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06.05.2007, 15:05 von fritziProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Hausfriedensbruch?
folgender Fall:

A vermietet Haus an B. C ist Lebensgefährte des Mieters B.
Nun fällt im Haus die Warmwasserversorgung aus. Der Mieter informiert den VM telefonisch. Trotzdem erteilt C also der Lebensgefährte, den Reparaturauftrag an eine Heizungsfirma.

Liegt hier der Tatbestand des Hausfriedensbruches seitens C vor?

(Die Frage, ob das hier eine Notreparatur war oder nicht, soll hier nicht geklärt werden)

Danke
Alle 33 Antworten
14.05.2007, 10:36 von Augenroll
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@Sommer,
Zitat:
Es ist also nicht in Ordnung, wenn man als Vermieter den Mietinteressenten nach Bonitätskriterien befragt und abprüft.

Bitte, wo habe ich das behauptet?

Ich bin doch sogar der Meinung, dass der Vermieter die Pflicht zur Schadensminderung hat und den Mieter so gut wie möglich überprüfen soll!

Im Gegenzug hat der Mieter natürlich auch das Recht, seinen Vermieter auf den Zahn zu fühlen.
11.05.2007, 21:03 von Sommer
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Zitat:
Der Kreditvertrag wurde von beiden Vertragsparteien unterschrieben und beide haben dementsprechend Verantwortung. Die Bank hätte sagen müssen: "Wir geben ihnen nur 50% der gewünschten kreditsumme, alles andere wäre unverantwortlich."


Das ist ja goldig...sollen die also noch das Händchen streicheln?

Frage nur: Wie soll die Bank in der Lage sein, zu dieser Einschätzung zu kommen?

Doch nur über ein völliges und ehrliches Striptease des Schuldners gegenüber der Bank...komisch, hatte bisher den Eindruck, Augenroll hat was gegen die Überwachungs- und Kontrollmechanik unseres Landes.

Es ist also nicht in Ordnung, wenn man als Vermieter den Mietinteressenten nach Bonitätskriterien befragt und abprüft.
Aber die Bank, jene großkommerzielle, anonyme Institution in den Händen noch anonymerer HedgeFonds - die darf das, nein, sie sollte das sogar tun um den Kreditnehmer in seinem eigenen Interesse vor Schaden zu bewahren??

Und was passiert, wenn der Schuldner sagt, nee, das macht er nicht weil er eben meint, total alles im Griff zu haben und er sich eben nicht bis aufs Unterhemd ausziehen lassen will? Dann kriegt er eben zu seiner eigenen Sicherheit lieber gar keinen Kredit...und schreit dann vermutlich in der nächsten TAZ rum, wie ihn die Großfinanz ausbluten lassen wolle...

Hach, Augenroll, biste denn nun ein Schäuble-Anhänger oder nicht - entscheide Dich doch mal!

S.
11.05.2007, 08:47 von Augenroll
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@fixfeier,

es geht hier nicht nur pauschal um Schuld, im Sinne von: einen Schuldigen finden und gut ist.

das Thema ist sehr viel komplexer: es geht vor allem um Mitschuld und um die Verantwortung der Menschen füreinander und insbesondere um die Verantwortung der Wirtschaft gegenüber dem Konsumenten. Wenn die Wirtschaft diese aus Profitgründen nicht wahrnehmen will, so muss sie dazu gezwungen werden (Verbraucherschutz!).

Beispiel:

Konsument möchte Kredit. Der Konsument kann oder will (Selbstverleugnung, Unkenntnis oä.) aber die Konsequenzen eines Zahlungsausfalls nicht recht überblicken.

Die Bank sieht ein Zahlungsausfallrisiko von 50% und setzt die Zinsen entsprechend fest.

Rückzahlungen bleiben aus. Konsument in PI und in absoluter persönlicher Katastrophe. Bank hat Riskoabfederung und kann Ausfall verschmerzen, da es von vornherein einkalkuliert wurde.

Der Kreditvertrag wurde von beiden Vertragsparteien unterschrieben und beide haben dementsprechend Verantwortung. Die Bank hätte sagen müssen: "Wir geben ihnen nur 50% der gewünschten kreditsumme, alles andere wäre unverantwortlich."

Ich hoffe, meine Ansichten sind nun etwas deutlicher geworden.

