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07.02.2007, 10:58 von fritziProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|fristlose Kündigung möglich ?
hallo,

ist im folgenden Fall eine fristlose Kündigung möglich oder könnte es ein Richter ggf. anders beurteilen?

Fall:
der Mieter ist mit der Oktobermieter im Rückstand.
im Dezember und Januar hat der Mieter jeweils 150 € abgezogen, wegen einer vermeindlichen Heizungsreparatur. die er auf nachfragen nicht nachweisen konnte, der VM war nicht in Verzug etc. In der jetzt fälligen Februar Miete zieht der Mieter Kosten für eine Heizungswartung aus Nov. 06 ab obwohl bereits eine Wartung in 04.06 stattfand?? Der VM hat dem Mieter schriftlich widersprochen und Belege eingefordert! Der Mieter hat keine Belege vorgelegt.

Durch diese Verrechnungen des Mieters sind nun mehr als 2 Monatsmieten offen. Der Anwalt des VM meint, das bei einer fristlosen Kündigung der Richter im Sinne der Mieter richtet und meinen könnte, dass die Mietrückstände durch Verrechnungen entstanden sind, die der Mieter in gutem Glauben an die Rechtmäßigkeit vollzogen hat.

Was mein das Forum dazu?
Alle 3 Antworten
07.02.2007, 18:35 von SiSi
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Hallo fritzi,

das ist leider so zu befürchten.
Sieht auch so aus, als hätte ihr Mieter dazugelernt.....

Da Sie nicht viele Möglichkeiten haben ihn schnell loszuwerden, bleibt nur die Taktik der kleinen Schritte. Für jeden Zahlungsverzug eine Mahnung, Mietminderungen und Forderungen sofort als unbegründet zurückweisen, alles natürlich schriftlich festhalten. Evtl. auch Aussagen von Monteuren.

Vielleicht haben Sie ja Glück und die Polizei gibt ihnen das "Werkzeug" in die Hand. Dann käme vielleicht eine Kündigung wegen Zerrüttung in Betracht.
Aber ehrlich gesagt, ich glaube nicht, dass da viel herauskommt.



Liebe Grüße

SiSi
07.02.2007, 14:52 von fritzi
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@ SiSi

ja, Sie haben das schon richtig interpretiert.

1.)es gab schon vor einem Jahr eine frsistlose Kündigung, weil 2 mal keine Miete gezahlt wurde, also wäre es diesesmal endgültig!

2.)>>Dass hier ein "Notfall" vorlag (Gefahr in Verzug, Vermieter nicht erreichbar) kann wohl ausgeschlossen werden, oder? <<
kann ich ausschließen, habe Nachweis, dass ich eine andere Firma mit günstigerem Angebot beauftragt habe.

3.) Da der Mieter keine Belege vorlegte, habe ich ihn bereits bei der Polizei wegen Verdacht auf Betrug angezeigt. Ermittlungen laufen.

4.)>>Sieht so aus, als ob der Mieter beabsichtigt langfristig "alle Register" zu ziehen, um günstiger zu wohnen.<<

so sehe ich das auch!

mein Anwalt rät aber von einer fristlosen Kündigung ab, weil der Vermiete Gründe für die Einbehaltung der Miete angibt, die ggf. ein Richter (im Sinne des Mieters) an´wenden würde.
07.02.2007, 11:27 von SiSi
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Hallo fritzi,

ich gehe davon aus, sie kennen § 543 BGB.

"In Verzug" erfordert Verschulden. Das wird vor allem in Fällen problematisch, in denen sich der Mieter zu einer Mietminderung berechtigt glaubt und deshalb nicht zahlt.

Da es unterschiedliche Urteile dazu gibt, je nach Einzefall, kann man davon ausgehen, dass je komplizierter sich die Beurteilung der "richtigen" Höhe der Mietminderung darstellt, umso eher kein Verschulden seitens des Mieters vorliegt.

Und bei einem schon anhängigem Prozess, kann der Mieter durch Zahlung des Rückstandes die Küdigung immer noch unwirksam machen.

Die Möglichkeit einer Kündigung wegen ständig schleppender Mietzahlungen, setzt aber mehrere versäumte Fälligkeitstermine voraus, die der Vermieter auch schriftlich angemahnt haben muss.

Für die vermeintliche Heinzungsreparatur kann der Mieter kein Geld einbehalten und zwar ganz unabhängig davon, ob er dies nachweisen kann, oder nicht. In einem solchen Fall hätte er erst den Vermieter über den Defekt informieren müssen, um ihm damit die Möglichkeit einer Beseitung einzuräumen. Dass hier ein "Notfall" vorlag (Gefahr in Verzug, Vermieter nicht erreichbar) kann wohl ausgeschlossen werden, oder? Der Mieter hat zwar eine "Obhutspflicht", aber er darf keinesfalls selbst nach Gutdünken Reparaturen oder Wartungsarbeiten in Auftrag geben.

Sieht so aus, als ob der Mieter beabsichtigt langfristig "alle Register" zu ziehen, um günstiger zu wohnen. Das kann dann eine zähe Geschichte werden. Ich würde die Mietminderung als unbegründet zurückweisen und auf eine Nachzahlung bestehen. Für die defekte Heizung soll er Beweise vorlegen. Weisen Sie ihn darauf hin, dass er keinen Rechtsanspruch auf die Begleichung von Rechnungen hat, für die er selbst die Aufträge erteilt hat, über ihren Kopf hinweg. Schreiben Sie für jeden Zahlungsverzug eine Mahnung.

Liebe Grüße

SiSi

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