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11.08.2007, 13:07 von frischebriseProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Forderungen an Mieter nicht auf lange Bank schiebe
Hallo,

wem als VM. ist nicht schon einmal eine Forderung nicht erfüllt worden. Sei es Betriebskostennachzahlung, sei es die 3. vereinbarte Mietkaution usw.usw.

Zum Teil war der Forderungsbetrag zu niedrig für einen Rechtsstreit, oder man hat sich evtl. mit 2. Kautionsraten zufriedengegeben.

Streng genommen, sind nicht durchgesetzte Forderungen - in einem angemessenen Zeitablauf - verwirkt.

D.h. der VM. hat keinen Rechtsanspruch mehr.

Zitat:
Juristischer Sprachgebrauch in Deutschland [Bearbeiten]
Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde.

Die Verwirkung ist im deutschen Recht nicht gesetzlich geregelt, sondern ihre Grundsätze wurden von der Rechtsprechung aus der Generalklausel des § 242 BGB (Treu und Glauben) entwickelt. Systematisch handelt es sich um einen Fall unzulässiger Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens.

Um die Verwirkung eines Rechts anzunehmen, bedarf es dreier Voraussetzungen:

Zeitmoment, das heißt seit der Möglichkeit, das Recht geltend zu machen, muss ein längerer Zeitraum verstrichen sein. Was ein "längerer Zeitraum" ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.
Untätigsein des Berechtigten bezüglich der Durchsetzung des Rechts.
Umstandsmoment, das heißt der Verpflichtete hat sich darauf eingestellt und durfte sich darauf einstellen, der Berechtigte werde aufgrund des geschaffenen Vertrauenstatbestandes sein Recht nicht mehr geltend machen.
Die Verwirkung ist eine rechtsvernichtende Einwendung und im Prozess von Amts wegen zu berücksichtigen.

Der Begriff Verwirkung im deutschen Recht wird im Zusammenhang des BGB § 339 ("Verwirkung der Vertragsstrafe") in folgender Weise verwendet. Nach § 339 BGB ist eine Strafe, die der Schuldner dem Gläubiger für den Fall verspricht, dass er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise (vereinbarter ) Weise erfüllt, verwirkt, wenn der Schuldner mit seiner Leistung in Verzug kommt. Mit "Verwirkung" ist gemeint, dass der Anspruch auf die Strafe entsteht. (Quelle: Jos Mehrings, "Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts" Verlag Pearson Studium 2006)



Ich finde schon, dass sollte man sich als VM. merken.
Alle 12 Antworten
14.08.2007, 11:04 von Augenroll
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Zitat:
da isser ja wieder, der A.


Ja was für eine Überraschung, nicht? Kann man jetzt wieder lang und breit drüber diskutieren.
14.08.2007, 11:03 von Erich
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da isser ja wieder, der A.
14.08.2007, 10:45 von Augenroll
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Ich kenn sogar eine Menge Vermieter die haben keines, sowas aber auch.
14.08.2007, 10:44 von JollyJumper
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@erich

Zitat:
ohne ein schlechtesGewissen zu haben
Wer kein Gewissen hat kann auch kein schlechtes Gewissen haben!
JJ
14.08.2007, 10:39 von Augenroll
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Zitat:
Hallo Cmax

ich auch nicht, aber die melden sich einfach, ohne ein schlechtes
Gewissen zu haben
Erich



Na sowas aber auch. Ts, ts, ts.
12.08.2007, 12:54 von Erich
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Hallo Cmax

ich auch nicht, aber die melden sich einfach, ohne ein schlechtes
Gewissen zu haben
Erich
12.08.2007, 12:27 von CMAX_65
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Hallo erich,

Zitat:
Hat jemand schon die Erfahrung gemacht, wenn eine Selbstauskunft erbeten wird, man meist nichts mehr vom Mietinteressenten hört, oder gar eine Schufa-Auskunft erbeten wird, dann sind die auch noch beleidigt!


klar gibts das, aber die Mieter brauch ich auch nicht !!!

MFG
12.08.2007, 12:05 von Erich
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danke coba, aber hier ist es schade ums geld, das noch investiert werden müsste. Der Mann -EU-Bürger- ist verschuldet bis über beide
Ohren (ca. 300.000 € ) bei einer Menge von Gläubigern nach Konkurs, EV und Insolvenz, und dreht schon wieder an neuen Dingen,
ohne daß er zu fassen ist. Gütertrennung alles läuft auf ihren Namen.
Staatsanwalt meint "Schuld ist gering" und es besteht kein öffentl. Interesse an Verfolgung dieser Straftaten (Mietrecht!)
Siehe auch meinen Beitrag "Staatsanwalt hilft Mieter"
Erich
Hallo, und was hilfts, wenn der hinausgeklagte Mieter nur das sein Eigen nennt, was schwarz unter den Fingernägeln hervorlugt? Wo kann ich dann meine Forderung anmelden?

Hat jemand schon die Erfahrung gemacht, wenn eine Selbstauskunft erbeten wird, man meist nichts mehr vom Mietinteressenten hört, oder gar eine Schufa-Auskunft erbeten wird, dann sind die auch noch beleidigt!

Sowas aber auch!
11.08.2007, 14:58 von frischebrise
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Hallo
Coba,

das haben Sie richtig interpretiert.

Zitat:
Was ein "längerer Zeitraum" ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.
Untätigsein des Berechtigten bezüglich der Durchsetzung des Rechts.



11.08.2007, 13:15 von Coba
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interessant zu wissen, aber gibt es da schon urteile oder festlegungen ab wann die verwirkung zeitlich zu sehen ist ?

bei fast allen geschäftlichen dingen gibt es fristen; kündigung, widerspruch, reklamationen etc. und man findet auch "starre" fristen; entweder per gesetz oder urteil.

so wie ich das hier jetzt verstehe, ist das dann aber auslegungssache der gerichte, ab wann etwas (zeitlich gesehen) verwirkt ist.

grüssle coba
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