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12.06.2007, 13:05 von spiesserchenProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Fragen zur Renovierung
Erstmal ein liebes HALLO in die Runde....
In diesem Forum habe ich schon öfter mal hilfreiche Tipps gefunden, leider nichts genaues zu meinem aktuellem Problem, deshalb will ich euch jetzt mal direkt fragen.

Also, mein Mieter hat seine Wohnung fristgerecht gekündigt. Beiläufig erwähnte er, dass er ja zu keinerlei Renovierungen verpflichtet sein und daher die Wohnung im derzeitigem Zustand übergeben kann. Damit bin ich natürlich nicht ganz einverstanden.
Zugegeben es existiert kein schriftlicher Mietvertrag (ja ich weiß, kommt nimmermehr vor), daher sind die „Schönheitsrep.“ also hinfällig.
Aber, muss ich abblätternde Farbe und nicht deckend gestrichene Flächen akzeptieren?
Die Wohnung war zwar nicht komplett renoviert, aber das was i.O. war hätte ich auch gerne so wieder.
Es handelt sich nicht um Raufaser sondern um Strukturtapeten, die vom vorigem Mieter sauber gestrichen wurde. Als der jetzige Nochmieter eingezogen ist war dieser Anstrich noch kein Jahr alt. Der Nochmieter hat aber sofort mit hellem gelb bzw. sonnengelb übergestrichen. Dabei hatte er schon Schwierigkeiten das die Farben hält und nun nach nicht mal 2 Jahren ist die Farbe an mehreren Stellen abgeblättert. Zudem sind Flecken zu erkennen, wo nicht deckend gestrichen wurde.
Leider würde ja auch ein erneutes Überstreichen hier nichts mehr bringen.
Was kann ich tun?
Außerdem ist die Tapete von der Türklinke beschädigt, da der vorher vorhandene Türstopper nach der Teppicherneuerung vergessen wurde.

Hoffentlich habt ihr ein paar nützliche Tipps für mich.
Schönen Dank schon mal im Voraus....
Spiesserchen
Alle 20 Antworten
15.06.2007, 20:11 von Mortinghale
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Na, da hat sich das Gericht ja mal richtig reingekniet.

Wenn der Mieter nicht soviel Geld für bunte Farbe ausgegeben hätte, wäre er vielleicht mit der Mietzahlung nicht so in Rückstand geraten, daß es zu einer fristlosen Kündigung gereicht hat.

Hallo Fixfeier,

mich ärgert so etwas auch fuchsig, aber mehr steht in den Kommentaren leider nicht drin.

In Schriftsätzen reicht vielfach ja auch der Hinweis auf den Kommentar; vor allem, wenn es sich um Sternel handelt.
Trotzdem hätte man das Urteil natürlich gerne mal im Volltext gelesen.

15.06.2007, 19:00 von Fixfeier
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Hallo Morti,

beim ersten Urteil wunder ich mich
1. es wird im Google gar nicht gefunden, nicht mal zitiert
2. auch in meiner Datenbank ist es nicht drin

Beim zweiten, wie soll man es finden ohne Datum und Aktenzeichen. Hab zwar die DWW archiviert, aber nicht bis 1989.

Gruß
15.06.2007, 17:10 von Mortinghale
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Und schon schiebe ich noch einen hinterher:

Bei Schlechtausführung haftet der Mieter auf Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung; das gilt auch, wenn er zur Durchführung von Schönheitsreparaturen an sich nicht verpflichtet gewesen wäre.

aus Sternel

Hinweis auf LG Düsseldorf, DWW 1989, 392

Und, Überraschung, das Urteil habe ich auch nicht im Volltext.

15.06.2007, 16:57 von Mortinghale
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Aber niiicht doch.

Vollkommen charakterfremd.

Allein der Gedanke .....

Ich habe jede Menge Fachliteratur, sei es in Papier- oder elektronischer Form (direkter Zugriff auf über 42.000 Urteile), aber ausgerechnet das Urteil war mal wieder nicht dabei.

Das Zitat ist aus dem laufenden Kommentar, also nicht überholt.

Ich glaube, die Rechtsprechung bezüglich positiver Vertragsverletzung ist auch nicht allzusehr im Fluß.

