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07.02.2006, 22:25 von rrutzProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Gerichtsvollzieher...
Hallo,
was soll man denn jetzt davon halten???

Der GV hatte den Auftrag zur Vollstreckung sowie Feststellung etwaiger Arbeitgeber (der Ehemann arbeitet soweit mir bekannt ist) und Feststellung des Bankkonto`s...

... und der geht nicht mal hin! ... und berechnet trotzdem die vollen Kosten???

Abschrift
Zitat:

E... T......
Obergerichtsvollzieher

Zwangsvollstreckungssache
R...
gegen S....., Petra und S..... Philipp

Sehr geehrter Damen und Herren!

Den Vollstreckungsauftrag betrachte ich zur Vermeidung unnötiger Kosten als zurückgenommen.

Der Schuldner besitzt

amtsbekannt keine pfändbare Habe (J 63 GVGA)

Diese Mitteilung ist eine Unpfändbarkeitsbescheinigung.

Schuldtitel nebst Anlagen reiche ich zurück. Nachstehend berechnete Kosten bitte auf mein Dienstkonto überweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Obergerichtsvollzieher
in W.......

Kostenrechnung
A. Gebühren EUR
Einstellung, KV 604 25,00
B. Auslagen
WG-Pauschale, KV711/Z 1 2,50
Pausch.Auslagen, KV 713 5,00

Zusammen 32,50




rrutz
Alle 12 Antworten
09.02.2006, 08:07 von Irm
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Hallo
Nachdem ich die Kontopfändung eingeleitet hatte, hat der Schuldner bei der Bank das Konto aufgelöst und bei einer
anderen Bank ein Konto eröffnet.
Die neue Bankverbindung kenne ich nicht.
Alle Zahlungen kamen vom AA.
Ich müsste nun den GV entsenden,um über die Abgabe der EV die neue Bankverbindung zu erfahren.
Oder gibts noch eine andere Möglichkeit???
Irm
08.02.2006, 16:13 von johanni
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Hallo rrutz,

Zitat:
Habe gerade eine Vollstreckung in Dortmund gehabt, die normal abgelaufen ist, wo der Schuldner im Mai 2005 die EV abgegeben hatte.

... und, nachdem der GV mir die Kontodaten erfragt hat, wird jetzt von mir die Kontopfändung erfolgen.


vielleicht habe ich wieder etwas überlesen, dann bitte sorry!!
Ich habe den Vortrag so verstanden, dass es eben keine normale Vollstreckung war- warum sonst fruchtos und Amtsbekannt?

Für deine nun eingeleitet Kontopfändung drücke ich die Daumen.

Wäre super, wenn du darüber weiter berichten würdest. D.h. ob du Geld bekommen hast

LG Johanni
08.02.2006, 15:15 von rrutz
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Zitat:
Es ist tatsächlich so, dass durch die Abgabe der EV der Schuldner zunächst 3 Jahre Freiheit!! geniest.



Habe gerade eine Vollstreckung in Dortmund gehabt, die normal abgelaufen ist, wo der Schuldner im Mai 2005 die EV abgegeben hatte.

... und, nachdem der GV mir die Kontodaten erfragt hat, wird jetzt von mir die Kontopfändung erfolgen.

Also nichts ist mit 3 Jahren Freiheit - lediglich die nächste EV kann wohl erst in 3 Jahren beantragt werden - aber auch das soll nach Auskunft des GV geändert werden.

rrutz
08.02.2006, 14:26 von johanni
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Hallo rrutz,

Zitat:
Eine EV sorgt nicht automatisch für eine Kontosperrung - wie sollte den der Schuldner dann seine Lebensführung abwickeln - Miete, Strom, Telefon aber auch sein mögliches Gehalt oder Arbeitslosengeld bekommen? Es gibt ja schließlich auch Guthabenkonten.


In der Regel schon, da sicher vor Abgabe der EV Kontopfändungen gelaufen sein müssen. In diesem Fall kündigen die Banken seit kurzem sofort die Konten.
Hier fehlt die Gesetzungsgrundlage immer noch, dass jeder Bürger einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto hat. Leider !

Es ist tatsächlich so, dass durch die Abgabe der EV der Schuldner zunächst 3 Jahre Freiheit!! geniest.

LG Johanni
08.02.2006, 14:19 von rrutz
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Hallo,
ein bisschen anders ist das schon...

Eine EV sorgt nicht automatisch für eine Kontosperrung - wie sollte den der Schuldner dann seine Lebensführung abwickeln - Miete, Strom, Telefon aber auch sein mögliches Gehalt oder Arbeitslosengeld bekommen? Es gibt ja schließlich auch Guthabenkonten.

Nur weil die EV abgegeben wurde besteht immer noch die Möglichkit über eine Kontopfändung an Geld zu kommen - oder zumindest den Schuldner zu ärgern (kann man seinen Ärger etwas zurückgeben ).

Auch Zwangsvollstreckungen machen noch Sinn, manchmal ist doch noch was zu pfänden weil z.B. neue Sachen (Fernseher Auto oder so.)angeschafft wurden wenn auch die Aussichten gering sind weil ich glaube, das die GV meistens den Weg des geringsten Widerstandes gehen.

Wenn das nicht der Fall wäre würde die EV ja einem Schutzbrief für die Schuldner gleichkommen.

Zitat:
Der GV darf bei Kenntnis von Vermögenslosigkeit, da er auch im Kosteninteresse des Schuldners handelt, eine Zwangsvollstreckung ablehnen.



