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17.10.2007, 13:48 von SommerProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Energieausweis: Verbrauchsdaten erheben
Liebe Vermieters,
endlich etwas Rückendeckung: Zur Erstellung des Energieausweises dürfen die Verbrauchsdaten beim Versorger oder auch beim Mieter und dies sogar nach Beendigung des Mietverhältnisses erfragt werden. Der Datenschutz greift hier nicht, zumindest nicht nach dieser Quelle von Haus und Grund:

Zitat:
Energieausweis: Versorger müssen Verbrauchsdaten der Mieter übermitteln
Lapidarer Hinweis auf Datenschutz rechtfertigt Verweigerungshaltung nicht



Werden Einfamilienhäuser vermietet, schließen die Mieter Strom- oder Gaslieferverträge meist unmittelbar mit den Energieversorgern ab. Fordert der Vermieter die Verbrauchsdaten seines Mieters beim Energieversorger ab, weigert sich dieser nicht selten mit dem lapidaren Hinweis auf „Datenschutz“.



Mit Einführung des verpflichtenden Energieausweises für den Gebäudebestand kann die Verweigerung der Datenübermittlung problematisch werden. Hat der Mieter keine Einwilligung zur Abfrage seiner Verbrauchsdaten erteilt, ist die Mitwirkung des Energieversorgers bei der Erstellung eines Verbrauchsausweises - anders als beim Bedarfsausweis - zwingend erforderlich.



In diesem Fall stehen einer Weigerung aber keine datenschutzrechtlichen Gründe zur Seite. Da der Vermieter die Daten zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht benötigt, hat er einen Anspruch auf Herausgabe der Daten gegenüber dem Versorgungsunternehmen aus § 28 III 1 Nr. 1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz). Das Versorgungsunternehmen darf die Daten auch gegen den erklärten Willen des Mieters herausgeben, wie das Amtsgericht Flensburg (AG Flensburg, Urteil vom 09.01.1984, WuM 85, 347) bereits zum Anspruch des Mieters auf Mitteilung von Verbrauchsdaten der übrigen Mieter entschieden hat. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 8. Februar 2007, Az.: III ZR 148/06) nun in einer aktuellen Entscheidung bestätigt. Für den BGH steht der Datenschutz einer Übermittlung von Mieterdaten auch an den Eigentümer nicht entgegen.



In dem zugrunde liegenden Fall weigerte sich der Vermittler einer Ferienwohnung mit dem Hinweis auf Datenschutz, dem Eigentümer die Anschriften der Mieter der Ferienwohnung bekanntzugeben. Für den BGH bestanden keine datenschutzrechtlichen Gründe, dem Eigentümer die begehrten Auskünfte zu verweigern. Dabei sei es unerheblich, ob die Anmietung der Ferienwohnung unmittelbar bei dem Vermittler erfolgte oder ob dieser den Mietern mitgeteilt hat, dass er nur Vertreter des Eigentümers war.



Gehe man davon aus, dass die Mietverträge unmittelbar zwischen dem Eigentümer und den Mietern zustande gekommen seien, weil der Vermittler seine Rolle als Vertreter offengelegt habe, dürfe der Eigentümer nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG die Namen und Anschriften der Mieter als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke erheben und speichern, weil es der Zweckbestimmung dieser Vertragsbeziehung zu den Mietern diene.



Habe der Vermittler mit den Feriengästen Mietverträge abgeschlossen, ohne auf seine Vertreterstellung hinzuweisen, sei die Erhebung der Mieterdaten durch den Vermittler als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke zulässig, weil es der Zweckbestimmung der mit den Feriengästen geschlossenen Mietverträge diene (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG). Auch in dieser Konstellation sei die Übermittlung, wenn sie nicht bereits durch diese Vorschrift gedeckt sein sollte, jedenfalls im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG zur Wahrung der berechtigten Interessen des Vermittlers erforderlich.



