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30.05.2005, 15:52 von tiak_1Profil ansehen
Vermieten & Verwalten|Fristlose Kündigung
Hallo Freunde...

...ich habe einen Mieter der seit Januar keine Miete...geschweige denn Miet-Nebenkosten bezahlt hat.
Zuerst habe ich gemahnt, dann Abgemahnt und dann fristlos gekündigt. Ich möchte, daß dieser Mieter auszieht. Der Gerichtstermin ist am nächsten Montag. Am letzten
Freitag waren auf meinem Konto alle Mietrückstände und alle Nebenkosten gutgeschrieben. Vor einer halben Stunde ruft mich mein Rechtsanwalt an und sagt mir das der Mieter nicht ausziehen braucht.Da das gegenseitige Vertrauen inzwischen total kaputt ist möchte ich aber das der Mieter unbedingt auszieht.
Wer kann mir Tips geben das der Mieter doch auszieht.
Alle 5 Antworten
31.05.2005, 13:04 von volker
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Hallo tiak,

die Gründe für eine fristlose Kündigung sind in den §§ 543 und 569 BGB aufgeführt.

§ 568 behandelt die Form und den Inhalt der Kündigung. Die Formulierung zum Widerspruch der Fortsetzung des Mietverhältnisses passt nicht zum Gesetzestext des 568.

In § 545 BGB gibt es eine Regelung zum Sachverhalt, dass der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fortsetzt. Diesem Sachverhalt kann innerhalb von 2 Wochen nach Fortsetzung des Gebrauch widersprochen werden. Die Erklärung kann auch bereits im Mietvertrag enthalten sein, sollte nach meiner Ansicht jedoch spätestens bei Fortsetzung des Gebrauchs nach Erreichen des mit der Kündigung gesetzten Termins wiederholt werden.
31.05.2005, 03:52 von tiak_1
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hallo Volker...

...die fristlose Kündigung habe ich noch selber verfasst,habe mich aber auf den § 568 berufen,der meiner Meinung nach, eine ordentliche Kündigung beinhaltet.
(Einer Fortsetzung des Mietverhältnisses widerspreche ich schon jetzt gemäß § 568 BGB)

mfG
tiak
30.05.2005, 20:56 von volker
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Hallo tiak_1,

die Entscheidung ist vom BGH am 16. Februar 2005 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 6/04 verkündet worden.

Wenn der Anwalt bereits bei der fristlosen Kündigung eingeschaltet war, solltest du diesen mal fragen, warum er nicht auch hilfsweise fristgerecht gekündigt hat.

Ob die nach der Zahlung der Rückstände jetzt noch bestehenden Vertrauensverluste für eine neue fristgerechte Kündigung ausreichen, sollte ebenfalls der Anwalt beantworten können. Dieses auch, ohne eine neue Gebühr zu fordern.
30.05.2005, 18:54 von tiak_1
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Danke...
...ich habe diese Sache sofort meinem Anwalt zugemailt. Du hast nicht zufällig die Prozessnummer des BGH ???

Danke nochmal
tiak
30.05.2005, 16:46 von Christoph
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Da hätten Sie wohl zusätzlich zur fristlosen Kündigung auch noch hilfsweise die fristgerechte Kündigung wg. dem zerrütteten Verhältnis aussprechen müssen. Ob nun allerdings die Zahlung das Mietverhältnis wieder "heilt" sei dahingestellt. Vor kurzem gab es hierzu ein Urteil vom BGH. Ist noch so alt. Schauen Sie doch dort mal nach.
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