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20.11.2004, 16:22 von VermieterschweinProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Gartenpflege
Für alle, die sich mit einem Mieter plagen, der zwar einen Garten, nicht aber dessen Anlage und Pflege wollte:

Das Amtsgericht Lörrach hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Pflichtverletzung rechtens ist, wenn der Mieter den Garten nicht bewirtschaftet.

Im vorliegenden Fall hatten wir eine Wohnung zusammen mit einem Garten vermietet. Für den Garten wurde eine Grobreinigung (Gras mähen, Büsche schneiden) vereinbart. Später bemängelte die Mieterin, der Garten sei nicht in einen ordentlichen Grundzustand versetzt worden, so dass sie nicht verpflichtet sei, diesen zu bewirtschaften. Als Krönung minderte sie auch gleich erst 20 Euro, später 35 Euro pro Monat. Ich hatte zwischendurch ein Friedensangebot dergestalt gemacht, dass ich zusehen würde, den Garten zusammen mit dem Allgemeingrundstück fräsen zu lassen. Die Antwort war negativ, was der Richter de facto als Verweigerungshaltung interpretierte.

Wichtig: Ich hatte Fotos aus dem Zeitraum 5 Monate nach Einzug. Dort sah der Garten zwar pflegebedürftig, ansonsten aber noch ganz passabel aus (heute ist es eine einzige Wildnis).

Wer an der Urteilsbegründung interessiert ist, bitte hier vermerken. Ich kann die Passage dann gern einscannen und veröffentlichen.
Alle 14 Antworten
23.11.2004, 18:57 von Vermieterschwein
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1. Mietvertrag: "Der zur Wohnung gehörende Gartenanteil ist durch den Mieter zu bewirtschaften bzw. zu pflegen." (Zusatzvereinbarung)

2. Urteil
"Die Beklagte war nicht berechtigt, wegen des Zustands des Gartens die Miete zu mindern.
Es ist unstreitig, dass der Garten bei Übergabe der Mietsache nicht vollständig ordnungsgemäß hergerichtet war. Es ist weiter unstreitig, dass später mehrere Bäume entfernt wurden. Der Zeuge xxx hatte bei seiner Vernehmung am 15.04.2003 erklärt, es sei vereinbart worden, dass vor Einzug der Rasen gemäht und die Sträucher geschnitten würden. Vom Fräsen oder Anlegen von Beeten sei aber nicht die Rede gewesen.
Aus dem Vortrag der Beklagten ergibt sich andererseits, dass diese während der gesamten Mietdauer keinerlei Tätigkeiten zur Instandhaltung des Gartens entfaltete.
Die Beklagte war nicht berechtigt, jegliche Tätigkeit im Garten zu dessen Instandhaltung zu verweigern. Aus den in Augenschein genommenen Lichtbildern ergibt sich, dass der Garten sich zumindest zu Beginn der Mietzeit durchaus in einem Zustand befand, der bei einer gewissen Pflege die bestimmungsgemäße Nutzung erlaubt hätte. In Bezug auf das Zuschütten von Löchern oder Entfernen von Baumstümpfen hätte es der Absprache mit dem Kläger bedurft. Das Gericht ist nicht der Ansicht, dass die Instandhaltung an einer Verweigerungshaltung auf Seiten des Klägers scheiterte. Insbesondere hat der Kläger in seinem Schreiben an den Beklagten-Vertreter vom 28.08.2003 (AS 765) ausdrücklich angeboten, dass der Garten umgepflügt und gefräst werden könnte. Es trifft hierbei nicht zu, dass diese Arbeiten auf Kosten der Beklagten durchgeführt werden sollten. Die Beklagte hätte - guten Willen vorausgesetzt - diesbezüglich ohne Weiteres zu einer Einigung mit dem Kläger kommen können.
Die Beklagte hat es daher selbst zu vertreten, wenn sie den Gartenanteil nicht bestimmungsgemäß nutzen konnte."

Die Wahrheit ist vermutlich, dass die Mieterin nie ernsthaft die Absicht hatte, sich mit Gartenarbeit die Finger schmutzig zu machen...
23.11.2004, 15:36 von Renate
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Habe immer noch mein Problem mit meinen Mieter.
Lassen wir mal ausser acht dass sie sich ziemlich daneben benehmen und meinen als Ausländer mehr Rechte zu haben, aber keine Pflichten.

