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28.12.2007, 14:39 von gghjProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|fristl. Kündigung - Zustimmung durch Abnahme?
Weiß jemand, ob nach einer durch den Mieter ausgesprochenen, fristlosen Kündigung die Anerkenntnis derselben durch die Durchführung einer Wohnungsabnahme gegeben ist?

SV:
Mieter kündigt fristlos (es wird keine ordentliche Kündigung ausgesprochen), VM widerspricht, reguläre Kündigungsfrist wäre Ende März, Wohnungsübergabe soll nach Wunsch Mieter jetzt in den Tagen erfolgen.
Erfolgt durch die Abnahme der Wohnung ggf. eine Anerkenntnis der fristlosen Kündigung?

Gruß gghj
Alle 11 Antworten
31.12.2007, 00:27 von nass01
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Das bringt Licht ins Dunkel und die Frage ist eher deinem Rechtsanwalt zu stellen als dem Forum.
Meine Antword bezog sich auf den Normalfall und unstrittigen Fall zwischen Mieter und Vermieter.
30.12.2007, 23:43 von gghj
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Vielen Dank für die bisherigen Antworten!.

Die Diskussion zeigt, dass noch ergänzende Informationen zu dem gegeben Sachverhalt notwendig sind, um die bisher Vmseits erfolgte/angestrebte Handlungsweise besser einordnen zu können.

Die MP hat seit ca. 1 ½ Jahren zunächst einmalig über RA dann über MV immer wieder neu bestückte Mängellisten vorgebracht. Diejenigen Mängel, die berechtigt waren, wurden beseitigt, die unberechtigten (die Mehrzahl) wurde - jeweils ausführlich begründet – zurückgewiesen. Bei der Beseitigung der berechtigen Mängel gab es i. T. Abstimmungsprobleme mit dem zuständigen Handwerker (Bauausführungsmangel), schließlich wurde das Badezimmer der MP aber fertig gemacht und neu gefliest. Lediglich zwei bestehende Mängel konnten nicht unmittelbar beseitigt werden:
A) Das Nachbarhaus (geschlossene Bebauung) hat keine aus reichende Außenwandabdichtung. Im Bereich der Hausanschlussleitungen dringt daher Wasser ein. Der angrenzende Treppenraum des Nachbarhauses zeigt deutliche Ausblühungen und feuchte Wände im Kellerbereich. Die grenzständige Mauer ist auch feucht, das Wasser sucht sich seinen Weg durch unsere grenzständige Wand, hier insbesondere entlang einr Kabelleitung in der Wand. Im Bereich einer Steckdose ist die Wand leicht feucht. Eine Schimmelbildung war bis dato nicht gegeben (von der MP aber als Begründung für eine Mietminderung aufgeführt).
B) Durch einer fehlerhafte und unsachgemäße Abdichtung das Dachfirstes kam es zu Wassereintrag in den hausseitig angrenzenden Kamin (Nachbarhaus 40 cm höher / Brandwand mit Anschluss an hauseigenen zweizügigen Kamin). Ein Zug wird für die Steigleitung Heizung verwendet. Dort drückte das Wasser ein, an einer Wandbefestigung der Steigleitung lang und tropfte dann runter in das EG auf einen kleinen Vorsprung des Kamins und sorgte für einen Wasserschaden am Kamin. Dieser WS ist noch nicht behoben, da es länger gebraucht hat zu verstehen, woher das Wasser überhaupt kommt. Eine Schimmelbildung war/ist aber bis dato auch dort nicht gegeben. Es besteht eine optische Beeinträchtigung. Die Schadenquelle wurde inzwischen beseitigt.

Es bleibt zu ergänzen, dass selbstverständlich die Hausverwaltung des Nachbarhauses mehrfach angeschrieben, angerufen und unter Verzug gesetzt wurde, dort aber bisher keine weitergehende Stellungnahme erfolgte. Der Veranlassungspflicht des VM wurde m. E. insoweit nachgekommen. Das Ergebnis des inzwischen vorliegenden Gutachtens für das Nachbarhaus ist jedoch von einer Eigentümerin telefonisch mitgeteilt worden (s.o.).

Es wurde noch nicht erwähnt, dass als ein weiterer Grund für die fristlose Kündigung der MP auch noch angeblicher Drogenhandel im Haus benannt wurde. Beweise gibt es aber keine, der betroffene Mieter (und sein im Haus wohnender Bruder) stellten auf Nachfrage glaubhaft klar, dass das auch Quatsch ist.

