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18.05.2007, 08:31 von ninoProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Fristlose und fristgerechte Kündiung
Hallo zusammen,

kurze Frage zur eigenen Absicherung:

Am 16.04. wurde wg. Mietrückstand die fristlose Kündigung zum 30.04.2007 mit hilfsweise fristgerechter Kündigung zum 31.07.2007 ausgesprochen. Auf Widerspruchsrecht wurde der M. im K-Schreiben hingewiesen, diese wurde aber nicht in Anspruch genommen.

Wenn Mieter den T. zum 30.04.2007 nicht einhält und erst zum 17.05.2007 mit teilweisem Auszug beginnt, wird er doch durch die ausgesprochene fristgerechte Kündigung schadensersatzpflichtig bis zum 31.07. oder hat sich in der REchtssprechung zwischenzeitlich was geändert? Bin aufgrund verschiedener Aussagen etwas irritiert und wäre für Aufklärung dankbar.

Gruß
Nino
Alle 3 Antworten
22.05.2007, 12:06 von Rita
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Die fristgerechte Kündigung wird zusätzlich zur fristlosen Kündigung hilfsweise ausgesprochen für den Fall, dass der Mieter durch Ausgleich des Zahlungsrückstands die fristlose Kündigung unwirksam macht.
siehe
http://dejure.org/gesetze/BGB/543.html
Zitat:
...
(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
1. ...,
2. ..., oder
3. der Mieter
a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.
Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt.
...


Für die Weiternutzung nach Mietende muss der Mieter nach § 546a BGB sowie nach § 280 BGB deswegen geradestehen, weil er die fristlose Kündigung durch seine Pflichtverletzung verursacht hat (Kündigungsfolgeschaden) - z.B.:
http://www.internetratgeber-recht.de/MietrechtAllgemein/frameset.htm?http://www.internetratgeber-recht.de/MietrechtAllgemein/Kuendigung/ka6-2.htm
http://www.brennecke-partner.de/default.php?ID=61063&--546a-BGB-Entschaedigung-des-Vermieters-bei-verspaeteter-Rueckgabe

Wie von peter98 schon angedeutet der Weiternutzung unbedingt widersprechen - siehe:
http://dejure.org/gesetze/BGB/545.html
@peter98,

Danke und sorry für die späte Rückmeldung - hatte Probleme mit dem I-Zugang am WE.

"So ganz verstehe ich deine Frage nicht.": Mhm, vielleicht hab ich ja einen Gedankenfehler - oder anders ausgedrückt: bitte klärt mich mal auf:

Wenn die fristlose Kündigung nicht eingehalten wird, greift dann die fristgerechte und der Mieter muss für DREI Monate Kündigungsfrist gradestehen? Oder warum wird eine fristgerechte K. sonst ausgesprochen???

Viele Grüße
Nino
18.05.2007, 09:12 von peter98
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Zitat:
Wenn Mieter den T. zum 30.04.2007 nicht einhält und erst zum 17.05.2007 mit teilweisem Auszug beginnt, wird er doch durch die ausgesprochene fristgerechte Kündigung schadensersatzpflichtig bis zum 31.07


So ganz verstehe ich deine Frage nicht.

Der Mieter, welcher durch eine berechtigte fristlose oder fristgerechte Künidgung gekündigt wurde und Fristen verstreichen lässt, die einen Schaden für den Vermieter hervorrufen, wird immer schadenersatzpflichtig (Schadenminderungspflicht sollte natürlich nicht außer Acht gelassen werden).
Nachdem die Frist für einen Auszug abgelaufen ist, sollte man aber keinesfalls Miete fordern, da dies einen neuen Mietvertrag begründen könnte. Nach Fristablauf heißt das Ganze Nutzungsentschädigung.
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