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17.05.2007, 16:58 von JutetuetchenProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Insolvenz Mieter-VM Rechte
Hallo Ihr Lieben,

ich habe eine interessante Seite im Netz gefunden welche recht gut erklärt was wir als VM zu erwarten und welche Möglichkeiten wir haben wenn ein Mieter in das InsO geht.

Vielleicht interessiert es ja den einen oder anderen da das Thema ja zur Zeit hier häufiger aufgegriffen wird.

http://download.jurawelt.com/download/aufsaetze/insolvenzverfahren_miete.pdf

Grüsse
Alle 16 Antworten
21.05.2007, 13:08 von Jutetuetchen
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Hallo Rita,

auch sehr intersasant der Link, lb. Dank !!!

Grüsse
Hallo,

Zitat:
Fein, wie eine solche beknackte Gesetzgebung dafür sorgt, daß man zum Vermieterschwein werden muß...


ich werde zwar nicht zum "Vermieterschwein" aber ich überlege mir sehr wohl, ob ich unter den gegebenen Umständen einem Mietinteressenten mit, wie ich schon sagte Vorgeschichte, eine Chance gebe.

Wenn die Gesetzgebung anders wäre und sich das "Risiko" definieren lies (Höchstbetrag!!!), würde ich es ohne weiteres machen.

So stehen u. U. , wenn alles daneben geht, ein erheblicher Schaden ins Haus, vom Ärger mal abgesehen, den gibts "kostenlos".

Und dieses Risiko will wohlüberlegt sein !!!

MFG
18.05.2007, 22:31 von verzweifelter
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Hallo,

Zitat:
Und wenn es ganz dicke kommt, dann hat der Mieter womöglich die Inso längst eröffnet und dann war es das dann auch - die Kündigung ist hinfällig, der Vermieter darf weiterhin Wohnraum kostenfrei zur Verfügung stellen. Da könnte man ja fast ausfallend werden...


Ja. Wobei eine Inso-Eröffnung mit vorangegangenem Schuldenbereinigungsplan oder wie das auch immer heisst, nicht wortlos am Vermieter vorbeigehen sollte, sprich, eigentlich sollte der Mieter den Vermieter informieren, denn der Mieter ist letztendlich auch Gläubiger. (Was allerdings nichts daran ändert, dass man als Vermieter erneut 2 Monatsmieten Ausfall hinnehmen muss, um erneut kündigen zu können).

Naja, ich schaue vorsichtshalber regelmässig die Insolvenzbekanntmachungen (www.insolvenzbekanntmachungen.de) an, da ich es meinem dreisten Mieter durchaus zutraue, dass er versucht, eine eventuelle Insolvenz (auf die ich schon seit Monaten warte, weil so kann er nicht mehr weitermachen) an mir vorbeizumogeln, gemäss seinem bisherigen Motto: Ich schulde Ihnen kein Mietzins für Ihre Bruchbude.

verzweifelter
18.05.2007, 21:58 von Sommer
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Also die Quintessenz ist doch folgende: Grundsätzlich darauf bestehen, daß die Miete bis zum 5. eines jeden Monats auf dem Vermieterkonto ist. Bei Verzug umgehend gerichtsfest zugestellt mahnen und auf drohende Kündigung hinweisen. Und sobald auch nur der 5. des Folgemonats ohne Geldeingang verstrichen ist, umgehend fristlos kündigen - egal wie nett, wie lieb, wie höflich der Mieter ist oder in Vergangenheit war. Fein, wie eine solche beknackte Gesetzgebung dafür sorgt, daß man zum Vermieterschwein werden muß...

Und wenn es ganz dicke kommt, dann hat der Mieter womöglich die Inso längst eröffnet und dann war es das dann auch - die Kündigung ist hinfällig, der Vermieter darf weiterhin Wohnraum kostenfrei zur Verfügung stellen. Da könnte man ja fast ausfallend werden...

S.
18.05.2007, 20:15 von verzweifelter
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Vielen Dank Jutetuetchen und Rita, für Eure guten Links.

@CMAX_65
Zitat:
Habe ich das richtig verstanden, wenn Insoverfahren eröffnet, dann keine Kündigungsmöglichkeit des VM ???

Wie ist das mit Zahlungsverzug???

Oder ist man komplett angeschissen ???


Auch bei eröffnetem Insoverfahren kann der VM kündigen, nämlich dann, wenn der Mieter mit 2 Monatsmieten im Rückstand ist. Allerdings: Rückstände von vor der Inso-Eröffnung zählen nicht mit. Man muss also noch mal von vorne anfangen mit dem Sammeln von Mietschulden.

verzweifelter
18.05.2007, 15:58 von CMAX_65
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Hallo Rita,

perfekt, wie gewohnt von Ihnen.

Einen Haufen links, die ich Stück für Stück abarbeite.

