> zur Übersicht Forum
09.10.2006, 09:57 von BibiProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Heizkessel wartung durch den Mieter
Hallo zusammen.
In einen vermietetem Einfamilienhaus wird mit einer Ölheizung geheizt.
In diesem Jahr wurde der Öltank gereinigt und mit einer Innenhülle versehen. Diese muß regelmäßig gewartet werden.
Jetzt mein Problem.

Der Mieter wurde mehrfach aufgefordert die Kesselanlage warten zu lassen, immer ohne Erfolg. Sein Argument ist: Wenn der Schornsteinfeger keine Beanstandungen hat, reicht das aus. Meines Wissens muß eine Ölheizung jählich von einer Fachfirma gewartet und gereinigt werden, dieses habe ich Ihm auch geschrieben, doch jetzt kommt ein Schreiben vom Mieterbund das er es nicht machen muß.
Kann ich auf eine jährliche Wartung der A Ölkesselanlage und B Tankinnenhülle bestehen?
Bibi
Alle 6 Antworten
11.10.2006, 12:13 von Bibi
Profil ansehen
Hallo.
Bin etwas weiter.
Also, der BGH hat am 15.05.91 im Urteil - V III ZR 38/90
ferstgelegt, das ein Vermieter die Wartungspflicht nicht auf den Mieter übertragen kann.
Sicherlich dürften die Kosten aber über die NK Abrechnung abgerechnet werden. Wenn es im MV steht. Bei uns steht-- Betriebskosten können umgelegt werden.

Habe im Baurecht NRW gelesen: Feuerungsanlagen müssen Betriebs und Brandsicher sein.
Die EnEV hat die Heizungsanlagenverordnung verschärft und sagt: Die Feuerungsanlagen müssen jährlich vom Bezirksschorni gemessen werden.
Alleine aus rechtlicher Sicht werden wir ab jetzt einen Wartungsvertrag mit einer sachkundigen Heizungsfirma abschließen und die Kosten dann über die NK abrechnen.
Wie in meinem Fall beschrieben hat der Mieter irgend einen Handwerker ( Heizungsbauer), doch er kann keine Gewährleistung übernehmen.
Die BImSchV ( Bundesimmisionsschutz Verordnung ) gibt aus Energieeinsparungs und Umweltgründen eine jährliche ( über 50 KW halbfährliche) wartungspflicht an.
Was ich dann unter pro-Wohnen und netzeitung gelesen habe, ist wohl wie meistens nur die halbe Medallienseite.
Die Öltankinnenhülle muß laut Herstellerangaben jährlich gewartet und geprüft werden. Hier ist das Leckwarmgerät, der Tankfüllstutzen und der Grenzwertgeben gemeint. Der Tank selber kann nach einigen Jahren auf Schlammmablagerungen geprüft werden, wobei da der Zoff vorprogrammiert ist, wer denn für die Schlammentsorgung zuständig ist, denn der Mieter kauft das Öl selber. Werden wir dann sehen.
Bibi
09.10.2006, 23:45 von Rita
Profil ansehen
Meine Eltern hatten bis vor kurzem eine Öltankanlage - Grundstück in der Nähe eines Wasserschutzgebietes.
Weil so ein Beamtenfurz von der Wasserschutzbehörde die Schutzzonenklassen A, B, C nicht auseinanderhalten kann, hatten meine Eltern (und sämtliche Nachbarn) mit schöner Regelmässigkeit alle paar Jahr wieder Aufforderungen zur Überprüfung/Wartung der Tankanlage bekommen (inkl. Androhung von Zwangsmassnahmen, wenn sie die Tanks nicht "freiwillig" warten und prüfen lassen)
Könnte auch bei Euch eine Vorschrift zur Tankwartung evtl. mit Gewässerschutz zu tun haben?

Heizungswartung
http://www.pro-wohnen.de/Mietrecht_Thermenwartung.htm
Man beachte die mehrfache Erwähnung "nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes" !!! > vergleiche Betriebskostenverordnung !!!
http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/432479.html
Die Meldungen sind relativ neu > 14. Aug 2006, obwohl das Urteil ja schon relativ alt ist - hat der DMB hier eine neue Kampagne gestartet ?

Bisher lautete die Grundregel:
zur Durchführung/Beauftragung der Wartung (nicht zur Kostenübernahme) kann der Mieter nur mit Kostenbegrenzung gem. Kleinreparaturklausel verpflichtet werden
bei Beauftragung der Wartung durch Vermieter ist die Kostenumlage auf Mieter im Rahmen der Betriebskostenverordung (II.BV) geregelt (daran hat sich ja schließlich nichts geändert)

Zitat:
habe gleichzeitig unseren Bezirksschornsteinfergermeister angesprochen, es gibt eine Gesetzesauflage zum regelmäßigen reinigen der Feuerstätten

die wartung der heizung ist wieder was anderes als die tankreinigung/wartung. es kann zwar beides umgelegt werden, aber die tankreinigung/wartung ist in der regel erst nach 5 jahre erforderlich. die heizung selber sollte im jährlichen turnus gewartet werden. ein zwingendes gesetzt für die 5 jahre gibt es meines wissens nicht, wenn der tank einmal tüv abgenommen ist. sollte es dieses geben wäre ich für info dankbar.
09.10.2006, 16:51 von ChristophL
Profil ansehen
Ich würde sagen, der Mieter ist dafür Zuständig wenn es so im Mietvertrag vereinbart worden ist. Davon gehen ich jetzt einmal aus.

Ich veranlasse z.B. das die Wartung der Heizugsanlage durchgeführt wird und rechne dann über die Betriebskostenabrechnung ab.

Gruß Christoph
09.10.2006, 16:17 von Bibi
Profil ansehen
Hallo Buba,
habe gleichzeitig unseren Bezirksschornsteinfergermeister angesprochen, es gibt eine Gesetzesauflage zum regelmäßigen reinigen der Feuerstätten über 11 KW. Wenn ich diese Unterlagen in Händen habe, dann melde ich mich nochmals.

Den Mietvertrag schau ich mir auch genauer an, denn m.W. steht da was von Wartungen drinnen.
Bis dato hat der Mieter alle Kosten für das Haus übernommen, nur die Kesselwartung sieht er nicht ein ( Lehrer ). Wenn es also so ist das der Besitzer eine Wartung durchführen lassen muß, ist das ok. Mit der NK Abrechnung schau ich mal nach.

Ich melde mich dann
Bibi
09.10.2006, 10:53 von buba
Profil ansehen
Hallo Bibi,
es kommt darauf an was im mietvertrag steht. in der nebenkostenaufstellung bei standart mietverträgen ist die tankreinigung und kesselwartung aufgelistet. die ölhülle zählt zu den reperaturen und ist meiner meinung nach nicht umlagefähig.
Zitat:
In diesem Jahr wurde der Öltank gereinigt und mit einer Innenhülle versehen. Diese muß regelmäßig gewartet werden.

damit ist aber nicht jährlich gemeint??? bei uns wird alle 5 jahre geschaut und eine pltankversicherung erledigt den rest, sollte mal was passieren.
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik?
Schreiben Sie uns!
>weiter