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04.01.2007, 16:42 von HansjuergenProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Jetzt HartzIV-Fall, suche "roten Faden".
So, nun scheint es auch mich erwischt zu haben = aktueller Hartz IV-Fall.

Vorgeschichte:
Junger Mann, ebenso junge Frau (mit Kleinkind) haben mit Mietvertrag vom 20.10.2005 eine Wohnung zum 01.Jan. 2006 gemietet. Die Vermittlung geschah durch eine in der Vergangenheit kompetente Maklerin.
Es war bekannt, dass die Mieter Hartz IV-Fall sind. Ich erhielt auf Antrag der Mieter die Zusage der Mietzahlungen durch die Agentur für Arbeit. Bis 30.10.2006 "lief" alles vertragsgemäß.

Weiterer Verlauf:
Mietzahlung Nov. 06 erfolgte erst um den 10. November 06 herum. Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme wurde mir vom Mieter erklärt, dass er Arbeit gefunden hätte und die Miete selbst überweisen würde.

Die Dezember-Miete 06 wurde bisher nicht gezahlt. Bei einer Kontaktaufnahme mit dem Mieter erklärte dieser, dass er die Arbeit wieder verloren hätte und es Streit mit AG wegen Geld geben würde. Er würde die Miete aber schnellstens überweisen, was bisher nicht geschah. Im Übrigen würde die Miete ab Januar 2007 wieder vom Amt bezahlt werden.

Als die Januar-Miete 2007 bisher weder vom Mieter noch von der Agentur für Arbeit gezahlt wurde, habe ich telefonischen Kontakt zur ARGE aufgenommen: Ergebnis=Datenschutz!
Zwischen den Zeilen war aber erkennbar, dass die ARGE wohl an den Mieter ausgezahlt hätte, denn warum sonst sollte der Mieter eine neue Abtretungserklärung unterzeichnen?

Eine Abmahnung wegen Vertragsverletzungen (richtiges lüften und unpünktliche Zahlung) ist gerichtsfest am 07.12.2006 an die Mieter gegangen.

Ich suche jetzt den "roten Faden" bzw. einen Ablaufplan über das nächste Vorgehen. Ich denke an weitere Abmahnung, Anzeige wegen Betruges, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, fristlose Kündigung alternativ fristgerechte Kündigung oder was gibt es noch?

Wunschvorstellung: möglichst kostengünstige Lösung (Räumung der Wohnung) und der Mieter "soll auf keinen Fall ohne Strafanzeige" davon kommen.
Alle 10 Antworten
06.01.2007, 12:18 von Sommer
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Also ich bin Vertreter der "harten" Gangart weil mich der Softgang schon zwei Mieten gekostet hat.
Angesichts des Umstandes daß die ARGES jetzt sogar schon bei der Mietbeihilfe kürzen dürfen wenn der Empfänger Jobangebote grundlos ausschlägt, kann ich nur heftigst davor warnen, solche Leute noch als Mieter aufzunehmen...vor allem nicht die Combo "Alleinerziehend mit Kind" - tödlich, quasi nicht mehr rauszubekommen.

Das Amt rührt keinen Finger für Dich und verschanzt sich hinterm Datenschutz - und da ist es mal Sch...egal ob Du im Vertrag Abtretungsparagraphen und Direktzahlungsansprüche gesichert hast. Das Durchsetzen dieser Ansprüche hat mit Deinem Vertragspartner zu tun und das ist eben der Hartzi und nicht das Amt.

Also bitte schön - allen auf die Füßen treten. Dem Typen, dem Amt, immer wieder anrufen und noch besser schreiben, schreiben, schreiben...

Viel Glück!

S.
05.01.2007, 14:22 von Hansjuergen
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So, der "dicke Hals" ist weg mit dem Tipp von johanni (Tee mit Honig

Erstmal herzlichen Dank für die vielen hilfreichen "Gedanken" und Tipps. Für mich ergeben sich nach dem Lesen der Beiträge "zwei Lager": johanni mit der eher gutmütigen und sozialen Einstellung und CMAX_65 mit der etwas "härteren" Gangart.