Neben der Möglichkeit, sich an den Energieversorger zu wenden, hat der Vermieter nach Ansicht des Verfassers auch noch einen Anspruch auf Herausgabe der Verbrauchsdaten unmittelbar gegen den Mieter. Die Auskunftserteilung dürfte eine Nebenpflicht zur Erfüllung des Mietvertrages sein. Dem Vermieter wird so die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht, nämlich der Herstellung des Energieausweises, ermöglicht. Für den Mieter ist der Aufwand der Einwilligung bzw. Benennung seiner Verbrauchsdaten gering. Diese Pflicht dürfte sogar über die Beendigung des Mietvertrages hinaus bestehen.

Alle 17 Antworten
18.10.2007, 11:45 von Sommer
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Leider schützt Nicht-Wissen nicht vor Strafe.

Inzwischen habe ich mich auch schon schlauer gemacht; tatsächlich verweigern einige EA-Aussteller die AUsstellung eines verbrauchsorientierten Ausweises bei so einer Konstellation da die Korrektheit der Verbrauchsdaten nicht sicherzustellen sei. Bisher dachte ich, ich bräuchte so einen Ausweis für jede WE aber tatsächlich brauche ich ihn nur für das gesamte Haus. Da hat natürlich auch keiner Lust, für ein ganzes Mietshaus nur läppische 10 € zu kassieren und sie wollen Dir den teureren Bedarfsausweis aufschwatzen. Na mal sehen was das so kosten soll...
Es scheint wirklich reichlich albern zu sein - man bekommt ein Formular, füllt das aus und die schicken einem im Gegenzug das Papierle...da wird also gar nichst geprüft; da kann ich ja behaupten was ich will bezüglich des Verbrauches!

Schwachfug!
S.
17.10.2007, 17:00 von Apfelkuchen
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Hallo Polline,

also ich denke jeder VM wird darüber Bescheid wissen.

Wenn sich die Strassenverkehrsordnung ändert bekommt doch nicht auch jeder Autofahrer einen Brief nach Hause.

Als VM ist es wichtig sich immer möglichst gut zu Informieren.
17.10.2007, 16:57 von polline
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Hallo Apfelkuchen!

Zitat:
Es passiert noch nichts. Der Energieausweis wird erst noch zur Pflicht.


Habe leider noch nicht die viele Zeit gefunden, mich ernsthaft mit dem Thema auseinanderzusetzen.


Zitat:
Wenn der Ausweis dann Pflicht wird und bei Vermietung oder Verkauf nicht vorgelegt werden kann, ist ein Bußgeld fällig


Du meine Güte! Naja, war ja klar, dass Ding ist wieder ein Vorwand um die Bürger abzukassieren!

Aber mal ehrlich, wenn dieser Ausweis gesetzlich vorgeschrieben wird, dann sollte auch JEDER Vermieter darüber informiert werden. Bisher konnte man darüber höchstens was aus Zeitungen oder den Medien erfahren.

Was ist aber mit z.B. Leuten, die aus verschiedenen Gründen nicht an diese allgemeinen Infos herankommen?

Gruß Polline
17.10.2007, 16:48 von Apfelkuchen
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@ polline

Zitat:
Sagt mal, was passiert eigentlich, wenn man sich bisher noch nicht um diesen Energieausweis gekümmert hat?


Es passiert noch nichts. Der Energieausweis wird erst noch zur Pflicht.

Wenn der Ausweis dann Pflicht wird und bei Vermietung oder Verkauf nicht vorgelegt werden kann, ist ein Bußgeld fällig
17.10.2007, 16:48 von Augenroll
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Zitat:
Du wolltest doch noch mitteilen, warum Du Deine Miete minderst ?


Falls mein Vermieter doch noch irgendwann mal hier mitliest, kann ich die Gründe aus Datenschutzgründen nicht nennen. Die dauerhaften Mietminderungen haben wir jedenfalls gerichtlich feststellen lassen.
17.10.2007, 16:45 von Apfelkuchen
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@ Augenroll

Zitat:
Da kommen nur unwirksame Mieterhöhungen und nichtige fristlose Kündigungen


Ach das ist Dein Problem. Du wolltest doch noch mitteilen, warum Du Deine Miete minderst ?
17.10.2007, 16:44 von Augenroll
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Zitat:
Woher weißt Du das denn so genau?