11.05.2007, 08:07 von Dernie
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@Fixfeier:

Seeeehr schöner Beitrag!!! Sollte den einen oder anderen mal zum Nachdenken anregen.

Gruß,
Dernie
10.05.2007, 19:54 von Fixfeier
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Au Backe!

Wenn der Mieter seine Miete nicht zahlen kann ist der Vermieter schuld!
Wenn jemand sich mit Handy- oder Versandhandelsschulden übernimmt ist der Handyprovider oder Versandhändler schuld!
Wenn jemand wg. fehlender Sicherheiten ein Darlehen nicht bekommt ist die Bank schuld! Sollte aber jemand ein Darlehen bekommen und es nicht zurückzahlen können ist auch wieder die Bank schuld! Und wenn jemand ein Darlehen bekommt und es an die Verwertung der Sicherheiten geht, ist natürlich niemand sonst als die Bank schuld! Gerät aber eine Bank mal wegen der Ausfälle in die Sanierung ist zur Abwechslung der Manager schuld - weil der ja so viel verdient! Eieiei.....

Selbstverständlich alles gestützt auf die Schadenminderungspflicht, übrigens ein Begriff der in das Versicherungs- (und nebenbei noch Haftungs) -recht gehört (Schließlich gibts doch "Einmietbetrug" nur in Wikipedia, nicht wirklich im wahren Leben).

Unsere Entscheidungsfreiheit ist toll, die müssen wir uns unbedingt hochahlten! Als Pflichtlektüre zur allg. Orientierung empfehle ich die „Groschenzeitung“ die allmorgendlich am Kiosk liegt.

Ansonsten sollte man sich generell nur auf Äußerungen des BGH verlassen. Jeder der sonst in diesem Land Recht sprechen MUSS hat nämlich KEINE Ahnung. So'n Blödsinn vom Landgericht sollte demzufolge einfach ignoriert werden.

Gruß

Gaaaanz kleingedruckter Nachsatz, aber nur für alle Normaldenkenden: Könnte es sein, dass da irgendwo ein Denkfehler steckt?
10.05.2007, 14:32 von Augenroll
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Zitat:
Schade eigentlich, da hatte ich nun wirklich mehr erwartet. Oder doch nicht?

Doch bitte überprüfen Sie, so kann anschließend weniger schiefgehen und das ist für beide, Mieter wie Vermieter, letztendlich billiger und nervenschonender.
10.05.2007, 14:26 von dedl
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Zitat:
Sie brauchen auch gar nix überprüfen, ist mir doch egal.

Schade eigentlich, da hatte ich nun wirklich mehr erwartet. Oder doch nicht?
10.05.2007, 14:15 von Augenroll
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Sie brauchen auch gar nix überprüfen, ist mir doch egal.

@Dernie:

10.05.2007, 12:56 von Dernie
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Zitat:
dann bitte mit § bzw. Az.


<Ironie-Tag ON>
Az aber bitte nur vom BGH, denn alles andere ist ja sowieso irrelevant!
<Ironie-Tag OFF>

Gruß,
Dernie
10.05.2007, 12:27 von dedl
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@Augenroll:

Zitat:
In solch einem Fall hat der Vermieter eine nicht unerhebliche Mitschuld, da er das dem Mieter zur Verfügung stehende Gehalt mit der zu zahlenden Miete vor Vertragsabschluss in Relation setzen und das Ergebnis beurteilen muss.

Nee nee, so wird das nix! Ich bin als VM nicht verantwortlich zu machen, wenn der M sich "verrechnet" oder mich belügt, was seine Liquidität betrifft. Ich habe die mir gemachten Angaben auf Plausibilität zu prüfen, nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit. Es sei denn, Du kannst Deine Auffassung belegen, dann bitte mit § bzw. Az.

Zitat:
Im Zweifelsfalle hat der Vermieter von einem Vertragsverhältnis abzusehen.

Wenn er Unplausibles erkennen kann, wird er das schon aus Eigeninteresse tun.

10.05.2007, 10:54 von Augenroll
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@Melanie,

nein diesmal nicht nur dem Mieter zuliebe, sondern auch aus Schutz vor eigenen späteren finanziellen Verlustrisiken.

Wenn Sie den Mieter nicht so gut überprüfen können, müssen Sie dennoch Ihr Möglichstes tun. Auf Ihr Bauchgefühl achten Sie ja sowieso.

