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11.09.2007, 19:31 von dea_champProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Grundsteuer und Stromrechnung
Hallo,

habe im Januar 2007 ein Haus erworben und dieses ab März 2007 vermietet. Nun habe ich bis jetzt noch keinen Grundsteuerbescheid erhalten, ebenso habe ich, trotz Meldung des Stromverbrauchs, keine Abrechnung für Januar bis Februar 2007 erhalten. Die Stromabrechnungen wurden an die Mieter im Juli 2007 (wie immer jedes Jahr) gestellt, jedoch ohne Januar und Februar 2007.

Meine Frage, weiß jemand, ob es eine Verjährungsfrist für Grundsteuer und Stromrechnungen gibt, z.B. nach 1 Jahr keine rückwirkende Forderung mehr möglich?

M f G

dea_champ

Alle 11 Antworten
14.09.2007, 07:49 von taxpert
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Bevor die Gemeinde/Stadt einen GrSt-Bescheid erlassen kann muß das Grundstück bewertung-rechtlich auf den neuen Besitzer übergegangen sein. Vorher "weiß" die Gemeinde/Stadt noch garnichts von ihrem Glück!

Der notarielle KV wird als Veräußerungsmittelung vom Notar (Pflicht!) an die Finanzverwaltung mitgeteilt. Von der Veräußerungsanzeige bekommen folge Stellen eine Durchschrift:
-Veranlagung ehemaliger Eigentümer
-Veranlagung neuer Eigentümer
-GrESt-Stelle
-Bewertungsstelle

Bei der Bewertung wird dann eine Zurechnungsfortschreibung auf den neuen Eigentümer auf den 01.01.des auf den Übergangszeitpunkt folgenden Jahres durchgeführt und dem neuen Eigentümer, der Veranlagung des neuen Eigentümers und der Belegenheitsgemeinde/-stadt mitgeteilt (Bescheid über den Einheitswert auf den 01.01.1964).

Wenn du diesen Bescheid noch nicht hast, hat ihn die Gemeinde/Stadt auch nicht!

Erst ab dem im Bescheid genannten Jahr (hier wahrscheinlich 2008) ist der neue Eigentümer Schuldner der GrSt! Die noch anfallende Steuer für die Zeit zwischen Vertrag und Fortschreibung schuldet grundsätzlich der alte Eigentümer! Es obliegt den Parteien sich hierüber zivilrechtlich zu einigen.

taxpert
13.09.2007, 09:23 von Ulrich
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@Mortinghale

o.k, dann sind wir uns wieder einig; die feine Unterscheidung hatte ich überlesen. Im Eingangsposting war nach den Verjährungsfristen für Grundsteuer und Strom gefragt worden, und nur darauf bin ich eingegangen.

Ob der Verkäufer vom Erwerber überhaupt eine zeitanteilige Erstattung der Jahresgrundsteuer verlangen kann, hängt davon ab, was im Kaufvertrag dazu vereinbart ist (z.B. "Übergang von Nutzungen und Lasten zum Stichtag xxxxxx). Bei solchen zivilrechtlichen Ansprüchen gilt natürlich nicht die AO, sondern die 3-jährige Verjährungsfrist des BGB.

Auf jeden Fall wird die Gemeinde den neuen Eigentümer erst ab Beginn des Folgejahres veranlagen (§ 9 Grundsteuergesetz).
12.09.2007, 21:39 von Mortinghale
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Hi Ulrich,

Zitat:
ob die Grundsteuer hier ein Fall der AO ist.


Das mußt Du natürlich im Kontext sehen zu

Zitat:
die Grundbesitzabgabenbescheide gehen Anfang des Jahres an denjenigen raus, dem das Haus am 1.1. gehört.
D.h., die Grundsteuer wurde in diesem Fall bereits festgesetzt.
Der Verkäufer kann sich jetzt vom Käufer die Grundsteuer wieder erstatten lassen.
Die Verjährung dieses Erstatttungsanspruchs unterliegt aber nicht den Regelungen der AO.


12.09.2007, 20:34 von Ulrich
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Mortinghale schrieb:

Zitat:
Wobei die Frage bleibt, ob die Grundsteuer hier ein Fall der AO ist.


Ich zitier mal kurz aus der AO:

Zitat:
§ 1 Anwendungsbereich
(1) .............

(2) Für die Realsteuern gelten, soweit ihre Verwaltung den Gemeinden übertragen worden ist, die folgenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend:
1...........
2...........
3...........
4.die Vorschriften des Vierten Teils
(Durchführung der Besteuerung),

§ 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen

(1) ..............

(2) Realsteuern sind die Grundsteuer und die Gewerbesteuer.



Die Verjährungsregelung in der AO befindet sich im Vierten Teil, in den §§ 228 - 232, der nach dem vorstehend zitierten § 1 Abs. 2 Satz 4 der AO Anwendung findet.
12.09.2007, 19:44 von Mortinghale
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BGB (sind schließlich ganz normale Schulden).

12.09.2007, 19:27 von dea_champ
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Und wo ist das mit den Stromkosten geregelt?
12.09.2007, 08:40 von Mortinghale
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Liebe Lili.

die Grundbesitzabgabenbescheide gehen Anfang des Jahres an denjenigen raus, dem das Haus am 1.1. gehört.
D.h., die Grundsteuer wurde in diesem Fall bereits festgesetzt.
Der Verkäufer kann sich jetzt vom Käufer die Grundsteuer wieder erstatten lassen.
Die Verjährung dieses Erstatttungsanspruchs unterliegt aber nicht den Regelungen der AO.


Zitat:
AO


was bedeutet das bitte ?? klär mich mal auf !!!
11.09.2007, 20:25 von Mortinghale
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Wobei die Frage bleibt, ob die Grundsteuer hier ein Fall der AO ist.

11.09.2007, 20:21 von Ulrich
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So schnell schießen die Preußen nicht.

Steuern verjähren nach § 228 der Abgabenordnung 5 Jahre nach dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch (Steuerfestsetzung) entstanden ist.

Die Stromkosten verjähren 3 Jahre nach dem Ende des Jahres, in dem sie angefallen sind.
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