15.06.2007, 16:46 von Melanie
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Zitat:
Also brauchen wir jetzt nur noch jemanden, der die Zeitschrift Das Grundeigentum bezieht und ausreichend archiviert hat

Nunja, anderersets ist das Urteil 13 Jahre alt!
In der Zeit ändert sich die Rechtsprechung eh zig mal...
Kann es sein das Du uns nur beschäftigen willst und Dir ins Fäustchen lachst
15.06.2007, 16:40 von Mortinghale
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Zitat:
LG Berlin v. 29.11.1994, 64 S 249/94, GE 1995, 115


habt Ihr nicht gefunden ?

Habe ich mir einfach ausgedacht, ist mein Standard-Urteil; suchen sich die Mietervereine dumm und dusslig nach.

Spaß beiseite, der Volltext liegt mir leider auch nicht vor.
Die Fundstelle stammt aus dem Kommentar Börstinghaus - MietPrax

Danach soll der Urteilsinhalt sein:

1. Führt der Mieter Schönheitsreparaturen nicht fachgerecht aus, können dem Vermieter Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung zustehen.

2. Dies gilt auch dann, wenn nach dem Vertrag Schönheitsreparaturen Sache des Vermieters waren.

3. Der Mieter ist verpflichtet, Türen und Fenster in einem weißen Farbton zu streichen.

Also brauchen wir jetzt nur noch jemanden, der die Zeitschrift Das Grundeigentum bezieht und ausreichend archiviert hat.

15.06.2007, 16:20 von Cora
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Hallo

hake es ab. Wenn du auf "fachgerechtem Anstrich" bestehst, dein Mieter aber meint, er habe fachgerecht gestrichen landet ihr beide vor Gericht und 3 x darfst du raten wer Recht bekommt.

Also, lass ihn ziehen, streiche selbst oder wie auch immer und mach es beim nächsten Mal besser.

Gruß
15.06.2007, 13:21 von dedl
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213/94 habe ich beim googeln auch gefunden (ARD-Ratgeber Recht), 249/94 aber leider nicht.
15.06.2007, 13:03 von Melanie
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Ich glaub Morti meint das Urteil hier:
Obwohl ich nicht denke das das hier Anwendung findet....
LG Berlin
29.11.1994
Aktenzeichen: 64 S 213/94
Farbwahl bei Renovierung
Renoviert der Mieter beim Auszug, so muss er sich bei der Farbauswahl für die Wände auf ”normale” Farben beschränken.
Im Interesse des Vermieters, der die Wohnung noch anderweitig vermieten will, darf der Mieter bei der Renovierung allgemein anerkannte Geschmacksgrenzen nicht überschreiten. Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin sind etwa Farben wie Türkis, Lila, Schwarz oder Rot nicht akzeptabel.

Hier noch ein paar Ausführungen:
(halte ich in dem Fall aber auch nicht unbedingt für anwendbar...
1. geht es bei Dir nur um gelb, 2. aber um abblätternde und nichtdeckende Farbe)
Zitat:
Renovierung - Schönheitsreparaturen:
Streichen oder tapezieren? Welche Farben sind erlaubt?

Ist der Mieter nach dem Mietvertrag verpflichtet, die Wohnung zu renovieren, zum Beispiel bei seinem Auszug, schuldet er nicht unbedingt eine Neutapezierung. Raufasertapeten dürfen überstrichen werden. Bei der Farbgestaltung von Wänden, Decken, Türen usw. muss der Mieter aber die Grenzen des normalen Geschmacks einhalten.

Das Amtsgericht Münster (49 C 774/97) zum Beispiel entschied, daß Mietvertragsklauseln, die in jedem Fall auch bei Raufasertapeten Neutapezierung vorschreiben, unwirksam sind. Soweit die Wohnung nicht extrem abgenutzt ist, kann davon ausgegangen werden, dass eine Raufasertapete drei Anstriche und mehr verträgt. Der Mieter genügt seinen Renovierungsverpflichtungen, wenn er die Raufasertapete überstreicht. Der Vermieter kann nicht das Entfernen der bisherigen Tapete, Spachteln und Grundieren der Wand- und Deckenflächen, das Makulatur streichen und die Neutapezierung fordern.

