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24.11.2010, 16:24 von Linda BörnerProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Fälligkeit nicht strittiger Positionen aus Betriebskostenabrechnung
Nehmen wir an ein Mieter hat eine Nachzahlung in Höhe von 300,00 €. Er legt aber nur wegen der Hausmeisterposition Widerspruch ein. Demnach sind ja trotzdem 250,00 € fällig, da er die anderen Positionen nicht bestreitet und diese muss er dann eigentlich auch zahlen.

Hierzu gibt es auch irgendein Urteil, nur kann ich dieses leider nicht finden. Könnt ihr mir weiter helfen? BITTEEEEE
Alle 3 Antworten
03.12.2010, 07:06 von Gilhorn
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Wenn nur der Winterdienst wegen angeblicher Überteuerung angezweifelt wird, so können Sie doch anhand der Belege bzw. Rechnungen nachweisen, dass die Zahlen korrekt sind, falls es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt.
Wenn Ihr Mieter nicht zahlt, weil er den Dienst für zu teuer hält, dann sollten Sie den Mieter mahnen, bzw ein Mahnverfahren einleiten. Wird nicht gezahlt, dann bleibt Ihnen wohl nur der Gang zum Gericht. Der Mieter muss nachweisen, dass seine Zurückhaltung begründet und rechtens ist. Kann er das nicht, so wird er zur Zahlung verurteilt.
Vorab besteht keine Möglichkeit, die Zahlungsforderung zu splitten. Sie können auch nur ein Mahnverfahren auf den gesamten Forderungsbetrag einleiten, nicht auf Teilbeträge.
Ich hoffe, dass Sie die Kosten für den Winterdienst nachweisen können, ansonsten sollten Sie Ihrem Mieter eine korrigierte Rechnung ohne den Winterdienstanteil zukommen lassen. Sie verzichten mit einer so korrigierten Rechnung auf die Zahlung für den Winterdienst.
Prüfen Sie alle Rechnungen für den Winterdienst, ob diese einer gerichtlichen Auseinandersetzung standhalten und ob die Beträge das Gebot der Wirtschaftlichkeit erfüllen, also wirklich nicht zu hoch und überteuert sind. Die Kosten für den Winterdienst sollten im üblichen Rahmen liegen.
02.12.2010, 11:22 von Linda Börner
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Formell ist sie richtig, es werden nur gewisse Kostenpositionen angezweifelt und nicht die Form oder ähnliches wie Verteilerschlüssel. Damit ist der Mieter "einverstanden". Der Widerspruch bezieht sich meinetwegen nur auf den überteuerten Winterdienst...
02.12.2010, 11:14 von Gilhorn
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Solange, wie die Betriebskostenabrechnung insgesamt nicht korrekt ist, ist der Mieter zur Nachzahlung nicht verpflichtet. Das ist die gängige Rechtsprechung, auch des BGH. Ein Urteil, dass die nicht strittigen Beträge bezahlt werden müssen, ist mir nicht bekannt.
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