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29.12.2007, 12:18 von elke2Profil ansehen
Vermieten & Verwalten|Hilfe was zählt noch?
Hallo zusammen,

unsere Mieter ließen uns am 28.12.07 von Ihrem Anwalt ein Schreiben zu kommen, indem deutlich gemacht wurde das sie den Kündigungstermin zum 31.12.07 nicht einhalten können, da sie keine andere gleichwertige Wohnung gefunden haben und die Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung nicht gerechtfertigt sei, weswegen die ausgesprochene Kündigung zurückgewiesen wird.

Vorgeschichte:
Wir hatten fristlos und ordentlich am 19.9.07 gekündigt,
als auch auf die Widerspruchsfrist Ende Oktober hingewiesen. Widerspruch kam keiner.
Es kam keinerlei Reaktion darauf, weswegen wir davon ausgingen, die Kündigung würde angenommen.
Am Mittwoch vor Heilig Abend sprachen wir Sie auf den Übergabetermin am 31.12.07 an. Hier äußerten sich unsere Mieter dahingehend, das sie bis 29.12.07 ausgezogen seien und der Termin schon früher statt finden könne.

Der Rechtsanwalt der Gegenpartei bot uns in einem Telefonat eine Räumungsvereinbarung an.

Ist die Kündigung wirklich hinfällig, aucdh wenn die Widerspruchsfrist schon lange vorbei ist?

Was ist - bringt eine Räumungsvereinbarung mit sich?

Herzliche Grüße
Elke
Alle 3 Antworten
29.12.2007, 22:43 von gghj
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Mit dem Sachverhalt von drei rückständigen Mieten (3 x 100% der Mietsumme?!) bzw. Mietrückständen, die sich über ein halbes Jahr ziehen, ist das Vertrauensverhältnis zwischen M und VM nachhaltig gestört. Der Faktor des Mietrückstandes liegt > 3. Dies ist eine mehr als ausreichende Grundlage für ein fristlose wie auch ordentliche Kündigung.

Auch die Zahlung von drei MM ändert nichts an dem Vertrauensverlust und hebt die fristlose Künsigung in diesem Fall m. E. nicht auf. Es ist dem VM grundsätzlich nicht mehr zuzumuten, das Mietverhältniss fortzusetzten.

Die Kündigung kann also gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB erfolgen ...aus den o. g. Gründen die eine schuldhafte, nicht unerhebliche Vertragsverletzung im Sinne dieser Bestimmung darstellen. Ein Weiterführung des Mietverhältnisses mit Ihnen ist für uns nicht zumutbar, da Sie dauerhaft Ihre Miete nicht zahlen. Es besteht kein Vertrauensverhältnis für eine Weiterführung des Mietverhältnisses....

Ich gehe davon aus das der Anwalt einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses im Sinne von § 545 BGB widersprochen hat. Ansonsten wäre dies ggf. nachzuholen.

Die Vorschläge von @Sommer beachten!
Ergänzend:
1. Termin für W-Besichtigung mit Protokoll bezüglch ggf. erforderlicher Arbeiten (Teilnahme eines Fachmannes sinnvoll)
2. Termin für Wohnungsübergabe (mit Übergabe-Protokoll) vertragsgerecht und mit fachgerecht aussgeführten Arbeiten nach Punkt 1.
3. Bei Fristverzug Sonderleistung / Gebühr z.B. in Höhe von 2 MM kalt vertraglich vereinbaren.

Grüße gghj
29.12.2007, 13:30 von elke2
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Hallo,

die fristlose Kündigung war begründet auf Zahlungsverzug über drei Monatsmieten, welche dann gezahlt wurde und damit die fristlose unwirksam.

die ordentliche Kündigung war begründet auf unpünktliche Mietzahlung und Mietrückstände über ein halbes Jahr aufgelistet, mit entsprechenden Zahlungsaufforderungen und Abmahnungen.

Lt. Rechtsanwalt waren beide Kündigungen o.k.

Leider ist unser Rechtsanwalt jetzt im Urlaub

Grüßle von Elke

29.12.2007, 13:19 von Sommer
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Also zunächst mal: eine Kündigung ist eine einseitige Willensbekundung - da kann der andere zwar immer irgendwas zu sagen aber es braucht keine explizite Zustimmung. Die Kündigung ist also auch per se nicht hinfällig.

Was leider im Posting fehlt ist der Kündigungsgrund - was genau habt ihr in dem Schreiben angeführt? Ausbleibende Zahlung in Höhe von 2 MM ist ein absolut BGB-konformer Kündigungsgrund. Eine Kündigung aufgrund unpünktlicher Zahlung ist dahingegen eine Einzelfallgeschichte und kann je nach Gericht so oder so interpretiert werden.

Frage bleibt also, ob die Kündigung gerichtlich Bestand haben würde.

Eine Räumungsvereinbarung ist sicherlich förderlich da man Gerichtssachen immer vermeiden sollte - laß doch den Anwalt der Gegenseite mal einen Vorschlag unterbreiten.

Keinesfalls solltest Du Dich in so einer Vereinbarung irgendwie verpflichten, auf Zahlungsansprüche oder gerichtliche Schritte zu verzichten - und die Gegenseite soll bis zur Übergabe der Wohnung in vertragsgerechtem Zustand weiterhin eine Nutzungsentschädigung (nicht Miete - das hieße, Du setzt die Kündigung aus!) in Höhe der bisherigen Miete erbringen. KLare Frist setzen, bei Verzug sofortige Räumungsklage.

Im Zweifelsfall laß diese Vereinbarung dann durch einen eigenen Anwalt prüfen.

S.
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