Ich habe immer wieder versucht, den Mieter dazu zubewegen, mit mir zu sprechen, wenn es Probleme gibt. Ich habe durchaus Verständnis für Situationen, die der Mieter nicht zu verantworten hat. Ich erwarte aber im Gegenzug Offenheit und dass der Mieter das Gespräch mit mir sucht.
Fakt ist jedoch, dass von den Angaben des Mieters bis heute nicht eine Aussage gehalten wurde! Daher ist meine Geduld auch bald erschöpft. Warten und immer wieder nur Warten bringt mich wohl auch nicht weiter.

@prinzregent: Danke für den Hinweis mit dem Leitfaden.

@Rita: o.k. werde am Montag nochmals mit der Arge telefonieren unter dem Gesichtspunkt was alles dem Mieter passieren kann. Vielleicht erfahre ich dann noch mehr Einzelheiten.

05.01.2007, 13:26 von frischebrise
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Hallo,
immer wieder das Gleiche.
In finaniellen Engpässen wird sich allzuoft und allzugerne an der zweckgebundenen Miete des Kostenträgers bedient.

Warum schreibst du im MV nicht rein, dass die Miete direkt durch den Kostenträger an den VM. zu zahlen ist. Das hat der Mieter im Vorspann zu unterschreiben.

Jedes nachträgliche Manipulieren kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Was wäre, wenn sich VM. an der Kaution des M. ( Treuhandkonto ) als Dispokredit bedient und der M. seiner Kaution hinterherläuft?
Es gibt keinen Grund, wieso der Harz IV Empfänger, keine laufende Miete zahlen sollte.

Fakt ist, wenn man (z.B.), einen Job zum 01.01.2007, annimmt, bekommt man das Gehalt ja erst zum 01.02.2007 ausgezahlt. Somit übernimmt die Arge die Kosten noch für den Januar.

Fakt aber auch ist, dass nicht alles Negative, Schuld des Hartz IV Empfängers ist. Ich kenne selbst genügend Beispiele, wo die Arge wegen nichts und wieder nichts, die Zahlungen eingestellt hat und schon steht der Arbeitslose als Mietnomade da, obwohl er dafür nichts kann.

Beispiel 1: Person A wird von der Arge zu einem € 1,00 Job verdonnert und muss sich am Donnerstag, den 29.07.2004, bei dem Träger vorstellen. Person A tut das auch und der Träger hat per Gesetz, 14 Tage Zeit, dem Sachbearbeiter von Person A mitzuteilen, dass Person A anwesend war.

Person A merkt spätestens am Montag, den 02.08.2004, dass kein Geld überwiesen wurde. Nach einem Gespräch mit dem Vorgesetzten des Sachbearbeiters stellt sich raus, dass dies passiert ist, weil der Träger sich noch nicht gemeldet hat. Trotz der 14-tägigen Frist des Trägers, hat der Sachbearbeiter andere Vorstellungen. Der Träger wird kontaktiert, schickt umgehend und dies stinke wütend, eine Email an Sachbearbeiter und am Montag, den 9.08.2004, hat Person A sein Geld auf dem Konto. Vermieter war desinteressiert und drohte mit Kündigung.

Beispiel 2: Vermieter von Person A, wollte die Umlagenvorauszahlung erhöhen. Ihm wurden von Seitens Person A, dreimal das entsprechende Formular zugeschickt (einmal per Post, dann per Mieterverein und dann per Fax). Vermieter telefonierte sogar mit Sachbearbeiter und der informierte Person A diesbezüglich. Trotzdem bekam Person A kein Geld im September 2004 überwiesen. Sachbearbeiter war im Urlaub und Kollege sagte zu Person A, er wäre seiner Mitwirkungsplicht nicht nachgegangen, dem Vermieter das entsprechende Formular bezüglich der Umlagenerhöhung zukommen zu lassen (Kopie des Schreibens vom Mieterverein wurde bei dem Sachbearbeiter damals persönlich abgegeben). Person A konnte Kollege überzeugen und Kollege überwies das Geld, welches wieder eine Woche zu spät ankam.

