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22.01.2008, 07:40 von killeryviProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|gewerb.mietvertrag b.fehlender nutzungsänderung ?
Ich habe ein Haus eröffnet,in dem Räume an verschiedene Selbständige vermietet wurden.Bei Abschluss des gewerbl.mietverträges zweier parteien bestand für diese räume noch keine nutzungsänderung.die wurde erst 3 monate später erteilt.nach 4 monaten kündigten die beiden parteien mit einer frist von 6 monaten.nun wollen sie die kündigungsfrist nicht einhalten,weil die genehmigung der nutzung erst nach abschluss des mietvertrages erteilt wurde und sie meinen der vertrag wäre somit ungültig.kennt jemand ein urteil ?
Alle 3 Antworten
24.01.2008, 08:52 von RMHV
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Zitat:
killeryvi » 22.01.08 07:40 «
... nun wollen sie die kündigungsfrist nicht einhalten,weil die genehmigung der nutzung erst nach abschluss des mietvertrages erteilt wurde und sie meinen der vertrag wäre somit ungültig.


Das ist einfach nur Schwachsinn.
23.01.2008, 13:17 von scientia
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Ich gebe dem Vorredner recht,
einfacher Versuch, früher und ungeschoren aus dem Mietvertrag zu kommen.
Die Behörde hat den Mietern den Laden nicht stillgelegt.
Zwar trägst Du das Risiko, dass so was nicht klappt, gegenüber den Mietern, da es aber gut gegangen ist, kein Problem.
Es ist doch auch bei vielen Rechtslagen so, dass man den Ausgang selber kennt, aber die Behördenmühle halt was langsam ist.

gruesse scientia
22.01.2008, 08:04 von JollyJumper
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Urteil kann ich dazu nicht bieten, halten es aber für nicht stichhaltig.
Im Außenverhältinis hast Du ordnungswidrig gehandelt, da eine gewerbliche Nutzung zunächst noch nicht zulässig war.
Die hätte aber auf Deine Vermietung keinen Einfluss, solange dem Mieter aufgrund des Fehlens der Nutzungserlaubnis nicht das Gewerbe behördlicher seits stillgelegt worden wäre.
Davon hast Du aber nichts geschrieben.
Dann sollte man davon ausgehen, dass dem Mieter sogar eine fristlose Kündigung zu stände und Du Dich hier sogar schadenersatzpflichtig gemacht hättest.
Da die Mieter aber zu einem Zeitpunkt kündigen, wo die Nutzungsänderung durch ist ist das nur ein vorgeschobener Grund.
Sie sind in keinster Weise in ihrer gewerblichen Nutzung eingeschränkt und der Vertrag den ihr habt ist gültig!!

Gruß JJ
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