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15.08.2007, 22:44 von vollprofiProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Haftbefehl
Gegen einen meiner Schuldner läuft eine Zwangsvollstreckung.
In einer ersten Rate hat er auch schon einige hundert € an den Gerichtsvollzieher bezahlt.
Einen Monat später, beim zweiten Zahltermin ist er beim GV nicht erschienen.
Nun schickte der GV mein Vollstreckungsdokument wieder an mich zurück und schreibt, dass ich einen Haftbefehl beim dortigen Amtsgericht gegen ihn beantragen kann.

Wie soll ich das verstehen?
Wenn ich ihn verhaften lasse, sitzt er doch in U-Haft und kann somit kein Geld mehr verdienen, welches er ja für die Raten seiner Schulden benötigt.
Und der Schuldner jobbt tatsächlich, um die Kröten zusammen zu bringen.

Macht es sich der GV nicht etwas sehr bequem oder habe ich einen Denkfehler?
Alle 34 Antworten
21.08.2007, 14:39 von vollprofi
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Sofern eine Forderung berechtigt ist (und davon gehe ich aus), hat ein Schuldner alle dadurch anfallenden Gebühren zu begleichen, welche nötig sind, um diese Forderung durchsetzen zu können. Inkassobüros, Anwälte, selbst Schuldenberater udgl. werden Ihnen dies bestätigen, da ja der Schuldner die bisherigen, kostenlosen Mittel (Rechnung, Mahnung) ignoriert.

Um die Inkassogebühren kommt ein Schuldner ebenso wenig herum wie um die in den nächsten Schritten anfallenden Gebühren von Mahnbescheiden, Anwälten, Prozess- u. Gerichtskosten, Gerichtsvollzieher, Haftkosten usw.

So stellt der erste Schritt über ein Inkassobüro dem Schuldner eine milde und preiswerte Demonstration der Ernsthaftigkeit der Forderung dar.
Heutige Inkassos haben gleich Anwälte im Betrieb, welche den Fall auf Wunsch dann gleich weiter bearbeiten.
Der Schuldner wird sich dann auf seine Ursprungsschuld zurück sehnen.
21.08.2007, 14:12 von zaunkoenig
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Hallo,

die Gerichte verneinen überwiegend die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassos.

Gründe:

Grundsätzliche Schadenminderungspflicht des Gläubigers. Mahnverfahren sind nur halb so teuer.

Ist für den Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit des Schuldners erkennbar, so benötigt er ohnehin Rechtshilfe, in aller Regel durch einen zugelassenen Anwalt. Bedarf es aber erkennbar der Zurhilfenahme eines Anwalts, so kann dieser auch sofort eingeschaltet werden, die Beauftragung eines Inkassobüros ist insoweit gar nicht nötig.

Wenn ein Schuldner seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen will, so bleibt es zweifelhaft inwieweit ein Inkassounternehmen hier den Schuldner zur Zahlung verpflichten will, wenn er ohnehin seiner Verpflichtung nicht nachkommt.

google-search
So - jetzt ist es wieder mal so weit
2 Aussagen - 2 entgegengesetzte Antworten...

Wie sieht es denn z. B. mit einem Link aus, wo die rechtliche Lage klar zu ersehen ist?

PS: Die zweite Antwort gefällt mir persönlich wesentlich besser

Gruss,
Werner
21.08.2007, 12:40 von vollprofi
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Ja, Werner, wenn Sie so verfahren, muss der Schuldner die gesamte Inkassorechnung bezahlen.
Mit den bescheidenen und schnäppchenhaften Inkassogebühren ist ein Schuldner extrem gut bedient und gut daran beraten, diese Rechnung zu begleichen, denn wenn er dies nicht tut, geht die Sache auf Ihren Wunsch hin in die nächste Instanz (Mahnbescheid usw.), wodurch noch weitaus höhere Beträge für den Schuldner entstehen werden.
21.08.2007, 11:15 von Augenroll
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hallo schwer,

Zitat:
Somit ist dies rechtmässig, und die Forderungen des Inkassobüros müssen vom Mieter bezahlt werden?


Nein, dass ist nicht rechtmässig. Die Konsequenz ist, dass Sie an den Kosten des Inkassobüros hängen bleiben werden.