Beispiel 3: Auch im Oktober 2004, wurde kein Geld überwiesen. Als Person A seinen Sachbearbeiter per Email anschrieb, schrieb der zurück, er hätte es vergessen und würde es jetzt nachholen. Auch hier kam das Geld wieder 8 Tage später an.

Alle drei Beispiele sind auf ein und dieselbe Person bezogen, sind wahr und konnten zu 100% nachgewiesen werden. Sowohl eine große örtliche Tageszeitung, wie auch der entsprechende Leiter der damaligen Sozialämter, sowie das örtliche Wohnungsamt haben sich für Person A eingesetzt.

Auch ich würde Dir raten, sich mit Deinem Mieter schnellstens hinzusetzen und die Dinge zu klären. Hat er sich nichts zu Schulde kommen lassen, müsste er so einem Treffen auch entgegen sehen.

Ich kenne Fälle, wo es für anständige Hartz IV Empfänger, die nicht wegen Selbstverschuldung in der Arbeitslosigkeit gelandet sind, einfach unmöglich war, eine Wohnung zu finden. Sie haben weder Schulden, noch stehen sie in der Schufa. Können sogar noch einen Dispo, einen Handyvertrag und eine Kreditkarte nachweisen, was bei Verschuldung das erste ist, was gekündigt wird. Doch wenn ich hier so Eure Geschichten lesen, dass einige von Euch quasi Berufsnomaden als Mieter haben und diese Nomaden problemlos neue Wohnungen finden, dann kann ich nur den Satz bestätigen, den ich 2006 noch zu hören bekam:

Zitat:
Das Gesetz ist für den Täter und gegen das Opfer geschrieben.
04.01.2007, 19:26 von CMAX_65
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Hallo hansjürgen,

Zitat:
Auch die von dir genannte Vorschußzahlung seitens des Amtes habe ich den Mieter auch hingewiesen.
Außerdem will der Mieter mir bis Mittwoch nächster Woche Kopien seiner Anträge einreichen und / oder dafür Sorge zu tragen, dass wenigstens eine Miete gezahlt wird.


ist für mich nicht nachvollziehbar.

Wenn es stimmt was er behauptet, kann er die Belege morgen kopieren, belegen, Antrag stellen, überweisen bei der Bank ausnahmsweise online = sofortiger Überweisungsbeleg etc. seine Unschuld morgen darlegen.

Wenn er lügt, weshalb warten Sie dann bis nächsten Mittwoch.

Was soll dann besser sein ???
-Zeitverlust
-Geldverlust
-der Mieter weiss, er kann Sie verarschen

Also warum nicht morgen ???
04.01.2007, 19:00 von prinzregent
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Zitat:
Streit mit AG wegen Geld


Da hat doch ein Arbeitsloser arbeiten wollen und jetzt den totalen Stress mit der ARGE. Ja, das ist Deutschland.

Meine Empfehlungen:
1. schau bitte in dieses Forum rein
www.tacheles-sozailhilfe.de

lies dich ein wenig rein um die Problematik zu verstehen.

2. wenn du magst, kauf dir: Leitfaden; Alg II / Sozialhilfe von A - Z, kostet nur 8 Euro, ca. 420 Seiten

3. Es kann billiger sein auf 2 Mieten einfach zu verzichten, aber wenn du den Mieter loswerden willst, kann der bis zum bitteren Ende ( = 12.000 Euro auf Vermieterkosten ) bis zur Räumung ausharren.

