!

Oder normales Einschreiben mit Abholschein, weil persönliche entgegennahme nicht erfolgte!??
Dann Zustellung erst mit Abholung erfolgt und dazu inst nach meienm Wissen eine Woche Zeit.
Für den Nachweis des Inhaltes gilt das gleiche wie oben.

Gerichtsfeste Zustellung nur mit:
1) Persönliche Übergabe des Schreibens mit Zeugen!
2) Übegabe des Schreibens durch Gerichtsvollzieher (der ist dann Übergebender und quasi Zeuge zugleich)
3) Schreiben unter Zeugen in Umschlag eintüten und mit Zeugen in den Breifkasten des Empfänger einwerfen. Damit ist es in den Verfügungsbereiches des Empfänger gelangt und gilt als zugestellt.
Der Zeuge beim "eintüten" stellt sicher, dass auch der Nachweis, was sich im Umschlag befunden hat, geführt werden kann!

JJ
13.08.2007, 09:49 von RMHV
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Zitat:
Ulli » 12.08.07 21:41 «
Der Postbote vermerkt auf dem Abholschein das Datum der Zustellung (Tag des Einwurfs in den Briefkasten). Damit ist der M. meiner Meinung nach aus dem Schneider!



Wie so oft stimmen Wunschträume nicht unbedingt mit der Rechtslage überein.
Entweder es gibt einen Abholschein, dann ist die Sendung nicht zugestellt oder es ist eine Zustellung erfolgt. Im Fall der Zustellung steht zumindest mal das Zugangsdatum fest. Bei einer Hinterlegung zur Abholung unterstellt die Rechtsprechung üblicherweise eine Verpflichtung des Vermieters zu Vorkehrungen, um auch während seiner Abwesenheit Kenntnis von irgendwelchen Schreiben nehmen zu können. Im Gegensatz zum umgekehrten Fall darf der Urlaub eines Vermieters also üblicherweise nicht zu Lasten des Mieters gehen.

Dass der Mieter mit dem Nachweis eines Zugangsdatums "aus dem Schneider" wäre, dürfte allerdings in den Bereich de Wunschtträume fallen. Neben dem Zugangsdatum hat der Kündigende auch den Inhalt der Willenserklärung zu beweisen. Dies kann bei einer Postzustellung regelmäßig nicht gelingen.
12.08.2007, 21:41 von ulli
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Der Postbote vermerkt auf dem Abholschein das Datum der Zustellung (Tag des Einwurfs in den Briefkasten). Damit ist der M. meiner Meinung nach aus dem Schneider!
12.08.2007, 21:03 von JollyJumper
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Zitat:
Mo 04.09.06 (Kündigung beim Vermieter angekommen)
Ist Sie denn nachweisbar angekommen! Gerichtsfest ?
Ich will damit nicht sagen, dass man als Mieter oder Vermieter immer davon ausgehen sollte, dass einen ein Schriftstück erreicht hat wenn es nachweisbar zugestellt wurde.
Andererseits gibt es natürlich immer wichtige Fälle wo jeder, der einen bestimmten Termin halten muss, sich selbst rechtzeitig gedanken machen muss, wie er im Zweifelsfall den Zugang seine Schriftstückes beweist.

JJ
12.08.2007, 21:02 von Franceska
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Zitat:
... und wie sieht das aus, wenn der M. die Kündigung per Einschreiben mit Rückschein versendet und der VM erst nach seinem Urlaub, am 5. Arbeitstag des Monats die Kündigung von der Post abholen kann? Nehme an, hier gilt die fristgerechte Absendung durch den M. und somit auch fristgerechte Zustellung des Abholscheins (letzte Tag des Vormonats) an den VM???!


Ist nicht das Problem des Mieters. Hier gilt dann denke ich, die Benachrichtigung des Postboten im Briefkasten des VM.
12.08.2007, 20:47 von ulli
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... und wie sieht das aus, wenn der M. die Kündigung per Einschreiben mit Rückschein versendet und der VM erst nach seinem Urlaub, am 5. Arbeitstag des Monats die Kündigung von der Post abholen kann? Nehme an, hier gilt die fristgerechte Absendung durch den M. und somit auch fristgerechte Zustellung des Abholscheins (letzte Tag des Vormonats) an den VM???!
02.08.2007, 19:09 von maralena
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Kleiner Tipp am Rande: wenn es so knapp ist, lieber die Kündigung künftig persönlich einwerfen anstatt per Post zu verschicken - kann auch mal einen Tag länger dauern als angenommen. Auch wenn der VM bei einem Tag mehr oder weniger veilleicht "5 gerade sein lässt"...

Gruß
Mara
02.08.2007, 18:55 von Cora
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Zitat:
Heißt das, dass der Mieter die Dez.-Miete nur bezahlen müsste, wenn seine Kündigung erst am Di, 05.09.06 beim Vermieter angekommen wäre


ja, das heißt es. Kündigung war aber rechtzeitig da lt. Angaben
02.08.2007, 18:53 von MarieP
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Hallo

Der Samstag zählt als Werktag. Gem. BGH-Urteil auch dann, wenn der 3. Werktag auf einen Samstag fällt. Er wird bei der
Fristberechnung mitgerechnet BGH-Urteil v. 17.2.2005 – III ZR 172/04.

Somit hätte die fristgerechte Kündigung am 04.09. beim VM sein müssen.
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
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