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08.09.2010, 09:56 von webslinger.Profil ansehen
Vermieten & Verwalten|Endrenovierungsklausel im MV ?
Möchte eine neue Klausel als Zusatz im Haus&Grund Mietvertrag aufnehmen. Diesen Zusatz muss der Mieter unterschreiben.

"Endrenovierung: Nach langen Verhandlungen erklärt sich der/ die Mieter/-in freiwillig bereit, die Wohnung in einem renovierten Zustand zurückzugeben. (Wohnung wurde in renoviertem Zustand übergeben, Details s. Übergabeprotokoll)"

Meine Frage an Euch;
wie habt Ihr solche eine Klausel im MV formuliert/ verankert, ohne dass irgendein Mieter-Dumm-Verkauf-Bund einem etwas anhaben kann ?

Danke für Info
Alle 4 Antworten
09.09.2010, 10:19 von Gate
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Gilhorn,
Ihre Anmerkung kann ich nur bekräftigen!

Der Verwalter
09.09.2010, 10:07 von Gilhorn
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Die Klausel ist unwirksam, da sie eine Endrenovierung festlegt, unabhängig von der Abnutzung der Wohnung. Dadurch wird der Mieter unangemessen benachteiligt (BGH). Durch die Unwirksamkeit der Klausel wird die gesamte Regelung über die Schönheitsreparaturen im Mietvertrag hinfällig. Dadurch ist dann nicht mehr der Mieter, sondern der Vermieter für die Schönheitsreparaturen zuständig.

Anmerken möchte ich noch, dass Mieter und Vermieter aus einem Mietvertrag Rechte und Pflichten haben. Beide Vertragspartner sind gleichberechtigt. Eine Bezeichnung wie "Mieter-Dumm-Verkauf-Verbund" lässt eine etwas überhebliche Einstellung eines Vermieters gegenüber seinen Mietern erkennen. Dies kann durchaus zu Spannungen im Mietvertragsverhältnis führen.
08.09.2010, 12:29 von LuisaMarie
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Ich dachte, solche Zusatzklauseln wären seit ein paar Jahren nicht mehr zulässig? Jedenfalls was die genaue Angabe zu Renovierungsarbeiten angeht? Oder gilt das dann nur, wenn die Abstände (Jahresangaben) mit aufgezählt werden?

Hier mal ein Beitrag zum Thema "Änderung an Mietverträgen" (beidseitig):

http://www.immobilo.de
08.09.2010, 10:22 von Gate
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Was Sie (grundsätzlich) entworfen haben, ist eine astreine AGB und unterliegt der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB - mit allen Konsequenzen. So einfach ist das nicht mit Individualvereinbarungen...

Von solchen selbstgebastelten Zusätzen sei grundsätzlich dringend abgeraten, denn "nach fest kommt lose" - und der Vermieter darf dann schon während des Mietverhältnisses alle Jahre wieder selbst den Pinsel schwingen.

Der Verwalter
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