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17.10.2005, 20:03 von beilu02Profil ansehen
Vermieten & Verwalten|Haustiere
Hallo,

ich habe vor kurzem eine ETW gekauft. Eine Eigentümerin hat einen Hund. Angeblich soll in diesem Haus ein Haustierverbot ( Hunde und so) vor längerer Zeit beschlossen worden sein, von dem die Frau auch wußte. Die junge Frau soll jetzt das Tier abschaffen. Sie hat zwar in der Eigentümerversammlung den Antrag auf Hundehaltung gestellt, wurde aber überstimmt, jedoch nicht einstimmig. Ist so ein Beschluß rechtlich haltbar oder verstößt er zumindest gegen die " Guten Sitten "
Vielen dank im voraus

beilu02
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18.10.2005, 08:31 von Rita
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Ein unangefochtener Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer, der die Hundehaltung in einer Wohnungseigentumsanlage generell verbietet, hat vereinbarungssetzenden Charakter und bindet alle Wohnungseigentümer, weil er weder sittenwidrig ist noch in den dinglichen Kernbereich des Wohnungseigentums eingreift.
BGH, Beschluß vom 4. Mai 1995, V ZB 5/95

Allerdings kann man auch genau anders lautende Urteile finden.
z.B.
Ein allgemeines Verbot der Hundehaltung liegt nicht mehr im Rahmen der Regelung des ordnungsmäßigen Gebrauchs und kann daher nicht durch Stimmenmehrheit beschlossen werden.
OLG Stuttgart, Beschluß vom 4. März 1982, 8 W 8/82

Soweit ich weiss, ist sich die Richterwelt aber nach dem neueren, höherinstanzlichen BGH-Urteil hier einig.

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