Unfreiwillig, aber zum Glück noch nicht als Betroffener, da Interessent(in) mit Vorgeschichte sich beworben hatte und ich erstmal wissen möchte, worauf ich mich einlassen würde, wenn ich mich für ihn/sie entscheiden würde.

Bauch ja, Verstand nein, mal sehn wie es kommt, wenn ich noch weitere Infos bekomme.

Nochmals Danke für die Mühe und die links !!!

MFG
18.05.2007, 14:35 von Rita
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womöglich auch noch ganz hilfreich:
http://www.mietbetrug.de/formulare.html
Klageschrift Zahlungsklage Miete
http://www.schuldenfrust.de/Ratenzahlungsvereinbarungen.htm#zum%20Text
Ratenzahlungsvereinbarung "schlechte" = gut für Gläubiger
(auf dieser "Schuldner-Schutzseite" lohnt sich übrigens das Stöbern durchaus auch ...)
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Alleine die Auskünfte, Erklärungen, Forderungszusammenstellungen zu denen der Vermieter/Gläubiger im Insolvenzverfahren verpflichtet ist, haben mich Unmenge Zeit und Aufwand gekostet ...
Wenn nicht ich auf eigene Kosten Beweise beibringe, dann wird der Schuldner wohl auch noch die nächsten 6 Jahre (> Wohlverhaltensphase) völlig unbehelligt schwarz weiter arbeiten (InsVerw: wir können da schließlich keinen Detektiv beauftragen), dazu zur Belohnung noch Arbeitslosengeld/HartzIV kassieren (weil er ja offiziell nicht arbeiten kann/will um Unterhalb der Pfändungsgrenze zu bleiben) und am Ende werden eben sämtliche Gläubiger in die Röhre gucken.
Wenn auch seine Mutter noch 6 Jahre durchhält, kann er dann seine zu erwartende Erbschaft (Grundvermögen) ganz in Ruhe und völlig schuldenfrei geniessen ....
Auch das muss man dann als Gläubiger, der leer ausging, einfach mal so schlucken - da möchte man nur
... auf diesen Schuldner und alle, die an der Schaffung solcher räuberischer Gesetze beteiligt sind/waren.
Notgedrungen habe ich inzwischen eine ganz nette Recht+Link-Sammlung zum Thema.
Hier also zur Ergänzung des Top-Themas mal eine (gekürzte) Zusammenstellung, die auch die Frage bzgl. Kündigungsmöglichkeit beantwortet.

Gesetze
Insolvenzordnung - Schuldner als Mieter § 109, 112 InsO
http://dejure.org/gesetze/InsO

Insolvenzverfahren Ablauf
http://www.ra-schuetz.de/verbraucherinsolvenzrecht/5.htm

Restschuldbefreiung Versagensgründe
Märchen: keine neuen Schulden
"Wohlverhaltensperiode: Die Wohlverhaltensperiode ist der Zeitraum von sechs Jahren nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens. In diesem Zeitraum muss der Schuldner sein pfändbares Einkommen an den Treuhänder abführen. Ansonsten lässt man ihn vollständig in Ruhe. Der Schuldner kann in der Wohlverhaltensperiode sich (wieder) selbständig machen, neue Schulden eingehen oder etwas ansparen ohne befürchten zu müssen, dass ihm das Ersparte weggenommen wird."
Quelle:
http://www.ra-franzke.de/artikel-insolvenz/Lexikon.html

Wohlverhaltensphase, Restschuldbefreiung, Versagensgründe, Obliegenheiten des Schuldners
Die Versagensgründe ergeben sich abschliessend aus:
§§ 290, 295, 296, 297 und 298 der Insolvenzordnung (InsO)

siehe z.B. auch
http://www.aachen.ihk.de/de/recht_steuern/download/kh_102.htm

http://www.sfz-mainz.de/dateien/fachinformationen/info_regelinsolvenz_hanau.pdf#search=%22restschuldbefreiung%20neue%20forderungen%22
Neue Schulden sind u.U. lediglich von der Restschuldbefreiung in diesem (laufenden) Insolvenzverfahren ausgenommen

http://www.brennecke-partner.de/default.php?ID=51421&Navi=Rechtsinfos&Unternavi=Gesellschaftsrecht&Submenue=GmbH
z.B.: Ein weiterer Versagungsgrund ist die vorsätzliche und grob fahrlässige Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung innerhalb des letzten Jahres.
Dies kann durch drei unterschiedliche Verhaltensweisen geschehen: - Begründung unangemessener Verbindlichkeiten oder - Vermögensverschwendung oder - Verzögerung der Verfahrenseröffnung In jedem dieser drei Fälle sind jeweils weiter erforderlich - Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung und - Zeitraum 1 Jahr vor Antrag oder danach und - Vorsatz / grobe Fahrlässigkeit