Bei der Farbgestaltung selbst muss der Mieter die Grenzen des normalen Geschmacks einhalten. Die sah das Landgericht Berlin (64 S 213/94) als überschritten an, bei Verwendung der Farben Türkis, Lila, Schwarz und Rot. Das Landgericht Aachen (6 S 90/96) erklärte, der Mieter sei nicht berechtigt, vorhandene Holztürrahmen im Klarlack neu in den Farben grau bzw. grau-blau-glänzend zu lackieren.

Die farbliche Gestaltung der Wohnung darf die Wiedervermietung nicht behindern oder das ursprüngliche Erscheinungsbild der Wohnung im erheblichen Maß verändern.

Bunte Wohnung

Bunt gestrichen hinterließ der Mieter die Wohnung bei seinem Auszug. Die dominierenden Farben waren: gelb, blau, rot und grün. Das Kammergericht (KG 8 U 211/04) verurteilte den Mieter zu Schadensersatz: 5.140 Euro. Die Mieter hatten während ihrer nur 5-monatigen Mietzeit verschiedene Anstreicharbeiten durchgeführt und damit den Zustand der Mietsache objektiv verschlechtert.

Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes kann der Mieter während der Mietzeit die Wohnung zwar weitgehend nach seinem Geschmack gestalten. Er darf dabei aber die Grenzen des normalen Geschmacks nicht so überschreiten, dass nach seinem Auszug die Neuvermietung der Wohnung praktisch unmöglich wird. Durch die tatsächlich durchgeführten Renovierungsarbeiten war es, so die Richter des Kammergerichts, zu folgenden „Verschlimmbesserungen“ der Wohnung gekommen, die den Schadensersatzanspruch des Vermieters begründeten: gelbes Zimmer: Alle Wände gelb gestrichen und großflächig mit einem zweifarbig braunen Muster versehen. Zimmertür und Türschwelle waren mit braunen Farbklecksen verunstaltet. Blaues Zimmer: Die Wände waren in einem kräftigen Blau gestrichen. Rotes Zimmer: Die Wände waren in einem kräftigen Rot gestrichen. Flur: Die Wände im Flur waren abwechselnd rot, gelb und grün gestrichen. Küche: Die Wände in der Küche waren in einem kräftigen Moosgrün gehalten. Quelle: Deutscher Mieterbund / Mietrecht




15.06.2007, 12:48 von spiesserchen
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@Mortinghale
...z.B. unter Hinweis auf LG Berlin v. 29.11.1994, 64 S 249/94, GE 1995, 115...
und was steht denn da genau? Ich hab schon gegooglt aber leider nix gefunden.

LG
spiesserchen
12.06.2007, 23:46 von MarieP
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12.06.2007, 16:31 von Mortinghale
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@Dedl

z.B. unter Hinweis auf LG Berlin v. 29.11.1994, 64 S 249/94, GE 1995, 115

12.06.2007, 15:51 von spiesserchen
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Danke erstmal für die Antworten.

So richtig schlau bin ich noch nicht.
Aber folgendes sollte doch schon recht wirksam sein:
Wände streichen gehört zu den Schönheitsrep. und wenn ein Mieter solche durchführt (auch wenns freiwillig war), dann müssen die fachgerecht sein.

LG
spiesserchen
12.06.2007, 14:04 von dedl
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Und auf welcher Rechtsgrundlage würdest Du ihn davon "überzeugen"?
12.06.2007, 13:58 von Mortinghale
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Selbst wenn der Mieter nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, wenn er sie tatsächlich durchführt, haftet er auch für das Ergebnis.

12.06.2007, 13:44 von dedl
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Zitat:
Aber hierbei handelt es sich doch nicht um Schönheitsrep. sondern eindeutig um Pfusch.

Jau.

Zitat:
Der Mieter kann doch nicht die renovierten Wände versauen und dann ausziehen, oder?

Doch, darf er. "Dekorativer Zustand" und dergl. gilt m.W. nicht mehr.

12.06.2007, 13:20 von spiesserchen
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Aber hierbei handelt es sich doch nicht um Schönheitsrep. sondern eindeutig um Pfusch.
Der Mieter kann doch nicht die renovierten Wände versauen und dann ausziehen, oder?

LG
Spiesserchen
12.06.2007, 13:10 von MarieP
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