Das ist dem Inkassobüro egal, denn die erhalten dann die Auslagen von Ihnen. Bevor Sie die Sache richtig durchschaut haben, liegt die Rechnung vom Inkassobüro auf Ihrem Schreibtisch! Egal ob Geld vom Mieter kam oder nicht.

@cora, schreibe Dir gleich eine PN.

Grüße AR
21.08.2007, 11:05 von SCHWER
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Die Inkasso-Geschichte würde mich auch mal im Detail interessieren...

Sehe ich das richtig:
-Ich stelle eine Forderung an den Mieter
-Ich geb ihm eine Zahlungsfrist von z. B. 14 Tagen
-Ich weise in dem Schreiben darauf hin, dass ich nach Fristverstreichung (also 14 Tagen) die Forderung an ein Inkasso-Unternehmen übergeben werde

Somit ist dies rechtmässig, und die Forderungen des Inkassobüros müssen vom Mieter bezahlt werden?

Gruss,
Werner
20.08.2007, 22:23 von Cora
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Hallo

na, das würde mich interessieren:

Zitat:
Ich muss Augenroll ausnahmsweise mal Recht geben. Die Kosten der Inkassofirma muss der Schuldner nicht zahlen und können vom Gläubiger auch gerichtlich nicht geltend gemacht werden. So habe ich es zumindest bis vor 2 Jahren in der RA-Kanzlei gelernt und handhaben müssen.



hatte nämlich am WE den Kumpel meines Sohnes hier, der für eine Hauptforderung von 17,95 € sage und schreiben 58 € an das Inkassobüro zahlen soll als Gebühr etc.

Gibt es einen §, der das regelt?

Wäre nett wenn Antwort käme, der arme Jung hat nämlich fast kein Geld...

Gruß
20.08.2007, 20:15 von prinzregent
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Zitat:
Haftbefehl


... es wird nicht alles so heiss gegessen wies gekocht wird.

Haftbefehl ja nur, wenn der gute Mieter nicht zum Termin erscheint. Aber selbst das ist nicht weiter schlimm, er wird nur vorgeführt und muss dann seinen Spruch " isch abe nix GELD " sagen. Fertig.

19.08.2007, 13:32 von vollprofi
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Was ist das für ein Foto, rrutz? Ein hartnäckiges Gen-Unkraut am Rande eines verseuchten Atomtestfeldes..?

Gicoba, ein Schuldner muss durchaus die Kosten einer Inkassofirma begleichen, wenn er vorher darauf hingewiesen wurde bzw. Bescheid wusste, dass der Gläubiger „im nächsten Schritt eine Inkassofirma beauftragen würde, durch welche weitere Kosten entstehen werden“. Einen solchen Hinweis auf der Rechnung oder ersten Mahnung kann ein Schuldner nicht einfach „ausnullen“. Unseriöse Firmen wie bspw. Callando weisen lediglich in ihren AGBs darauf hin, welche eh kein Mensch liest. Nach der Fälligkeit der Rechnung gibt es dann keine Mahnung, sondern gleich ein Schreiben vom Inkassobetrieb zzgl. deren Gebühren.

Nur wenn natürlich Inkassobriefe aus heiterem Himmel kommen, ohne dass der Schuldner über die Inanspruchnahme dieses Mediums durch den Gläubiger vorher wissen konnte (keine Hinweise in AGBs, Rechnungen oder Mahnungen), kann man die Sache auf seine Korrektheit prüfen.
17.08.2007, 11:12 von rrutz
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... und hier mal was für die Trolle, damit sie sich wieder beruhigen:

17.08.2007, 10:05 von andreasM
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Zitat:
Ich vermute, eben wurden Sie irgendwie erdrückt, denn mit solch einer Aussage haben Sie sich selbst disqualifiziert.


Das sehe ich auch so.

AM
17.08.2007, 09:57 von Sledge_Hammer
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17.08.2007, 09:08 von Augenroll
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@s-Hammer,

Zitat:
Über die geistige Quantität und Qualität möchte ich hier nicht diskutieren, aber eine Dicke Nase einiger weniger Teilnehmer könnte mich schon erheitern.

Dies würde eine AU nachsichziehen und hier für ein paar Wochen Ruhe sorgen, natürlich nur bei Forenmitgliedern ohne privaten www. Zugang.


Zitat:
Zu schwere Last erdrückt den Esel



Ich vermute, eben wurden Sie irgendwie erdrückt, denn mit solch einer Aussage haben Sie sich selbst disqualifiziert.

