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04.09.2007, 21:22 von dontpanicProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Frage zur Bechlussfähigkeit
Hallo,

ich habe eine Frage zur Bechlussfähigkeit einer Eigentümerversammlung.

Normalerweise wird ja vorsorglich neben der "normalen" Einladung auch gleich zur zweiten ETV eingeladen, um einer eventuellen Beschlussunfähigkeit in der ersten ETV vorzubeugen und dann zumindest in der zweiten ETV (eine halbe Stunde später) beschlussfähig zu sein.

Bei unserer letzten ETV hat uns der Verwalter nämlich nach 5 Minuten nach Hause geschickt weil wir nicht beschlussfähig waren. Sehr ärgerlich!

Seine Begründung: Es wäre rechtlich nicht erlaubt so zu verfahren wie oben geschildert!!!
Hallo! Dann müssten ja fast alle ETV's unrechtmäßig sein. Das ist doch gängige Praxis.

Was sagt ihr dazu?

Gruß,
dp
Alle 17 Antworten
05.09.2007, 14:17 von MarieP
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Hallo Fixfeier

Zitat:
@marie:
Glas Wein ... okay, guter Vorschlag. Welchen solln wir trinken,


n leckeren roten.....

Zitat:
kommst du zu mir oder soll ich vorbeikommen?




tja ....
05.09.2007, 11:29 von Fixfeier
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Hallo,

wenn eine Vereinbarung herbeigeführt wird, das sollte in Form einer Änderung der Teilungserklärung erfolgen, ist die Eventualversammlung zulässig.

Teilungserklärung ändern damit die Vereinbaung auch für künftige Wohnungeigentümer gültig ist.

@marie:
Glas Wein ... okay, guter Vorschlag. Welchen solln wir trinken, kommst du zu mir oder soll ich vorbeikommen?

Gruß
05.09.2007, 09:37 von dontpanic
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Hallo,

also in der TE ist nichts von einer Eventualeinladung zu lesen. Es gelten also die gesetzlichen Regelungen.

Zitat:
Bei ausdrücklicher Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung ist die Eventualeinberufung jedoch zulässig (BayObLG, Beschluss v. 10.5.1989, 2 Z 23/88, WE 1990, 140).

Da die Eventualeinberufung gegen das Gesetz verstößt (§ 25 Abs. 4 WEG), kann sie durch bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss (s."ORGA-Beschluss") wirksam nicht vereinbart werden (s. "Zitterbeschluss").


Ist es denn jetzt möglich künftig eine Eventualeinberufung zu vereinbaren oder nicht??? Ich würde diesen Vorschlag dann nämlich gerne bei der nächsten ETV machen!

Gruß,
dp.
04.09.2007, 23:36 von MarieP
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04.09.2007, 23:14 von Fixfeier
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Haaach ja nu,

nöö, seh ich anders: Keine Beschlussunfähigkeit! Wenn die Eigentümer ohne den Verwalter zusammenkämen - sie könnten beschließen. Das müssen die Verwalter mal einfach so zur Kenntnis nehmen.

Zu Einberufungsmangel: Ich will mir die Arbeit der juristischen Herleitung hier sparen. Das wär' mit ziemlichem Aufwand verbunden. Aber du kennst die Quelle aus der ich jetzt einfach mal ein passendes Statement hierhin kopiere, ich denke das ist eindeutig:

Zitat:
n der Praxis ist die Eventualeinberufung verbreitet. Sie bedeutet, dass der Verwalter mit der Einladung zur Erstversammlung vorsorglich für den Fall deren Beschlussunfähigkeit die Einladung für die eventuelle Wiederholungsversammlung ausspricht, die in der Regel unmittelbar im Anschluss an die Erstversammlung terminiert wird.

Bereits aus dem Wortlaut des § 25 Abs. 4 WEG ergibt sich, dass erst nach der Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Erstversammlung die Wiederholungsversammlung einberufen werden kann. Die Eventualeinberufung verstößt außerdem gegen den Sinn und Zweck von § 25 Abs. 4 WEG, denn sie vereitelt die Möglichkeit der Teilnahme an der zweiten Versammlung. Sie ist daher grundsätzlich unzulässig (OLG Bremen, Beschluss v. 25.3.1980, 1 W 1/80, Rpfleger 1980, 295; OLG Köln, Beschluss v. 21.2.1990, 16 Wx 100/89, WuM 1990, 236).
Achtung

Beschlüsse sind hier anfechtbar

In einer solchen Wiederholungsversammlung gefasste Beschlüsse sind daher mangels ordnungsgemäßer Ladung anfechtbar.

Bei ausdrücklicher Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung ist die Eventualeinberufung jedoch zulässig (BayObLG, Beschluss v. 10.5.1989, 2 Z 23/88, WE 1990, 140).

Da die Eventualeinberufung gegen das Gesetz verstößt (§ 25 Abs. 4 WEG), kann sie durch bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss (s."ORGA-Beschluss") wirksam nicht vereinbart werden (s. "Zitterbeschluss").



Abschließende Anmerkung: Dies ist nicht nur aktuell. Es ist auch logisch und vor dem Hintergrund der Verwaltungsarbeit vernünftig.

Gruß
04.09.2007, 22:37 von MarieP
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04.09.2007, 22:11 von Fixfeier
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Hi Marie,

ooh,
Zitat:
sorry - ich weiß, dass du meistens Recht hast -


Wahrscheinlich nur kleine Verwechselung: Der Beschluss der EV, künftig die Eventualversammung eiberufen zu wollen ist nichtig. Trotzdem sind Beschlüsse mit Einladungsmangel selbst dagegen grundsätzlich (normalerweise) erst mal nur anfechtbar.

Wenn du noch zweifelst sags ruhig, müsste ich allerdings erst ein wenig suchen.

Gruß
04.09.2007, 22:00 von MarieP
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04.09.2007, 21:58 von Mortinghale
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Eben.



04.09.2007, 21:56 von Fixfeier
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kein Problem, du hast ja das Forum
04.09.2007, 21:53 von Mortinghale
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Na ja, dann bin ich eben bisher nur mit TE konfrontiert worden, die dergleichen vorsehen.

Ich muß dabei zugeben, daß ich bei WEG-Recht noch nicht einmal über eine angelesene Halbbildung verfüge; ETW laufen nur "so nebenher".

04.09.2007, 21:47 von dontpanic
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Hallo,

ich schau mal in die TE und melde mich wieder..!

Gruß,
dp
04.09.2007, 21:46 von Fixfeier
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Hallo Morti,

sorry, da liegst du gaanz schief!!!

Unzulässig und alle Beschlüsse einer solchen Versammlung sind samt und sonders anfechtbar.

Gruß
04.09.2007, 21:44 von MarieP
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04.09.2007, 21:40 von Mortinghale
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Also Marie,

ich kenne das auch nicht anders.

Ich habe noch nie von irgendeinem Verwalter eine Einladung "ohne Netz" erhalten.

04.09.2007, 21:34 von MarieP
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04.09.2007, 21:26 von Mortinghale
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Ist mir auch fremd.

Wird der Verwalter vielleicht "pro Versammlung" bezahlt ?

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