Die MP hat lange Mängellisten über den MV aufgeführt und stellt in der Begründung allgemein auf unzumutbare Verhältnisse ab. Es ist zu befürchten, dass sich die MP ggf. auch noch mit einer Forderung nach Begleichung der entstanden Umzugskosten etc. melden wird. Vor diesem Hintergrund wird an ein Beweissicherungsverfahren gedacht, um gerichtsfeste Aussagen zu den relevanten Punkten zu erhalten.

Da bekannt ist das bauliche Veränderungen in der Wohnung bestehen, die mieterseitig durchgeführt wurden bzw. weitere Mängel bestehen, soll ein Wohnungsabnahmeprotokoll erstellt werden. Die MP soll erneut zur Beseitigung der baulichen Veränderung (dies erfolgte bereits vorher schriftlich) und zur Mängelbeseitigung aufgefordert werden. Des Weiteren soll durch das Abnahmeprotokoll auch dokumentiert werden, dass keine wesentlichen Gründe für eine fristlose mieterseitige Kündigung vorlagen. Daher die Frage, ob durch die vorzeitige Abnahme der Wohnung ggf. eine Annerkennung einer fristlosen Kündigung sozusagen ‚automatisch’ erfolgen kann.

Welche weiteren Punkte wären ggf. zu beachten?

Gruß gghj
30.12.2007, 18:13 von cavalier
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Zitat:
Ich würde auch einen Wiederspruch verfassen und gleich einen Termin zur Abnahme benennen der am Ende der 3 monatigen Kündigungsfrist liegt.

Jeder minderbemittelte Primat weiß, dass die Kündigungszeit 3 Monate beträgt, warum versuchen es die Mieter immer wieder fristlos zu kündigen?
Ich glaube auch nicht das ich ertst im gleichen Monat weiß, dass ich eine neue Wohnung habe.

Für mich ist das Verarschung und zur Unterstützung des Lehrprozess würde ich es auch zur Not gerichtlich durchziehen.

Genau so ist es.
30.12.2007, 17:24 von nass01
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Ich würde auch einen Wiederspruch verfassen und gleich einen Termin zur Abnahme benennen der am Ende der 3 monatigen Kündigungsfrist liegt.

Jeder minderbemittelte Primat weiß, dass die Kündigungszeit 3 Monate beträgt, warum versuchen es die Mieter immer wieder fristlos zu kündigen?
Ich glaube auch nicht das ich ertst im gleichen Monat weiß, dass ich eine neue Wohnung habe.

Für mich ist das Verarschung und zur Unterstützung des Lehrprozess würde ich es auch zur Not gerichtlich durchziehen.
30.12.2007, 10:42 von frischebrise
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Hallo,

der letzte Beitrag von @ RMHV ist sehr qualifiziert, denn er gibt nahezu alle Antworten auf die geschilderte Problemstellung des Verfassers:

SV des Verfassers:
Zitat:
Mieter kündigt fristlos (es wird keine ordentliche Kündigung ausgesprochen), VM widerspricht, reguläre Kündigungsfrist wäre Ende März, Wohnungsübergabe soll nach Wunsch Mieter jetzt in den Tagen erfolgen.
Erfolgt durch die Abnahme der Wohnung ggf. eine Anerkenntnis der fristlosen Kündigung?



Die fristlose Kündigung löst somit erst einmal bestimmte Rechtsfolgen aus, welche schon sehr gut dargelegt wurden.

Eine fristlose Kündigung ist - und das wurde nunmehr doch schon oft ausgeführt - eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung eines Vertragspartners.
Zu was soll da ein Widerspruch nützen?

Nicht zu verwechseln mit, wenn der M. das Mietvertragsverhältnis nach Ablauf der Kündigungszeit fortsetzt muß VM. widersprechen.(Sonst stillschweigendes Einverständnis)

@ RMHV führte aus:
Zitat:
Eine Abnahme ist ein negatives Schuldanerkenntnis.


Der Vermieter erkennt also an, dass sich die Mietsache zum Rückgabezeitpunkt - eventuell mit Ausnahme festgestellter Mängel - in vertragsgemäßem Zustand befindet.