PS: Sie sind nicht der Erste und werden auch nicht der Letzte sein, der mir an den Kragen will. So ist das nunmal, wenn man für eine gerechte Sache eintritt.
17.08.2007, 09:04 von Sledge_Hammer
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17.08.2007, 08:52 von Gipsy
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Zitat:
Ich empfehle den örtlichen Box oder Bodybilderclub, so könnte aus heißer Luft eine blutige Nase werden.


Oder aber auch Motorradclubs, wenn man Verbindung zu diesen hat.

Gipsy

Das konnte ich mir jetzt nicht verkneifen ;-D
17.08.2007, 08:50 von Augenroll
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@s_Hammer,

war mir irgendwie klar, dass Sie es nötig haben, mit solchen Methoden gegen Mieter vorzugehen. Fällt Ihnen nix intelligenteres ein?
17.08.2007, 08:46 von Sledge_Hammer
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16.08.2007, 20:25 von Gicoba
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Ich muss Augenroll ausnahmsweise mal Recht geben. Die Kosten der Inkassofirma muss der Schuldner nicht zahlen und können vom Gläubiger auch gerichtlich nicht geltend gemacht werden. So habe ich es zumindest bis vor 2 Jahren in der RA-Kanzlei gelernt und handhaben müssen.
16.08.2007, 16:45 von Augenroll
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Zitat:
Wohl schon öfter Erfahrungen mit denen gesamelt?


Meine VERmieter waren sich bisher für keine Peinlichkeit zu schade. Mein Wissen beruht eben auf Praxiserfahrung.



Die Forderung war nichtmal tituliert, ich verstand schon gar nicht, warum das Inkassobüro sowas annehmen konnte.
16.08.2007, 16:18 von SCHWER
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Zitat:
Inkassofirmen können viel Druck machen, der besteht letztendlich aber mur aus heißer Luft. Das muss man wissen!



@Augenroll

Wohl schon öfter Erfahrungen mit denen gesamelt?

Gruss,
Werner
16.08.2007, 16:15 von cavalier
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Zitat:
und weiter ausschließlich mit dem Gläubiger verhandeln.

Machen die Schuldner ja nicht. Deswegen kommt ja das Inkasso-Unternehmen.
16.08.2007, 16:08 von Augenroll
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Zitat:
Ein Bekannter von mir wurde mal mit einer Inkasso-Firma konfrontiert, weil er noch ein paar Hundert Euro Schulden hatte. Die sind da wesentlich aktiver, und stellen dem Schuldner dann zusätzlich noch ein paar Hundert Euro in Rechnung...



Diese Inkassofirmen sind oft nicht berechtigt, Gebühren beim Schuldner zu erheben. Ohne Originalvollmacht sowieso nicht.

Daher Forderungen von Inkassofirmen genauestens prüfen lassen, mit denen nicht weiter kommunizieren und weiter ausschließlich mit dem Gläubiger verhandeln.

Inkassofirmen können viel Druck machen, der besteht letztendlich aber mur aus heißer Luft. Das muss man wissen!

Inkassofirmen sind wie Windbeutel, also nicht beeindrucken lassen.
16.08.2007, 13:27 von Gicoba
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Wir haben vor dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss immer erst - was ohne Titel geht - ein vorläufiges Zahlungsverbot bei der Bank zustellen lassen. So war das Konto vor Zugriff des Inhabers erst mal sicher. Dann hat man 1 Monat Zeit, den Pfüb zu erwirken. Das vorläufige Zahlungsverbot wird auch immer zuerst der Bank und dann erst dem Schuldner zugestellt.

Ich würde auf jeden Fall erst mal versuchen, einen Arbeitgeber heraus zu finden.
16.08.2007, 13:10 von rrutz
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Zitat:
Denn ganz so dumm ist die ehrliche Seite auch wieder nicht und veranlasst nach gegebener Zeit erneut eine EV.


Ja, und zwar frühestens nach 2 oder sogar 3 Jahren - vorher verweist der GV auf die bereits abgegebene EV

rrutz
16.08.2007, 12:59 von SCHWER
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In welchem Verhältnis stehen denn die Schulden, im Vergleich zu den Kosten?

Ich würde hier dementsprechend abwägen - wenns natürlich um 1000,- oder mehr Euro geht, dann sollte man handeln...