Möchte mich berichtigen zu:

Leider nicht immer im Kopf.

Anhand der Aktionen meines Vermieters und meiner Ehemaligen. Und vor allem aktuell an vielen Beiträgen hier von Vermietern.

17.10.2007, 16:41 von polline
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Zitat:
Leider nunmal nicht im Kopf.


Woher weißt Du das denn so genau?
17.10.2007, 16:32 von Augenroll
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Zitat:
Aber VM haben es ja.


Leider nunmal nicht im Kopf.
17.10.2007, 16:30 von polline
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@ AM Obertroll

Zitat:
Dann verstoßen Sie gegen bestehendes Recht!
Und es wird ein Bußgeld fällig.

Nenn mir sofort!!! Gesetz und Paragraph!!!


Jetzt bekomm ich ja richtig Angst, ohgott, mein Nachtschlaf ist in Gefahr!

Zitat:
Aber VM haben es ja.


Jaaaaaaaaa, genauuuuuu!

Wenns gleich nen Knall gibt, weiß ich, dass irgendwo JEMAND, den die Welt nicht braucht, vor Neid geplatzt ist!!

Hihi, Freu!!!! Dann geh ich schon mal den Champagner kühl stellen, denn dieses Ereignis muss gebührend gefeiert werden!
17.10.2007, 16:15 von polline
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Hallo Augenroll,

Zitat:
Also meine Akten sind sicher sehr viel besser geordnet, als die meines Vermieters.


Na das ist doch schön für Dich! Sicher gibt es aber im Gegensatz zu Deinem Vermieter auch VM die ihre Akten so ordnen, wie Du.

Zitat:
Und wieso sollen Mieter überhaupt für Vermieter unentgeltliche Büroarbeit übernehmen???


Das hat hier NIEMAND verlangt! Es gab lediglich ne Feststellung, dass es Mieter gibt, die ihre Akten in Schuhkartons aufbewahren oder eben gar nicht.

Polline
17.10.2007, 16:03 von Augenroll
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Wieso wird hier eigentlich unterstellt, dass Mieter ungeordnete Ablagen führen?

Also meine Akten sind sicher sehr viel besser geordnet, als die meines Vermieters. Das kann man schon am Niveau der Briefe erkennen.

Da kommen nur unwirksame Mieterhöhungen und nichtige fristlose Kündigungen. Es ist zum Schießen!

Und wieso sollen Mieter überhaupt für Vermieter unentgeltliche Büroarbeit übernehmen???
17.10.2007, 15:18 von andreasM
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Zitat:
was passiert eigentlich, wenn man sich bisher noch nicht um diesen Energieausweis


Dann verstoßen Sie gegen bestehendes Recht!
Und es wird ein Bußgeld fällig. Aber VM haben es ja.

AM
17.10.2007, 15:09 von polline
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Sagt mal, was passiert eigentlich, wenn man sich bisher noch nicht um diesen Energieausweis gekümmert hat?

So nach dem Motto, man weiß gar nichts davon, weil man ständig genug anderen Kram um die Ohren hat, als Zeitungen zu lesen, woraus man die Pflicht dieses Ausweises entnehmen könnte?

Ich meine, es gibt mit Sicherheit genügend Kleinvermieter, die wissen noch gar nichts davon!

L.G. Polline
17.10.2007, 14:56 von Apfelkuchen
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Zitat:
Die Mieter sind nicht verpflichtet, für den VM eine Ablage zu führen!


Hat das hier irgendjemand behauptet ?
17.10.2007, 14:49 von andreasM
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Mieter eine ungeordnete "Ablage"

Die Mieter sind nicht verpflichtet, für den VM eine Ablage zu führen!

AM
17.10.2007, 14:45 von Apfelkuchen
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Das nützt Dir aber nichts wenn Deine Mieter eine ungeordnete "Ablage" ( am besten noch in Schuhkartons ) haben und die Rechnungen mit den Verbräuchen der letzten Jahre nicht mehr haben.
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
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