Miete und Insolvenz
Schuldner als Mieter § 109 InsO
Kündigungsverbot § 112 InsO: Nur wegen Vermögensverschlechterung/Insolvenz darf der Vermieter nicht kündigen - allerdings ganz normal wegen vertragswidrigem Verhalten, aber nicht wegen Schulden, die vor dem Eröffnungsantrag entstanden sind.

oder aus
http://www.breiholdt.de/main_insolvenz.html
Auch bei der Wohnraummiete muss der Vermieter § 112 InsO (Kündigungssperre) beachten. Der Mietrückstand, der für eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges herhalten soll, muss sich also auf die Zeit nach dem Antrag auf Durchführung des Insolvenzverfahrens beziehen. Anders gestaltet sich die Rechtslage, wenn der Insolvenzverwalter die Erklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO abgegeben hat. Denn damit entfällt die Kündigungssperre des § 112 InsO mit sofortiger Wirkung, so dass dann auch Altrückstände zur Begründung der Kündigung angeführt werden können.

LINKS Miete und Insolvenz

http://www.brennecke-partner.de/default.php?ID=748
Der Gläubiger in der Insolvenz
http://www.brennecke-partner.de/default.php?ID=51421&Navi=Rechtsinfos&Unternavi=Gesellschaftsrecht&Submenue=GmbH
viele weitere Infos (Stöbern lohnenswert!!): Insolvenzrecht: Restschuldbefreiung, Versagensgründe
http://www.breiholdt.de/main_insolvenz.html
Mietverhältnisse Wohn/Gewerbe und Insolvenz
http://www.mietgerichtstag.de/downloads/vortragpape2004.pdf
Vortrag Pape 2004: Insolvenz im Mietrecht
http://download.jurawelt.com/download/aufsaetze/insolvenzverfahren_miete.pdf
Die Insolvenz des Mieters 2007 Mrz
http://www.finanztip.de/recht/immobilien/insolvenzverfahren-mietrecht.htm
Mietverhältnisse Wohn/Gewerbe und Insolvenz
http://www.advocat24.de/user_files/rechtstipps/04-05.pdf
Miete und Insolvenz, Kanzlei am Steinmarkt 2005
Massegläubiger sind die Gläubiger, deren Forderung nach Verfahrenseröffnung oder durch den vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis begründet wurden, z.B. Miete nach Verfahrenseröffnung. Sie haben Anspruch auf vorrangige Befriedigung nach den Aus- und Absonderungsgläubigern, aber vor den Insolvenzgläubigern.

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Fortsetzung folgt
Hallo,

"Dickes" Lob auch von mir an Jutetuetchen,

ist ja fast ne Wissenschaft für sich, der ganze Insolvenzverfahrensablauf.

Muss ich wahrscheinlich mehrfach durchlesen, bis ich alles verstanden habe.

Gleich mal eine Frage:

Habe ich das richtig verstanden, wenn Insoverfahren eröffnet, dann keine Kündigungsmöglichkeit des VM ???

Wie ist das mit Zahlungsverzug???

Oder ist man komplett angeschissen ???

Wer hat Erfahrung???

MFG
18.05.2007, 10:23 von Poison
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hallo,

ich habe den artikel gerade nur kurz überflogen, aber nichts von dem begriff masseunzulänglichkeit gelesen.

das muß der insolvenzverwalter bei gericht/den massegläubigern anzeigen wenn nicht genug masse (geld) vorhanden ist alle masseverbindlichkeiten zu bezahlen. dann bekommt man seine miete nicht. gegebenenfalls später eine quote, sprich einen anteil. ist bei privatinsolvenzen aber meist nicht der fall.

mfg poison
18.05.2007, 09:04 von maralena1970
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Seeeeehr gut - hoffentlich brauche ich den nieeeee

18.05.2007, 07:09 von pbsenn
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SEEEHR Interessanter Link.

Vielen Dank.

Gruß

Torsten
18.05.2007, 07:00 von prinzregent
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Guter Artikel mit dem
Fazit: Der Vermieter bekommt (fast) nix und der Mieter darf drin bleiben, damit die anderen was bekommen können. Solange muss Vermieter seinen Mietraum zur Verfügung stellen und bleibt auf seinen Schulden sitzen.

oder mit den Worten des Autors:
Zitat:
Erschwerend kommt hinzu, dass ... Mietverhältnisse im Rahmen der Insolvenz wieder besonderen rechtlichen Regelungen unterworfen sind, die kaum für den Laien erfassbar sind.


Hm, nichts ist wichtiger als ne gute Kaution ... lol

Zitat:
Der Schutz vor Ausfällen fängt bereits bei der Vertragsgestaltung (Sicherheiten) an die leider von vielen Vermietern stiefmütterlich behandelt werden.


17.05.2007, 21:32 von JollyJumper
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Schließe mich an.
Guter Link zu diesem Thema.
War ja quasi das "Topthema" der letzten Woche!

Gruß JollyJumper
17.05.2007, 21:18 von Sommer
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Danke für den Tipp - sehr spannend!

S.
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