Sie haben sich vor 4 Jahren zum Rasenmähen und Bete pflegen verpflichtet. Dadurch verringert sich die Miete um mtl 35€.

In der Zeit haben sie wenn es hoch kommt 10 mal Rasen gemäht.
Geschweige denn Unkraut gezupft oder ähnliches. Habe mich aus der Gartenreinigung jetzt raus gehalten.
Es sieht furchtbar aus. Mir ist das als Vermieter schon peinlich gegenüber den anderen Mietern.
Auf Mahnungen wurde fast gar nicht reagiert, oder mal lieblos das Gras gemäht.

Die kinder der Mieter spielen trotz mündl. Unterlassung auf dem Rasen Fussball, es sieht wirklich so aus wie auf einem Schlammplatz.

Dachte mir jetzt einen Anwalt einzuschalten, aber die Kosten....und ob es etwas bringt?

Aber ich komme da leider nicht mehr weiter.

Den mieter möchte ich am liebsten raus haben, da er sich im Haus gegenüber anderen furchtbar benimmt.

Hätte gerne einen Auszug aus dem Urteil und einen Tipp
22.11.2004, 08:28 von Michi
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Das Thema interessiert mich, da eine mangelnde Gartenpflege durch Mieter ein häfiges Problem ist.
Kannst du posten was genau im Mietvertrag vereinbart wurde?
21.11.2004, 20:12 von HiP
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@Billy
Angriff ist die beste Verteidigung.
Dieser Beitrag war/ist überflüssig

Gruß
21.11.2004, 18:46 von Billy
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@Vermieterschwein:

Was ist das für eine absurde Einstellung? Nach 10 Jahren ist man zwar statistisch gesehen nicht neu in der Branche, aber das besagt überhaupt nichts darüber, ob Du auch was auf dem Kasten hast.
Es gibt viele Menschen die lernen nicht dazu und haben ein Wissen wie andere vor 30 Jahren. Dementsprechend sehen viele Mietshäuser von privaten Vermieter auch aus.

Nachdem was Du schreibst gehörst Du eher zu den Unwissenden in der Branche. Mein Tipp: Tue Deine Mietern einen Gefallen und lerne fachlich etwas dazu.

21.11.2004, 17:08 von Vermieterschwein
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Naja, offenbar nicht ganz.

Der Richter (übrigens nicht der erste!) hat das genauso gesehen wie wir... und im Mietvertrag steht "bewirtschaften". Darunter versteht man sicher kein Naturschutzgebiet. Englischen Rasen erwarte ich gar nicht, aber eine naturbelassene Wildnis kann man kaum den angrenzenden Gärten zumuten.

Das Urteil hatte übrigens noch ein paar andere nette Details.

@Veronika
Den "Träumer" kommentiere ich lieber nicht. Nach 10 Jahren Vermietung ist man wohl kaum noch neu "in der Branche"...
21.11.2004, 09:14 von Marcus
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@VERONIKA

Seh´ ich genau so.Jeder mieter hat ein recht auf seine PERSÖHNLICHKEITSENTWICKLUNG....LEIDER....!!!!
Daher darf er seinen garten auch pflegen, wie er will.Wir leben nun mal in Deutschland.Da wird zuerst den doofen geholfen.

Schönen sonntag noch
m.
21.11.2004, 08:29 von Veronika
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@Vermieterschwein

Du bist ein Träumer! Ganz neu in der Vermietungsbranche? Es gibt umgekehrt auch Urteile, die bestätigen, daß es auch völlig o.k. ist, daß der Garten eher einem "Naturgarten" oder "Naturschutzgebiet" gleichen kann. Es ist eine Geschmacksfrage. Der Garten muß auch nicht einen "englischer Rasen" oder ähnliches haben.

20.11.2004, 17:04 von Rächer
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Hobbyanwalt villeicht,ab meiner will immer genaues Datum haben damit er nicht groß suchen muß. Ich dachte zuerst das Urteil ist von 2002, aber da haste vermutlich Klage eingereicht.
20.11.2004, 16:51 von Vermieterschwein
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ganz frisch: 16.11.04

Bist Du Anwalt?
20.11.2004, 16:43 von Rächer
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Also Tag und Monat noch.
20.11.2004, 16:42 von Rächer
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Entschuldigung, das Datum benötige ich auch.Danke.
20.11.2004, 16:36 von Vermieterschwein
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1C 2228/02........
20.11.2004, 16:31 von Rächer
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Das Aktenzeichen genügt! Danke.
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
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