Ein Bekannter von mir wurde mal mit einer Inkasso-Firma konfrontiert, weil er noch ein paar Hundert Euro Schulden hatte. Die sind da wesentlich aktiver, und stellen dem Schuldner dann zusätzlich noch ein paar Hundert Euro in Rechnung...

Ich kann mich erinnern, dass der dann relativ schnell bezahlt hat. Somit wäre das vielleicht eine Alternative zum GV...

Gruss,
Werner
16.08.2007, 12:26 von vollprofi
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Konnte aufgrund eurer Infos mal genauer nachstuddern.
Leider nicht bei meinem GV, da der im Urlaub ist und seine Urlaubsvertretung keine Zeit hatte! Hoffentlich werden diese GV bald privatisiert.

Nixdestotrotz wiesen Verzweifelter und Buba hier auf die Kosten einer Haftstrafe hin. In der Tat ist dem so, wie ich nun erfahren habe. Von öffentlichen Instituten (Banken, Versicherungen usw.) verlangen GV nichts, von Privatgläubigern wird jedoch dieser sog. "Haftkostenvoschuss" verlangt, welcher ca. 103,- €/Tag betragen kann und später wieder vom Schuldner zu bezahlen ist. Ganz toll. Noch mehr Schulden für den Schuldner bei Null Euro Einkommen im Knast. Megaclever, Deutschland.

Aber nicht deswegen bin ich nicht an einer Haftstrafe für ihn interessiert, sondern, wie schon gesagt, im Gefängnis bringt er mir nichts. Er soll draussen sein und Geld verdienen, so dass er seine Raten abstottern kann.

Eine sinnvolle und für beide Parteien (Schuldner+Gläubiger) hilfreiche Strategie erkenne ich bei meinem GV jedenfalls nicht. Warum gleich einen Haftbefehl? Der GV hätte seinen Arsch doch auch mal bewegen können und dem Schuldner einen farbigen Brief (mit eindeutigem und leicht verständlichem Inhalt) einwerfen können. Springt der Schuldner dann nach einer Woche immer noch nicht an, kann man den HB ja beantragen.
Nix hat er aber gemacht, sondern die Unterlagen gleich wieder an mich zurück geschickt, nur weil der Schuldner nicht beim werten Herren GV nicht aufgetaucht ist. Glaubt der ernsthaft, dass er einfach bequem im Sessel faulen kann und die Gläubiger mit voller Euphorie nur so spritzig und freudenstrahlend bei ihm auftauchen und monatlich 1000,- € abdrücken?
Private Geldeintreiber gehen da sorgfältiger, präziser und zuverlässiger vor. Schließlich wollen diese bald wieder einen Auftrag vom Gläubiger. Ein staatlicher GV muss sich jedoch nicht um mangelnde Kundschaft sorgen.

MartinB u. rrutz, ja, mit einer EV offenbart er ja seine Vermögensverhältnisse und nach Abgabe der EV kann er ein neues Bankkonto eröffnen, welches dann nicht in seiner beim GV abgegebenen Vermögensliste erscheint und somit beim Geldeintreiben nicht beachtet wird.
Solche und noch viel mehr Tipps habe ich gestern in "Schuldner"-Foren nachgelesen, wo sich solche Haftbefehl-Kandidaten austauschen.
Erfahrungsgemäß dienen diese "Tricks" der Schuldner jedoch nur für Verzögerungen und nicht für eine Abwendung der Forderung. Denn ganz so dumm ist die ehrliche Seite auch wieder nicht und veranlasst nach gegebener Zeit erneut eine EV.
16.08.2007, 10:07 von rrutz
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Ja, natürlich kann er ein anderes Konto eröffnen - oder sein Geld auf ein Konto eines Bekannten kommen lassen - oder...

Das größere Problem bei einer Kontopfändung sind die hohen Freigrenzen bevor überhaupt etwas gepfändet werden kann.

Mit einer Kontopfändung kann man in der Regel den Schuldner nur ärgern - aber Geld kommt daraus keines rein.

