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05.05.2007, 13:15 von Anton1Profil ansehen
Vermieten & Verwalten|geänderter Mietvertrag gültig?
Hallo,

ich habe vor vier Jahren mit unserer Mieterin einen ordentlichen Mietvertrag gemacht. Nun hat die Mieterin letztes Jahr meine Frau bequatscht und meine Frau hat einen geänderten Mietvertrag mit verminderter Miete ausgestellt. Da die Miete immer auf das Konto meiner Frau ging habe ich das ganze erst jetzt mitbekommen.

Meine Frage, ist der Mietvertrag denn überhaupt gültig? Hätte nicht ich nur den Vertrag ändern dürfen, da ich den ersten auch alleine ausgestellt habe?

Wem müßte die Mieterin denn eine Kündigung geben? Mir oder meiner Frau oder beiden?

Ich weiß, viele Fragen, aber mich interessiert einfach, wie hier die Gesetzeslage ist.

Grüße,
Anton
Alle 6 Antworten
07.05.2007, 11:35 von Augenroll
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@Anton1,

auch ich sehe da rechtlich keine Chance für Sie.
06.05.2007, 11:45 von Rita
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Zitat:
Sollte ich der Mieterin jetzt schreiben, das der zweite Mietvertrag ungültig ist ...

M.E. wirst du damit vor einem Richter untergehen, denn deine Frau hat sich mit ihrer Vorgehensweise der Mieterin gegenüber als zur Vertragsänderung/-zeichnung berechtigt ausgegeben - und die Mieterin durfte ihr das m.E. auch glauben.
Ganz wesentlich in diesem Zusammenhang finde ich da:
Zitat:
Da die Miete immer auf das Konto meiner Frau ging habe ich das ganze erst jetzt mitbekommen.


Ggfs. läuft das nur auf einen Rechtstreit im Innenverhältnis der Eigentümer-/Vermietergemeinschaft raus - also zwischen dir und deiner Frau, da sie eure Gemeinschaft im Außenverhältnis (zur Mieterin) vertreten hat, ohne tatsächlich von dir dazu berechtigt gewesen zu sein.

Siehe dazu z.B. im BGB
§ 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters
§ 179 BGB Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht (gegenüber dem Vertretenen)
bzw. das Gesellschaftsrecht der BGB-Gesellschaft
(Zusammenschluss mehrerer Personen zu einem bestimmten Zweck - z.B. mehrere Eigentümer = mehrere Vermieter)
§ 709 Innenverhältnis
§ 714 Außenverhältnis
http://dejure.org/gesetze/BGB/164.html

z.B. auch hier:
http://bgb.jura.uni-hamburg.de/av/164ff.htm
> Rechtsscheinsvollmacht > Duldungsvollmacht, Anscheinsvollmacht

aber insbesondere:
http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/mustervertrag/gbr/
Da ja hier einer von mehreren Gesellschaftern die Gesellschaft nach außen vertreten hat
Die Gesellschaft muss sich daher auch die Geschäfte, die ein Gesellschafter ohne Vertretungsmacht für sie abgeschlossen hat, in der Regel zurechnen lassen.
Hallo,

den ersten Mietvertrag läuft auf mich als Vermieter und nur ich habe unterschrieben. Im zweiten hat meine Frau sich als Vermieter reingesetzt und auch nur sie unterschrieben mit dem Vermerkt: geändert am...., ansonsten wurde der neue Mietvertrag einfach 1 zu 1 übernommen, bis auf die Miete.

Mit meiner Frau habe ich schon darüber gesprochen, das sie das nicht hätte machen dürfen, sondern eigentlich nur ich, war mir aber jetzt unsicher, da wir beide ja je zur Hälfte Besitzer sind.

Sollte ich der Mieterin jetzt schreiben, das der zweite Mietvertrag ungültig ist, da nur der ursprüngliche Vertragspartner berechtigt ist eine Änderung auszustellen?
Muss ich mich da auf irgendwelche Paragraphen berufen?

Grüße,
Anton
05.05.2007, 13:40 von frischebrise
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Hallo,

wer war denn nun Zeichnungsberecht als VM. Beide, oder nur Einer.

Selbstredend darf nur der/die Ändern, der Zeichnungsberechtigt ist.
Sofern beide gezeichnet haben, können auch nur Beide eine Änderung bewirken.
05.05.2007, 13:39 von peter98
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Hallo Anton,

nach meinem Rechtsverständnis können nur Vertragspartner einen bestehenden Vertrag ändern oder beenden.

Wenn also der Mietvertrag damals nur von dir unterzeichnet wurde, kann eine Änderung durch deine Frau nicht vorgenommen werden.
Deine Frau könnte allerdings ein Problem bekommen, wenn Sie mit der Mieterin einen neuen eigenständigen Vertrag vereinbart hat, der auf den bisherigen Vertrag keinen Bezug nimmt. Wenn er allerdings Bezug nimmt, ist er meines Erachtens nichtig, da nicht die Vertragspartner eine Änderung herbeiführten.

Deine Mieterin kann eine Kündigung nur an deine Adresse richten, da du der Vertragspartner für sie bist.
05.05.2007, 13:38 von frischebrise
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