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22.03.2007, 09:41 von MonikaProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Falsche EV - Staatsanwalt:"Geringfügigkeit
Bericht in Kurzfassung:

Mieter gibt bei EV ein Sparkonto nicht an. Kann die Existenz dieses Sparkontos durch Einzahlung eines geringen Betrages beweisen und erstatte Strafanzeige.
Nach 3 Monaten teilt mir die zuständige Staatsanwaltschaft mit, das Ermittlungsverfahren gemäß § 153 Abs. 1 StPO wegen geringen Verschuldens eingestellt zu haben. Begründung: es könne kein vorsätzliches sondern nur fahrlässiges Verhalten angelastet werden und das Konto verfüge auch nur über einen geringen Restbetrag (ca. 70,00 Euro). Durch das "Versehen" erfolge keine nennenswerte Schädigung der Gläubiger. Ein strafrechtliches Einschreiten gegen die bisher unbestrafte Beschuldigte sei daher nicht erforderlich.

Ich find`s einfach nur zum k..... .

Beim gleichen Mieter wurde eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung (Mieter brach Dachbodenluke auf und beschädigte die Gemeinschaftsantennenanlage)mangels "öffentlichem Interesse" eingestellt. Privatklage läuft noch.

Ist man denn als Vermieter der letzte/einzige Depp auf Erden???

Grabe nun mal meinen Garten um, um meinen Frust abzubauen.

Gruß an alle Leidgenossen

Monika

Alle 6 Antworten
22.03.2007, 13:39 von Sommer
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Tja, leider - Schulden machen ist eben noch gänzlich freie Willensentscheidung. Geldeintreiben ist wie Geld schulden eine reine Privatangelegenheit und damit rein privat zu betreiben. Traurige und bittere Wahrheit - was nützen einem da die tollen Gesetze wenn nicht einmal die von den Gesetzeshütern verfolgt werden. Kannst ja noch Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen (grimmiges Lachen).

S.
22.03.2007, 13:21 von Bilbo
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Bei uns hat ein ehemaliger (gewerblicher) Mieter in seiner eV seine 2 (!!) Eigentumswohnungen "vergessen". Wir haben von deren Existenz erst erfahren, als die Zwangsversteigerung 2 Jahre später schon in vollem Gang war.
Ergebnis der Strafanzeige: Einstellung wegen Geringfügigkeit (weil die Zwangsversteigerung so gut wie nichts eingebracht hat)

Durch solche Entscheidungen der Staatsanwaltschaften werden die Schuldner regelrecht ermutigt, in der eV nur "genehme" Angaben zu machen. :-((
22.03.2007, 10:40 von peter98
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Anscheinend wird die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung wirklich nur noch als nicht beträchtlich von der Staatsanwaltschaft betrachtet.

Nachdem ich meine Mietnomaden angezeigt habe und später durch die Vorlage der eidesstattlichen Versicherung durch meinen Rechtsanwalt gesehen habe, dass dort falsche Angaben (zu nicht unerheblichen Vermögenswerten) gemacht wurden. Dies habe ich der Staatsanwaltschaft mitgeteilt.

Ich schreibe dir die Antwort der Staatsanwaltschaft im Wortlaut:
in dem auf ihre Strafanzeige vom xxx gegen xxx wegen falscher Versicherung an Eides statt, Pfandkehr und Betruges eingeleitetem Ermittlungsverfahren h abe ich von der Erhebung der öffentlichen Klage nach Maßgabe des § 154 (1) Nr. 1 der StPO abgesehen.Gegen die Beschuldigen wird ein Verfahren geführt, in dem sie eine Geldstra fe zu erwarten haben. Daneben würde die Strafe , zu der die Verfolgung hier führen könnte, nicht beträchtlich ins Gewicht fallen.
22.03.2007, 10:13 von Monika
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Vielen Dank MarieP,

aber eine eidesstattliche Versicherung hat doch einen Eintrag in der öffentlichen Schuldnerliste zur Folge.
Die Unterschlagung eines Sparbuches bei der Abgabe der EV ist ein Straftatbestand. Ich konnte ja nicht wissen, daß nur ein geringer Betrag drauf ist.Anmerkung: ein anderes Sparbuch mit noch weniger Guthaben hatte er ja angegeben.
Ich hätte mir zumindest eine Verwarnung ("Bewährung") erhofft. So bleibt der Schuldner ja gänzlich unbehelligt.

Gruß Monika
22.03.2007, 09:48 von MarieP
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Hallo Monika

sorry - aber der Weg über Strafanzeige - Öffentlichkeit ist hier auch nicht korrekt - bei diesen Sachverhalten - muss der Antragsteller damit rechnen auf den Privatweg verwiesen zu werden. Ist leider so.

Hausfriedensbruch - ist z.B. kein öffentliches Interesse und damit ist der Privatklageweg einzuschreiten.

Die Strafanzeige erscheint vielen als schnelles Mittel mit erst mal 0 Euro - verzögert aber häufig die Sache nur- da es Privatrecht ist.
22.03.2007, 09:45 von Augenroll
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Prozesse führen ist kein geeignetes Mittel, privaten Frust loszuwerden.

Zitat:
Ist man denn als Vermieter der letzte/einzige Depp auf Erden???

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