Zitat:
Der Mieter ist nach Beendigung des Mietverhältnisses zur Rückgabe der Mietsache verpflichtet. Der Vermieter hat dabei lediglich die Verpflichtung, die Rückgabe nicht zu verhindern. Seiner Verpflichtung ist der Vermieter mit Annahme der Schlüssel in vollem Umfang nachgekommen


Ob die fristlose Kündigung des M. berechtigt ist, wäre nachgelagert zu bewerten.

30.12.2007, 08:32 von RMHV
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Es drängt sich die Frage auf, warum es überhaupt eine Abnahme geben sollte und es drängt sich weiter die Frage auf, ob irgendjemand schon mal darüber nachgedacht hat, was eine Abnahme überhaupt ist.
Eine Abnahme ist ein negatives Schuldanerkenntnis. Der Vermieter erkennt also an, dass sich die Mietsache zum Rückgabezeitpunkt - eventuell mit Ausnahme festgestellter Mängel - in vertragsgemäßem Zustand befindet. Warum um alles in der Welt sollte der Vermieter denn diese Erklärung nach einer fristlosen Kündigung des Mieters abgeben?

Der Mieter ist nach Beendigung des Mietverhältnisses zur Rückgabe der Mietsache verpflichtet. Der Vermieter hat dabei lediglich die Verpflichtung, die Rückgabe nicht zu verhindern. Seiner Verpflichtung ist der Vermieter mit Annahme der Schlüssel in vollem Umfang nachgekommen. Für weitere Erklärungen gibt es keine Notwendigkeit.

Werden keine weiteren Erklärungen abgegeben, kann auch niemand den Versuch machen, aus dem Inhalt der Erklärung weitere Ansprüche abzuleiten.

28.12.2007, 23:54 von Cora
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Zitat:
Ähnlich dem Wortlaut: Wohnung wird auf Wunsch des Mieters XY bereits heute übergeben, der Mieter erkennt jedoch die Kündigungsfrist von 3 Monaten an, womit er sich verpflichtet, solange kein Nachmieter vorzeitig gefunden wird, die Miete samt Nebenkosten bis zum Ablauf der regulären Frist zu entrichten. (oder so ähnlich..)



und was machst du wenn der Mieter das nicht unterschreibt?
28.12.2007, 21:35 von CMAX_65
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Hi,

weshalb fristlose Kündigung ? verstehe ich nicht ?

Wenn Übergabe unbedingt gewünscht, dann würde ich versuchen zu handeln und Aufhebungsvertrag wenigstens zum 1.3.2007 vereinbaren. Wenn schon nicht 3 Monate Mietzahlung dann wenigstens 2 ! - immer unter der Voraussetzung sonst ist alles ok. - keine Schäden etc.

MFG
28.12.2007, 20:37 von Sanne
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Hallo,

nun bin ich zwar auch schon längere Zeit Vermieter, doch ich würde mir bei der Abnahme der Wohnung zusätzliche Sicherheit verschaffen und ein entsprechendes Formular aufsetzen, welches ich den Mieter unterschreiben lassen liese.

Ähnlich dem Wortlaut: Wohnung wird auf Wunsch des Mieters XY bereits heute übergeben, der Mieter erkennt jedoch die Kündigungsfrist von 3 Monaten an, womit er sich verpflichtet, solange kein Nachmieter vorzeitig gefunden wird, die Miete samt Nebenkosten bis zum Ablauf der regulären Frist zu entrichten. (oder so ähnlich..)

Liebe Grüsse und einen guten Rutsch ins Neue Jahr..

Sanne
28.12.2007, 15:19 von cavalier
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Warum hat denn dein Mieter fristlos gekündigt?

Zitat:
Erfolgt durch die Abnahme der Wohnung ggf. eine Anerkenntnis der fristlosen Kündigung?
Ich meine nein. Du hast ja der fristlosen Kündigung widersprochen.

Die vorzeitige Rückgabe des Mietobjekts bedeutet nach m.E. nicht automatisch die Genehmigung einer Kündigung und beendet damit das Mietverhältnis nicht. Der Mieter gerät durch vorzeitige Rückgabe des Mietobjekts in Annahmeverzug und ist weiterhin verpflichtet, den Mietzins bis zum Vertragsende zu leisten.
28.12.2007, 14:45 von Cora
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Hallo

so würde ich es sehen: Übergabe = Anerkenntnis der Kündigung.

Aber warte mal auf unsere ganz schlauen Experten, die wissen mehr.
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
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