4. Eigendlich muss die ARGE die Miete sofort an Dich bezahlen. Warum die das nicht machen, kann viele Gründe haben: entweder dein Mieter ist ein schlauer Mietnomade oder aber der gute wird voll vom Amt verarscht. Und ich sehe das ganze als: Wenn zwei sich streiten freut sich die ARGE. Dein Mieter und du als Vermieter ihr schlagt euch gegenseitig eine Treppe tiefer und die ARGE lacht sich eins.

Ich habe auch massive Probleme mit dem Datenschutz. Dagegen kann ( muss aber nicht ) das StGB helfen: Beihilfe zum Betrug. Ich sehe die ARGE eher in der Rolle als Mittäter oder als Gehilfe eines Einmietbetruges. Die ARGE hat dem Mieter die Miete zu zahlen ( in deinem Fall klar !!! direkt an DICH als Vermieter ) Bitte lies dazu Seite 209f. Mietschulden aus dem Leitfaden. Leistungen zur Unterkunft sogar Mietschulden können übernommen werden § 22 Abs. 5 SGB II neu § 34 Abs. I SGB XII

Den Leitfaden bekommst du unter agtuwas@web.de
www.agtuwas.de
Viel Erfolg !
04.01.2007, 17:40 von johanni
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Hallo Hansjürgen,

Zitat:
warum mit Kanonen auf Spatzen schiessen = weil ich einen "dicken Hals" habe

Aber gegen einen dicken Hals hilft oft ein Glas Tee mit Honig

Spass bei Seite, kann mir gut vorstellen, dass wenn die Miete ausbleibt, Unruhe entsteht.

Aber Du wirst sehen ( hoffentlich), dass nächste Woche die Fakten stehen. Hat der Mieter gelogen, kannst die Kanonen laden, aber wenn nicht, hast Du dem Mieter geholfen und dieser wird es Dir ( kleine junge Familie) hoffentlich auch danken.
Zumindest hast Du dann auch die Mietabtretung und der Mieter hat gelernt, seine Pflichten einzuhalten. Junge Leute müssen dieses offenbar erst lernen.

LG Johanni



04.01.2007, 17:26 von Hansjuergen
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Hallo johanni,

warum mit Kanonen auf Spatzen schiessen = weil ich einen "dicken Hals" habe .

Trotzdem habe ich deine Worte als Anlass genommen und habe den Mieter angerufen. Ergebnis: auch während seiner Arbeitsphase bestand für die Bedarfsgemeinschaft Anpruch auf Leistungen durch die ARGE. Der Mieter hat lediglich bei Arbeitslosigkeit einen Folgeantrag gestellt. Eine Abtretungserklärung zugunsten des Vermieters will er angeblich auch unterzeichnet haben.
Auch die von dir genannte Vorschußzahlung seitens des Amtes habe ich den Mieter auch hingewiesen.
Außerdem will der Mieter mir bis Mittwoch nächster Woche Kopien seiner Anträge einreichen und / oder dafür Sorge zu tragen, dass wenigstens eine Miete gezahlt wird.

"Stichtag" also nächste Woche Mittwoch.
04.01.2007, 16:48 von johanni
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Hallo Hans-Jürgen,

warum gleich mit Kanonen auf Spatzen schiessen??

Zunächst ist es erstmal so, dass bei Arbeitsaufnahme sofort der Hartzler aus der Anspruchsberechtigung rausgenommen wird.
Wenn dann das Arbeitsverhältnis wieder aufgegeben wird, muss ein neuer Antrag gestellt werden. Der kann schon mal 4-6 Wochen dauern.

Diese Aussagen habe ich direkt vom Amt wegen einer Mieterin!!

Am besten setzt Du dich mit dem Mieter zusammen und läßt Dir mal die Antraggstellung zeigen.Ebenfalls die Abtretungsanzeige der Mietzahlungen an Dich als Vermieter.GGfs leistet das Amt auch Vorschußzahlungen für die Mieten.
Dies alles ohne Stress und Du hast die Miete gesichert auf dem Konto.

LG Johanni
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
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