Dann schon eher über die Lohnpfändung...

rrutz
16.08.2007, 10:01 von MartinB
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Zitat:

Natürlich kann man auch eine Konto- oder Lohnpfändung vornehmen , wenn er denn arbeitet...
Zitat:


das mit der Kontopfändung interessiert mich auch ! mein Rechtsanwalt hat eine Kontopfändung bei einem säumigen Mieter erwirkt , aber kann der Mieter nicht einfach ein neues Konto eröffnen ?
16.08.2007, 09:50 von Augenroll
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Zitat:
Also ich würde den Kerl hinter Schloss & Riegel bringen! VM hat nun einmal nichts zu verschenken.



Wie brauchbar ist solch ein Ratschlag eigentlich?

Bei solchen Beiträgen sollte man sich jedenfalls nicht über heftigen Gegenwind wundern.
16.08.2007, 09:44 von dunkelROOT
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Also ich würde den Kerl hinter Schloss & Riegel bringen! VM hat nun einmal nichts zu verschenken.

dROOT
16.08.2007, 09:07 von rrutz
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Zitat:
wenn er bei der vorführung mit polizei...


Keine Polizei - den Haftbefehl muss der "arme" Gerichtsvollzieher ganz allein vollstrecken, die Polizei hat damit nichts zu tun.

Hatte vor einiger Zeit, das eine Frau als Schuldnerin verhaftet werden sollte um die Eidesstattliche Versicherung zu erzwingen.

Der Gerichtsvollzieher hat sich praktisch geweigert, den Haftbefehl auszuführen (hat ihn ganz unten unter seine aktuellen Fälle gelegt) weil er alleine, mit einer Frau, in seinem PKW und dann 50 KM bis zum nächsten Frauengefängnis...

Da er keine Hilfe von anderer Stelle bekäme würde er diesen Haftbefehl erst dann ausführen, wenn er gar nichts anderes mehr zu tun hätte (also niemals!).

rrutz
16.08.2007, 01:57 von buba
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hi,
Zitat:
Aber noch viel wichtiger: Erkundige Dich, wer in diesem Fall für die Unterbringungskosten in der JVA aufkommt!!!


wenn er bei der vorführung mit polizei immer noch keine eidesstattliche versicherung abgibt, kann der gläubiger antrag auf beugehaft stellen. da hast du recht verzweifelter, das muss der gläugiger bezahlen und sich dann beim schuldner wieder holen(wenn er kann)
Zitat:
Wenn der Schuldner jobbt, warum kann man dann nicht einfach eine Kontopfändung vornehmen, bzw. das Geld gleich beim Arbeitgeber abgreifen?
weil erst bei der eidesstattlichen versicherung sein konto angeben muss, was vorher wohl dem gerichtsvollzieher nicht bekannt ist.
die möglichkeit das er unter der pfändungsgrenze liegt gibt es auch. wenn der gläubiger sich mit dem schuldner einigt kann er die EV auch wieder bei gericht zurück ziehen.
15.08.2007, 23:05 von rrutz
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Hallo,

der Haftbefehl wird in der Regel eingesetzt, um einen Schuldner zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (EV) zu zwingen.

Zahlungen werden dadurch sicher nicht sofort ausgelöst sondern höchstens im Nachgang der EV, wenn dort neue Erkenntnisse gewonnen werden (... womit jedoch nicht zu rechnen ist, bei der "Transusigkeit" vieler Gerichtsvollzieher).

Wer die Kosten trägt, würde mich auch interessieren - allerdings sicher wie immer erst einmal der Gläubiger (der "glaubt" irgendwann sein Geld zu bekommen)

Zitat:
Wenn der Schuldner jobbt, warum kann man dann nicht einfach eine Kontopfändung vornehmen, bzw. das Geld gleich beim Arbeitgeber abgreifen?



Natürlich kann man auch eine Konto- oder Lohnpfändung vornehmen , wenn er denn arbeitet...

rrutz
15.08.2007, 22:56 von verzweifelter
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Hallo vollprofi,

erkundige Dich mal, wieviel Tage Haft das sein werden. Es dürfte ein Druckmittel gegenüber dem Schuldner sein.

Aber noch viel wichtiger: Erkundige Dich, wer in diesem Fall für die Unterbringungskosten in der JVA aufkommt!!!
(Ich meine mal etwas davon gehört zu haben, dass dies dann der Gläubiger zahlen "darf".)

Wenn der Schuldner jobbt, warum kann man dann nicht einfach eine Kontopfändung vornehmen, bzw. das Geld gleich beim Arbeitgeber abgreifen?

verzweifelter
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