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11.04.2007, 02:29 von prinzregentProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Ist das ein gültiger Mietvertrag ?
In einem Haus gibt es einen Besitzer. Er heiratet 1986. Jetzt baut er das Haus um. Es wird ein 4 Familienhaus. Seiner Frau gibt der Besitzer 1987 einen "Mietvertrag". Einen ganz normalen Standartmietvertrag, in dem steht folgendes: 1. sie muss keine Schönheitsreparaturen machen. 2. Mietspiegel gilt nicht, sie muss nur 40% von einer normalen Nettomiete bezahlen
3. es sind maximal 12 Hunde erlaubt. 4. Katzen sind gestattet

Jetzt ist der Besitzer gestorben und die Ehefrau beruft sich auf diesen Mietvertrag. Geerbt hat die Frau nichts von diesem Haus, sie ist nicht Besitzerin.

Ziel war eine Art "lebenslanges Wohnrecht" durch einen Mietvertrag zu erhalten.

Gilt dieser Mietvertrag ? ? ?
Alle 10 Antworten
13.04.2007, 09:21 von Augenroll
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Zitat:
Warum auch nicht..?

Habe mich vertan, das war der falsche Smiley. Der richtige wäre: oder .

Genau für solche verfahrenen Situationen gibt es ja die sogenannte Auseinandersetzungsversteigerung (auch Teilungsverst. genannt), sonst wären solche Probleme nicht aufzulösen.
12.04.2007, 21:59 von dontpanic
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Warum auch nicht..?
12.04.2007, 15:12 von Augenroll
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Zitat:
wenn die Erben sich nicht einigen können hilft m.E. nur eine Teilungsversteigerung.

Das coole daran ist, dass jeder Erbe für sich mitsteigern kann.
12.04.2007, 14:47 von dontpanic
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Hallo,

wenn die Erben sich nicht einigen können hilft m.E. nur eine Teilungsversteigerung.

Gruß,
dp
12.04.2007, 02:28 von prinzregent
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dontpanic

gute Idee, Kündigung wegen Eigenbedarf.

Das Problem ist, die Erbengemeinschaft ist eine Gemeinschaft nach § 513, neu gefasst in § 472 BGB. Beschlüsse können nur "gemeinsam" gefasst werden. Es gibt drei Leutchen, von denen zwei zusammen halten und "Toter Mann" spielen.
11.04.2007, 22:57 von dontpanic
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Hallo,

warum kündigt der Erbe nicht wegen Eigenbedarf..?

Gruß,
dp
11.04.2007, 13:29 von Augenroll
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Der Mietvertrag ist auch imho voll gültig.
11.04.2007, 08:45 von pbsenn
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Das sehe ich anders. Ich kann doch einfach auch im normalen MV ein lebenslanges Wohnrecht vereinbaren.

Warum nicht? Es ist dann halt nicht dinglich gesichert und lediglich schuldrechtlich vereinbart.

Gruß

Torsten
11.04.2007, 08:29 von kittyhawk
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Normal kündbarer MV mit ein paar Zusätzen, nichts mehr.
Lebenslanges Wohnrecht, wenn nicht im Grundbuch aufgenommen oder per notarieller Urkunde (anderweitig) bestätigt, gibts nicht im normalen MV.
11.04.2007, 05:50 von pbsenn
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In meinen Augen gilt der MV.

Warum sollte er nicht gelten?

Falls jedoch ein lebenslanges Wohnrecht beabsichtigt war, hätte auch das in dem Vertrag erwähnt werden müssen. Da du davon nichts erwähnt hast, wäre der MV dann jedoch in der Tat lediglch ein ganz normal kündbarer MV, der ein paar spezielle Regelungen enthält.

Gruß

Torsten
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