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24.10.2006, 19:47 von EuleProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Endrenovierung
Hallo,

Nach neuer Rechtssprechung, ist ja die Schönheitsreparatur, in vielen Fällen hinfällig.

Da in meinem Mietvertrag aber kein starrer Fristenplan etc. steht, zumindest interpretier ich das so. ;-)
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1. Absatz:
Unter Berücksichtigujg der in §3 Ziff. 1 festgelegten Mietzinshöhe übernimmt die Schönheitsreparaturen während der Mietzeit auf eigene Kosten der Mieter.

2. Absatz:

Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen bzw. kleinen Instandhaltungen übernommen, so kann der Vermieter die fälligen Reparaturen während der Vertragslaufzeit fordern, spätestens jedoch bei Ende des Mietverhältnisses alle nach dem Grad der Abnutzung gemäß nachstehendem Fristenplan erforderlichen Instandsetzungen und Schönheitsreparaturen verlangen. Die Fristen laufen ab Beginn des Mietverhältnisses. Als angemessene Zeitabstände der Schönheitsreparaturen gelten:

Hier kommt dann ein nicht ausgefüllter Fristenplan.

3. Absatz:

Sind bei Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen nach dem vorstehenden Fristenplan noch nicht fällig, hat der Mieter die nach dem Grad der Abnutzung erforderlichen Schönheitsreparaturen auszuführen. .......

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Jetzt meine Frage,

wie werden denn die erforderlichen Renovierungsarbeiten ermittelt??

Dazu finde ich nirgends etwas.

LG

Eule
Alle 4 Antworten
29.10.2006, 12:46 von Eigenheim74
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Hallo Eule,

solange der Mieter "überzeugt" ist, das alles rechtens ist

Vielleicht wäre aber eine Prüfung der §´en von H&G keine schlechte Idee.

Und viel Glück beim finden anständiger Mieter

MfG
28.10.2006, 16:39 von Eule
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Hallo, und vielen Dank für die Antworten.

Da im Vertrag der Abschnitt mit den Fristen nicht ausgefüllt war, und der Wortlaut "Als angemessene Zeitabstände...." im Absatz 3 stand. Habe ich den Mieter davon überzeugen können, dass hier keine starre Fristenplanung besteht.

Weiterhin haben wir uns soweit geeinigt, das er die vorhandenen Teppichböden auf eigene Kosten entsorgt. (bei mir stand nämlich noch Teppichböden sind zu erneuern)
Ich im Gegenzug die Wohnung nochmal reinige und die Wände streiche.

Somit habe ich doch eine für mich akzeptable Wohnungsübergabe bekommen.

Und jetzt heißt es, ein neues Spiel, ein neues Glück.

Hoffe ich bekommen dann auch ehrliche neue Mieter.

LG
Eule
25.10.2006, 20:47 von Eigenheim74
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Hallo Eule,

ich sehe das wie Hansjuergen. Deine Klauseln scheinen unwirksam zu sein, insbesondere wegen Absatz 3.

Zitat:
(..)die Rechtsprechung hält eine Kombination aus beiden Pflichten (laufende und Schlussrenovierung) für eine unangemessene Benachteiligung des Mieters. Sind also laufende und abschließende Renovierung vereinbart worden, so sind beide Klauseln unwirksam, mit der Folge, dass der Mieter überhaupt keine Schönheitsreparaturen durchführen muss.


Jedoch ist es eventuell Auslegungssache, ob du nun tatsächlich laufende und Schlussrenovierung verlangst. Liegt laut Absatz 3 nämlich die laufende Renovierung innerhalb der gesetzten Frist, ist eine Schlussrenovierung ja nicht erforderlich. Aber kündigt der Mieter vor der Frist, zwingst du ihn wiederum für eine Schlussrenovierung "neben" einer Schönheitsreparatur mit Fristen.

Ich ziehe hier den Fazit, das du beide Arbeiten kombiniert hast, und somit die gesamten Klauseln ungültig sind.

Hier lege ich dir ans Herz, diese durch einen Fachmann nochmal prüfen zu lassen.

Deine Frage wurde ja von Hansjuergen beantwortet. Ob diese sich auch erübrigt, könnte dir ein Anwalt oder Haus&Grund mit sicherheit beantworten.

MfG
25.10.2006, 19:48 von Hansjuergen
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Hallo,

ich bin nicht sicher, ob Dein § der Schönheitsreparaturen überhaupt gültig ist, denn Du wirst in jedem Fall zu einer Endrenovierung "gezwungen".

Zu Deinen Fragen füge ich mal meinen §12 bei, sollte die Antwort geben:

§ 12 Schönheitsreparaturen

Der Mieter verpflichtet sich, während der Mietzeit die Schönheitsreparaturen gem. § 28 Absatz 4 Satz 2 II. BV (Zweite Berechnungverordnung) innerhalb der Mieträume auszuführen. Schönheitsreparaturen umfassen nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen sowie das Pflegen und Reinigen des Fußbodens (Teppichbodens).

Die Schönheitsreparaturen sind bei tatsächlichem Renovierungsbedarf, gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses an vorzunehmen; in der Regel Küchen, Bädern und Duschräumen alle drei Jahre, Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten im Allgemeinen alle fünf Jahre, alle anderen Räume und Lackanstriche in der Regel alle 7 Jahre.
Die Schönheitsreparaturen müssen fachgerecht in mittlerer Art und Güte ausgeführt werden. Der Mieter ist berechtigt diese Arbeiten selbst zu erledigen. Allerdings muss er dies auf fachhand-werklichem Niveau tun.

Endet das Mietverhältnis vor Ablauf des Fristenplans und gibt der Mieter die Wohnung nicht fachgerecht renoviert zurück, so ist der Mieter verpflichtet, aufgrund des eingeholten Kostenvoranschlags eines vom Vermieter ausgewählten Malerfachbetriebs zur Abgeltung der Renovierungspflicht folgende Zahlungen zu leisten: Liegen die Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 20% der Kosten des Kostenvoranschlags, liegen sie länger als 2 Jahre zurück 40%, liegen sie länger als 3 Jahre zurück 60%, liegen sie länger als 4 Jahre zurück 80%. Der Mieter ist berechtigt, zur Vermeidung der anteiligen Zahlungsverpflichtung die fachgerechte Renovierung selbst vorzunehmen.
Der Mieter hat jedoch jederzeit die Möglichkeit, dem Vermieter nachzuweisen, dass der tatsächliche Abnutzungsgrad geringer ist, als der tatsächlich ermittelte Abnutzungsgrad. Der Abnutzungsgrad ist entscheidend für die Berechnung der Abgeltung.

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