10.05.2007, 10:47 von Melanie
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Und überhaupt, ist der VM die Mama des Mieters?
*kopfschüttel*
10.05.2007, 10:46 von Melanie
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Zitat:
In solch einem Fall hat der Vermieter eine nicht unerhebliche Mitschuld, da er das dem Mieter zur Verfügung stehende Gehalt mit der zu zahlenden Miete vor Vertragsabschluss in Relation setzen und das Ergebnis beurteilen muss. Im Zweifelsfalle hat der Vermieter von einem Vertragsverhältnis abzusehen.


Aha!
Und wenn man in einer Gegend wohnt wo einem jeder Mieter den Vogel zeigt wenn man Gehaltsnachweise sehen möchte und sich auf dem Absatz umdreht? (sagt sogar unsre Maklerin das es hier unüblich sei seine Mieter so zu durchleuchten da es genügend leeren Wohnraum gibt und die Mieter nicht mitspielen!)
10.05.2007, 10:36 von Rita
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@fritzi
Zitat:
Was ist denn sonst Betrug?

Nach StGB gehört zum Tatbestand des Betrugs auch immer der Vorsatz - und genau dieser ist oft schwierig/gar nicht zu beweisen bzw. gerade deswegen "lieben" die Staatsanwaltschaften/Ermittlungsbeamte derartige Strafanzeigen so ...
Der kleine Unterschied liegt eben darin, dass nicht jede rechtswidrige Tat auch dem Strafrecht unterliegt.

Außerdem brauchst du dich doch gar nicht verrückt zu machen > irgendeiner will doch hier Geld, aber da du nicht der Auftraggeber bist, braucht dich das doch gar nicht zu interessieren ...

Zitat:
Den Heizraum kann ich nicht abschließen, da es sich um ein komplett vermietetes EFH handelt.

Warum nicht?
z.B. Notfallschlüssel bei dir, beim Fachbetrieb deines Vertrauens, in einem an der Wand verschraubten Kästchen mit Glasabdeckung (im Notfall Scheibe einschlagen)

10.05.2007, 09:20 von Augenroll
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Zitat:
Es soll ja schon Urteile gegeben haben, wo der Richter keine Betrugsabsicht sehen wollte, obwohl bereits beim Abschluss des Mietevertrages klar war, dass der Mieter die geforderte Miete niemals auf Dauer bezahlen kann.


Das ist zwar abseits des Themas, ich möchte jedoch trotzdem kurz einige Worte darüber verlieren:

In solch einem Fall hat der Vermieter eine nicht unerhebliche Mitschuld, da er das dem Mieter zur Verfügung stehende Gehalt mit der zu zahlenden Miete vor Vertragsabschluss in Relation setzen und das Ergebnis beurteilen muss. Im Zweifelsfalle hat der Vermieter von einem Vertragsverhältnis abzusehen.

Das ergibt sich klar aus der Schadensminderungspflicht eines Jeden.
09.05.2007, 15:12 von Kasperkopf
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Hallo Fritzi,

Zitat:
wenn aber bei der Staatsanwaltschaft kein Beleg vorgelegt wird oder nur einer mit geringerem Betrag, kann doch nicht das Verfahren eingestellt werden? Was ist denn sonst Betrug?


Es soll ja schon Urteile gegeben haben, wo der Richter keine Betrugsabsicht sehen wollte, obwohl bereits beim Abschluss des Mietevertrages klar war, dass der Mieter die geforderte Miete niemals auf Dauer bezahlen kann.

Gruss Kasperkopf
09.05.2007, 12:56 von fritzi
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@ Kasperkopf

ja Zivilklage ist schon im Gange !

wenn aber bei der Staatsanwaltschaft kein Beleg vorgelegt wird oder nur einer mit geringerem Betrag, kann doch nicht das Verfahren eingestellt werden? Was ist denn sonst Betrug?
09.05.2007, 09:40 von Kasperkopf
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Hallo Fritzi,

mit einer Anzeige wegen Betrugs wirst Du da nicht weiterkommen. Dir bleibt nur der Weg über die Zivilklage aber auch erst dann, wenn Dein Mieter den Rechnungsbetrag tatsächlich von der Miete abzieht und Dir weiterhin den Nachweis schuldig bleibt.

