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06.07.2007, 08:50 von Ruppert1Profil ansehen
Vermieten & Verwalten|Heizkostenverjährung
Hallo, es geht um folgenden Sachverhalt:

ich bin Betreiber eines Biomasseheizkraftwerkes und haben mit einem Energieabnehmer (Vermieter von 3 Wohnungen) einen Rechtsstreit hinter uns, den wir vor Gericht in der 2. Instanz verloren haben.

Hintergrund: Mit dem Energieabnehmer besteht eine Heizreallast, in der Vermerkt ist, dass die Kosten der Versorgung unter Anwendung der Bestimmungen der Neubaumietenverordnung in der jeweils geltenden Fassung abzurechnen ist.
§20 Abs. 2 Betriebskosten, die nicht für Wohnraum entstanden sind, sind vorweg abzuziehen.

Die Abrechnung übernimmt die Fa. Techem.

Techem hat aber in den Abrechnungen (es werden Wohn- und Gewerbliche Einheiten mit Wärme versorgt) den Vorwegabzug ausser acht gelassen.
Aus diesem Grund muss die Kundin die Kosten der Energieversorgung für 2003 und 2004 (Sie hat die Vorauszahlung nur sporadisch geleistet und war deshalb im Rückstand) nicht nachentrichten.

Den Betrag (in diesem Verfahren ging es um ca. 3500 EUR) holen wir uns beim Abrechner, denn dieser hat es verbockt.

Das eigentliche Problem:
Ein Mieter der Kundin (ein sehr guter Bekannter von mir) hat gesagt, das die Monatlichen Vorauszahlungen in voller Höhe geleistet wurden.
Muss die Vermieterin (meine Kundin) die vereinnahmten Heizkostenvorauszahlungen für die Anrechnungen 2003 und 2004 nicht an die Mieter zurückzahlen oder gibt es da eine Verjährung?
Alle 3 Antworten
06.07.2007, 10:43 von Augenroll
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Zitat:
Hallo,
ja, die gab es.

Dann fällt mir auch nichts mehr ein, wie der Mieter die Zahlungen zurückholen kann.

Deshalb: BK/HK-Abrechnungen gründlichst und sofort prüfen!
06.07.2007, 09:48 von Ruppert1
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Hallo,
ja, die gab es.
06.07.2007, 09:46 von Augenroll
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Zitat:
Muss die Vermieterin (meine Kundin) die vereinnahmten Heizkostenvorauszahlungen für die Anrechnungen 2003 und 2004 nicht an die Mieter zurückzahlen oder gibt es da eine Verjährung?


Gab es wirksame HK-Abrechnungen, die der Mieter erhalten und irgendwie anerkannt hat (z.B. durch vorbehaltloses Zahlen der Nachforderung oder Annahme des Guthabens)?
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