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26.10.2005, 08:36 von PeteProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Garten
Hallo,

ich habe folgendes Problem, die Mieter meines Hauses sind nach 9 Jahren ausgezogen. Sie haben auch den Garten benutzt und dort Komposthaufen, Büsche, Sträuchr und Bäume gepflanzt. Jetzt weigern sie sich aber den Garten wieder in den Ursprungszustand zu versetzten.

Weiss jemand wie die Gesetzeslage zu diesem Thema ist ?

Alle 1 Antworten
26.10.2005, 09:51 von Rita
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von
http://www.mieterverein-muenchen.de/mietrecht/Mietrechtsthemen/Balkon_Terrasse.htm

Zitat:
Die Nutzung eines mitgemieteten Gartens beinhaltet auch, dass der Mieter im üblichen Umfang Blumen säen, Sträucher und Bäume pflanzen und einen Komposthaufen anlegen kann. Selbst gepflanzte Sträucher und Bäume darf er ohne weiteres auch wieder entfernen. Und selbstverständlich steht dem Mieter auch die Ernte zu. Wer allerdings wesentliche Teile der ursprünglichen Gartenanlage erheblich verändern, also z.B. alteingewachsene Hecken, Sträucher und Bäume entfernen möchte, braucht dafür die ausdrückliche Genehmigung des Vermieters. Bei Mietern, die langfristig ein Einfamilienhaus gemietet haben, geht man davon aus, dass sie den Garten nicht nur benutzen, sondern auch bearbeiten dürfen, d.h. zum Beispiel auch einen Teich oder eine Terrasse anlegen, Wege einbauen oder ein Gartenhäuschen aufstellen. Allerdings empfiehlt sich auch hier, kostspielige bauliche Umbauten mit dem Vermieter abzusprechen, zumal bei Vertragsende der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt werden muss. Zieht der Mieter aus, darf er nach Auffassung der meisten Gerichte seine Pflanzen und �mäßig große und eindeutig umsetzbare� Bäume mitnehmen oder er einigt sich mit dem Vermieter über eine angemessene Entschädigung. Vom Mieter gepflanzte, nicht mehr umsetzbare Bäume gehen allerdings in den Besitz des Vermieters über.


Dein Recht auf Beseitigung und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands ergibt sich aus BGB § 546 Rückgabepflicht des Mieters, § 539 Wegnahmerecht des Mieters und dazu im Zusammenhang 292 Haftung bei Herausgabepflicht.

Zur Wahrung deiner Schadensersatzansprüche musst du deine Mieter nachweislich mit Fristsetzung zur Beseitigung auffordern, Ablehnungsandrohung nach erfolgloser Verstreichung nicht vergessen!
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