Zitat:
richtig so! Aber auf die Idee kommt man (VM) auch erst wenn schonmal was in die Hose ging.

Ging mir nicht anders !

Gruss Kasperkopf
09.05.2007, 07:53 von fritzi
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@ Kasperkopf

richtig so! Aber auf die Idee kommt man (VM) auch erst wenn schonmal was in die Hose ging.

Bei mir ist es außerdem noch so, dass der Mieter das Geld nun mit der Miete verrechnen will, er mir aber keinen Nachweis über die Bezahlung (Kontoauszug etc.) vorlegt. Weder auf mein Verlangen noch auf Verlangen meines Anwalts. Deshalb habe ich Anzeige wg. Verdacht auf Betrug erstattet. Was soll ich anderes machen?
09.05.2007, 07:49 von fritzi
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@ Rita,

aha, diese Antwort klingt mal plausibel.

Den Heizraum kann ich nicht abschließen, da es sich um ein komplett vermietetes EFH handelt.

Da durch die angebliche Reparatur kein Schaden entstanden ist, liegt auch keine Sachbeschädigung vor. Hausfriedensbruch geht auch nicht.

Frage:
Es kann doch aber auch nicht angehen, dass (auch wenn er mit zum Haushalt des Mieters gehört) einfach Reparaturen auslöst. Also an fremden Eigentum rumwerkelt?
08.05.2007, 13:14 von Kasperkopf
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Hallo zusammen,

leider kommt es immer wieder vor, dass Mieter selbst einen Handwerkerauftrag erteilen und man sich hinterher um die Kostenübernahme streiten muss. Mit Hausfriedensbruch hat das nichts zu tun.

Daher gehe ich derzeit dazu über, in allen Häusern Handwerkerlisten auszuhängen. Dick und fett steht darüber, dass grundsätzlich in einem Not- oder Schadensfall immer zuerst ich zu kontaktieren bin und dann folgen sämtliche Telefon-, Fax-, Handynummer, E-Mail-Adressen und nur wenn ich nicht auszugraben bin, dürfen folgende Handwerker direkt kontaktiert werden. Und dann folgt zu jeder Sparte der Handwerker meines Vertrauens mit Büro- und Handynummer. Seither habe ich die Fremdvergabe von Aufträgen fast gegen Null drücken können. Und meine Handwerker wissen, bis wohin sie was ohne Rücksprache mit mir machen dürfen und was nicht.

Gruss Kasperkopf
08.05.2007, 12:02 von Rita
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Wenn C an fremdem Eigentum (Heizungsanlage) ohne Einverständnis des Eigentümers A herummanipuliert (auch wenn C selbst das "Reparatur" nennt), dann kann er natürlich von A kein Entgeld dafür verlangen und muss sich ggfs. an seinen direkten "Auftraggeber" halten. Bei Beschädigung/Verschlechterung kann A ggfs. Schadensersatz verlangen bzw. die korrekte Tatbestands-Bezeichnung wäre eben nicht Hausfriedensbruch (da ihm der Aufenthalt im Haus ja nicht verboten werden konnte) sondern ggfs. Sachbeschädigung > § 303 StGB.
http://dejure.org/gesetze/StGB/303.html

Ein einfache Massnahme um zukünftig derartige Manipulationen und anschliessende Rechts-Firlefanzien zu vermeiden, wäre z.B. das Abschliessen des Heizraums ... dann wäre das widerrechtliche Eindringen m.E. auch als Hausfriedensbruch i.S. § 123 StGB zu werten ...
> ... in das befriedete Besitztum eines anderen ...widerrechtlich eindringt,
Hallo

das schließe ich mich Sommer mal an.

Wenn man eine vernünftige Antwort bekommen will, sollte man auch vernünftige und nachvollziehbare Fragen stellen...

Gruß
07.05.2007, 11:56 von Sommer
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Zitat:
@ Cora und @ Sommer

ja; seit wann kann ein Dritter (auch wenn er Lebensgefährte des Mieters ist" an fremden Eigentum und ohne Genehmigung Reparaturen durchführen lassen?


