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18.11.2007, 16:57 von AnitaProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Frage zu BGH-Urteil
Hallo,

kurze Vorgeschichte zu meiner Frage:

Mieter hat im Okt./07 verspätet gezahlt und als am 09.11.07 die Novembermiete noch nicht eingegenagen war habe ich ihn abgemahnt. (Zahlung ist bis heute nicht erfolgt)

In der Abmahnung mit fristloser, hilfsweie fristgerechter, Kündigung gedroht.

Jetzt heißt es in dem BGH-Urteil

Zitat:
Kündigung des Mietvertrages wegen unpünktlicher Zahlung

Wird der Mieter wegen fortgesetzter unpünktlicher Mietzahlung mit Kündigungsandrohung abgemahnt, kann die Kündigung des Mietverhältnisses - fristlos wie fristgerecht - bereits ausgesprochen werden, wenn der auf die Abmahnung folgende Zahlungstermin nicht eingehalten wird.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.01.2006 Az.: VIII ZR 364/04


Verstehe ich das richtig?:

Ich könnte dem Mieter jetzt erst kündigen wenn auch die Dezembermiete verspätet gezahlt wird?

Oder

Gilt die Abmahnung bereits für den Monat Oktober?
Dann wäre der auf die Abmahnung folgende Zahlungstermin der November. In diesem Falle könnte ich jetzt fristlos bzw. fristgerecht kündigen.

Gruß Anita

Alle 10 Antworten
19.11.2007, 11:22 von Mortinghale
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Liebe Anita,

Zitat:
müssen Mietzahlungen nicht extra angemahnt werden


Für eine Beitreibung der Miete müssen sie das auch nicht.

Hier geht es aber um vertragswidriges Verhalten, das abgemahnt werden muß, damit der Mieter darüber informiert ist, was bei Fortsetzung auf ihn zukommen kann.

19.11.2007, 10:55 von Ich
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Wir "müssen" unpünktliche Zahlungen nun schon seit Einzug im Juni 2006 hinnehmen.
Unsere Anwältin erklärte uns auch, dass meherere unpünktliche Zahlungen eingegangen sein müssen, damit dies als Kündigungsgrund akzeptiert wird. Du kannst es ja versuchen, nach wiederholt verspätetem Zahlungseingang für die Dezembermiete, zu kündigen.

Bei uns kommt noch dazu das die Kaution bis dato nicht gezahlt wurde und trotzdem ist es mit der Räumungsklage nicht so einfach
18.11.2007, 19:24 von Cora
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na gut, alle guten Dinge sind ja immer 3
18.11.2007, 19:23 von Anita
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@Mortinghale,

Zitat:
Es geht hier nicht um eine Bestrafung für die Vergangenheit, sondern darum, daß ein Mieter, der eine Abmahnung ignoriert, damit dokumentiert, daß er sich auf zukünftig vertragswidrig verhalten will und wird.



Was zu befürchten ist.

@Cora

Zitat:
Das ist klar, nur ob ein Richter eine Kündigung bei "nur" 2 verspätet gezahlten Mieten akzeptiert - falls denn der Mieter klagt - das bezweifle ich.


Auch das ist zu befürchten.

Aber ich werde, als Vermieter von nur 2 Wohnungen, keinesfalls 6 verspätete Mietzahlungen abwarten/hinnehmen bzw. jeden Monat neu abmahnen.

Soweit ich mich erinnere müssen Mietzahlungen nicht extra angemahnt werden da ja feste Zahlungstermine, gemäß Mietvertrag, vereinbart wurden.

Darum verstehe ich das BGH-Urteil eigentlich nicht.

Gruß Anita

18.11.2007, 19:08 von Mortinghale
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Es sind dann drei (eine nach Abmahnung).

18.11.2007, 18:56 von Cora
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Das ist klar, nur ob ein Richter eine Kündigung bei "nur" 2 verspätet gezahlten Mieten akzeptiert - falls denn der Mieter klagt - das bezweifle ich.
18.11.2007, 18:42 von Mortinghale
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Es geht hier nicht um eine Bestrafung für die Vergangenheit, sondern darum, daß ein Mieter, der eine Abmahnung ignoriert, damit dokumentiert, daß er sich auf zukünftig vertragswidrig verhalten will und wird.

18.11.2007, 17:44 von Cora
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Hallo

ich denke mal, dass "fortgesetzte unpünktliche Mietzahlung" einen Zeitraum über mehr als 2 Monate betrifft, 2 Monate zerpflückt ein Richter wahrscheinlich unter "Zufall".

Ich würde mich auf der sicheren Seite wähnen bei unpünktlicher Zahlung über 6 Monate oder mehr.

Aber: jeder interpretiert das anders und Richter so wie so
18.11.2007, 17:19 von Anita
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Danke!

So habe ich mir das auch schon gedacht.
Aber bei Juristendeutsch ist oft, beim ersten Lesen, nicht erkennbar ob das so gemeint ist wie es geschrieben steht.

Also erst falls auch die Dezembermiete verspätet erfolgt kann ich kündigen.



Gruß Anita
18.11.2007, 16:59 von Mortinghale
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Liebe Anita,

der auf die Abmahnung (9.11.2007) folgende Zahlungstermin ist der für die Dezembermiete.

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