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17.02.2009, 15:30 von SchumacherProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Eventualversammlung
Hallo Zusammen,
könnten sie mir bitte erklären, was ich unter einer Eventualversammlung zu verstehen habe.
Ich weis nur, dass es etwas mit einer Eigentümerversammlung zu tun hat, aber mehr leider nicht.

Vielen dank
Grüße
Schumacher
Alle 2 Antworten
21.02.2009, 13:25 von Schumacher
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Guten Tag Frau Schlau,
vielen dank für die ausführliche Antwort. Diese hat mir sehr weiter geholfen.

Liebe Grüße und ein schönes Wochenende
Schumacher
21.02.2009, 11:59 von Frau Schlau
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Hallo,

eigentlich geht es um eine „Eventualeinladung“. Die kommt ins Spiel, wenn zu befürchten ist, dass die Erstversammlung beschlussunfähig ist. Damit es mit der Versammlung gleich weitergehen kann, wird in der ersten Einladung noch gleichzeitig zur Zweitversammlung eingeladen.

Dafür reicht schon der kleine Zusatz am Ende der Einladung zur Erstversammlung, dass für den Fall, dass die Erstversammlung beschlussunfähig ist, mit der gleichen Tagesordnung am gleichen Tag und Ort lediglich ¼ Stunde später eine weitere Versammlung einberufen wird. Die so einberufene Zweitversammlung soll dann in jedem Fall beschlussfähig sein.

Eine solche Eventualeinladung, die mit der Ersteinladung verbunden wird, ist zwar eine praktische Sache, aber nach der herrschenden Rechtsprechung unzulässig. Schuld daran ist § 25 Abs. 4 WEG. Aus dem ergibt sich, dass die Zweitversammlung erst dann einberufen werden kann, wenn die Beschlussunfähigkeit der ersten Versammlung festgestellt wurde (OLG Köln, NJW-RR 1990, S. 26).

Die Beschlussunfähigkeit der Erstversammlung können Sie aber erst feststellen, wenn Sie die Erstversammlung abgehalten haben. Denn auch für die Wiederholungsversammlung ist die Ladungsfrist von mindestens 2 Wochen einzuhalten!

Unzulässig ist es daher auch, ¼ Stunde, nachdem die Beschlussunfähigkeit der Erstversammlung festgestellt wurde, gleich die Zweitversammlung einzuberufen. Auch in diesem Fall sind die Frist und die Formalien der Einberufung nicht eingehalten. Dazu kommt noch, dass dabei nicht alle Eigentümer eingeladen werden, sondern nur die gerade anwesenden. Die durch das gleiche Einladungsschreiben einberufene 2. Versammlung ist deshalb beschlussunfähig.

Eine Eventualeinladung kann der Verwalter nur dann aussprechen, wenn die Teilungserklärung oder eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer-Gemeinschaft dies ausdrücklich zulässt!

Es grüßt
Frau Schlau
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