DAS war aber nicht Deine Frage. Du selber erwähntest, daß Du nicht geklärt haben wolltest, ob es eine Notreparatur war oder nicht. Du fragtest, ob es ein Fall von Hausfriedensbruch darstellt und das ist eindeutig nicht der Fall. In der Mietwohnung hat zunächst der Mieter Hausrecht; es müssen schon schwerwiegende Gründe vorliegen, daß Du als Vermieter den Besuch Dir mißliebiger Handwerker oder Personen rechtskräftig untersagen kannst.

So nun zu Deiner nächsten Frage:
Grundsätzlich bist Du als Vermieter in der Pflicht, Reparaturen durchführen zu lassen. Und natürlich auch im Recht - schließlich macht dann so mancher Möchtegern-Elektriker mit Klippschulabschluß Dir mehr Schaden als er dem Mieter erspart (zudem die meisten Reparaturen ja eh zu Deinen Lasten gehen).

Wenn diese Lebensgefährtin das selbst beauftragt dann soll sie bitte auch schön selber zahlen..dann kann sie ja vorstellig werden und die Kosten bei Dir einfordern. Allerdings musst Du schon ernsthafte Begründungen vorweisen können, wenn Du die Kosten ganz oder teilweise zurückweist. Denn die Reparatur hättest Du eh machen und zahlen müssen - wenn Dein Handwerker die Arbeit aber nachweislich billiger in der gleichen Geschwindigkeit hätte erledigen können, dann würde ich auch allenfalls diesen Anteil bezahlen. Und das natürlich auch nur, wenn die ausführende Firma entsprechend qualifiziert für diese Reparaturen war.

S.
07.05.2007, 10:52 von Augenroll
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Zitat:
Liegt hier der Tatbestand des Hausfriedensbruches seitens C vor?

Nein natürlich nicht.

Solche Gedanken"experimente" stimmen mich schon sehr bedenklich.
07.05.2007, 08:26 von sandy
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Das mit der Reperatur ist die eine Sache. Die andere würd ich sagen es hat kein Hausfriedensbruch vorgelegen.

§ 123 Hausfriedensbruch

(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
07.05.2007, 07:50 von fritzi
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@ Cora und @ Sommer

ja; seit wann kann ein Dritter (auch wenn er Lebensgefährte des Mieters ist" an fremden Eigentum und ohne Genehmigung Reparaturen durchführen lassen?
07.05.2007, 07:49 von fritzi
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Stichwort "bezahlt hat".

Die Frage klärt gerade die Staatsanwaltschaft, denn weder auf mein Verlangen noch auf mein Anwaltssschreiben wurden mir Kontoauszüge vorgelegt. Auch die ausführende Firma hat sich nicht geregt, deshalb habe ich Anzeige erstattet.
06.05.2007, 21:08 von Sommer
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Hä?
C erteilt Auftrag an eine Firma, die Firma kommt, wird eingelassen und repariert...was soll denn daran "Hausfriedensbruch" sein?
Weder C noch die Firma haben sich dieses Verbrechens schuldig gemacht - das sagt doch schon der gesunde Menschenverstand! Zwar sehen Richter viele Dinge anders aber so gesund ist ihr Menschenverstand dann eben doch noch (denke ich).

S.
06.05.2007, 20:25 von kankudai
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Hallo,

nur wenn c das Haus gegen den Willen von b betrieb oder eindringt ist das hasufriedensbruch. leider hat a kaum eine möglich. sollte es zu unfrieden kommen, dann hat a die möglich c anzumahnen und hausverbot zu erteilen. sollte c dann doch eindringen, so wäre das dann hausfriedensbruch.
mfg
06.05.2007, 18:24 von Mortinghale
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Zitat:
C ist Lebensgefährte des Mieters B.


Wohnt also wohl mit im Haus.

Solange die Reparatur ordnungsgemäß durchgeführt wurde und C (oder B) sie bezahlt, sehe ich kein Problem.

06.05.2007, 18:04 von Cora
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Zitat:
Liegt hier der Tatbestand des Hausfriedensbruches seitens C vor?



In welcher Hinsicht denn? Versteh ich nicht so ganz.

Gruß
06.05.2007, 15:58 von prinzregent
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Hausfriedensbruch liegt vor, wenn XYZ trotz Aufforderung das Haus nicht verlässt. Ist Sache der Staatsanwaltschaft und eines Spezialisten für Strafrecht.

http://de.wikipedia.org/wiki/Hausfriedensbruch

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