Ja, nur er kassiert trotzdem den vollen Satz - und den zahlt (vielleicht) dann doch irgendwann der Schuldner.

rrutz
08.02.2006, 13:48 von johanni
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Hallo Birke,

blöde Fragen gibt es nicht. Nur durch Fragen, bekommt der Suchende Antworten.

Zitat:
jetzt muß ich mal blöd nachfragen: in der Abschrift heißt es doch, das der Schuldner amtsbekannt keine pfändbare Habe mehr bestizt. Heißt das dann nicht auch automatisch, dass er somit auch über keine Bankkonten verfügt?


Sicher wird er auch dann keinKonto mehr haben. Wenn aber doch, wird durch die bereits vollzogene Vollstreckung, dieses Konto schon gesperrt sein. Somit nützt die Kontoangabe auch nichts mehr.
Siehe meinen vorherigen Hinweis auf die GVGA-

LG Johanni
08.02.2006, 13:39 von birke
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jetzt muß ich mal blöd nachfragen: in der Abschrift heißt es doch, das der Schuldner amtsbekannt keine pfändbare Habe mehr bestizt. Heißt das dann nicht auch automatisch, dass er somit auch über keine Bankkonten verfügt?
08.02.2006, 12:54 von johanni
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Hallo rrutz,

lese mal in den
Zitat:
GVGA
nach.

Der GV darf bei Kenntnis von Vermögenslosigkeit, da er auch im Kosteninteresse des Schuldners handelt, eine Zwangsvollstreckung ablehnen.

Alles gut beschrieben in der o.g. Verordnung.

Diese zu kennen ist sehr hilfreich, wenn ein GVZ beauftragt werden soll.

LG Johanni
08.02.2006, 08:56 von Magnat
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Natürlich ist der GV für das Feststellen der AGs und Bankkonten zuständig... denn man beantragt ja gleichzeitig Lohnpfändung und Kontensperrung.
08.02.2006, 08:40 von rrutz
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Zitat:
Aber sonst - Arbeitgeber/Bankkonten ermitteln, da ist doch wirklich der GVZ absolut die falsche Adresse!



Wenn nicht der GV, wer sonst soll denn den Arbeitgeber und Kontodaten ermitteln? Zumal wenn der Schuldner verzogen ist und jetzt 300 KM entfernt wohnt.

Der obige Fall stammt aus Niedersachsen - hier in NRW ist das ganz normal, und außerdem erheblich günstiger (bei gleicher Höhe des Vollstreckungsbetrages).

In Niedersachsen ohne etwas zu unternehmen 32,50 Euro, in NRW bei durchgeführter Vollstreckung, Ermittlung des Arbeitgebers und des Bankkontos 21.- Euro... - kamen zufällig gestern beide zurück.

rrutz

08.02.2006, 00:01 von st_weber
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Hallo,

nach § 63 Ziffer 1 GVGA ist der Gerichtsvollzieher tatsächlich berechtigt, die Vollstreckung einzustellen, wenn er berechtigte Anhaltspunkte dafür hat, dass die Vollstreckung fruchtlos verlaufen wird. Der Einstellung der Zwangsvollstreckung kann jedoch nach Ziffer 2 der Vorschrift vom Gläubiger widersprochen werden, üblicherweise wird dies bereits im Vollstreckungsauftrag vermerkt.

Es gibt aber noch ganz anderes zu überlegen, nämlich ob der Schuldner bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Doch vorsicht: Beauftragt man den Gerichtsvollzieher mit der Eidesstattlichen Versicherung des Schuldners und wurde diese bereits in den letzten 3 Jahren abgegeben, dann berechnet er erneut Kosten, die sich sparen lassen.

Jeder Gläubiger einer Geldforderung hat nämlich das Recht, beim Amtsgericht des Wohnsitzes des Schuldners, dort in der Schuldnerstelle nachzufragen, ob der Schuldner bereits die Versicherung geleistet hat. Hat er, so kann diese nach Vorlage des Vollstreckungstitel eingesehen werden, ggf, gegen Kostenerstattung eine Abschrift verlangt werden.

Ergibt die Nachforschung bei Gericht hingegen, dass eine eidesstattliche Versicherung nicht vorliegt, so sollte jetzt nicht nur der Einstellung der Zwangsvollstreckug widersprochen werden sondern sogleich die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung verlangt werden. Letzteres ist oft ein gutes Druckmittel, den Schuldner weinigstens zur Ratenzahlung zu bewegen.

Effektive Zwangsvollstreckung ist allerdings nicht ganz trivial, ggf. sollte überlegt werden, einen qualifizierten Rechtsanwalt einzuschalten. Oben habe ich nur ganz grob den Weg beschrieben.

Vielleicht hilfts ...
07.02.2006, 23:53 von Rita
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Mmmmh ... wegen 32,50 Euro lohnt sich ja die Aufregung irgendwie nicht - oder?

Weisst du nicht, dass ein GVZ nur das tut, was er tun muss, um seinen Job "abzuhaken" ... z.B. dem Schuldner sagen, ob er wohl das und das in die EV reinschreiben könnte ... damit jeder seine Ruhe hat?

Vor dem eigentlichen Vollstreckungsauftrag telefoniere ich ganz gerne mal mit dem GVZ (da gibt's durchaus auch umgängliche, die ab und zu aus dem "Nähkästchen" plaudern).

Aber sonst - Arbeitgeber/Bankkonten ermitteln, da ist doch wirklich der GVZ absolut die falsche Adresse!

Du wirst auch noch draufkommen: einem Gläubiger hilft niemand - da sind alle viel zu sehr damit beschäftigt, den Schuldner zu schützen.
Selbst ermitteln - und aus heiterem Himmel losschlagen, das ist die Devise. Alles andere ist rausgeschmissen Geld.
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik?
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