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06.01.2007, 10:15 von kikiProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Elendige Mietnomaden
Hallo,habe gar nicht gewußt das es so ein Forum auch für geprellte Vermieter gibt habe mein Problem die ganze Zeit in einem Mieterforum dargestellt....

Wir haben ein Zweifamilienhaus und die Obere Wohnung (wir wohnen unten)zum ersten mal Fremd vermietet.Und sind prompt auf die abgezockteste und gewiefteste Mietnomadin überhaupt hereingefallen.
Sie hat im Juli die Wohnung sehr aufwendig renoviert(Laminat gelegt Fliesen verlegt Steckdosen versetzt usw. ... Wir haben ihr auf Wunsch da sie zwei Kinder hat von 19 und 12, in einem großen Zimmer eine Wand gezogen und somit aus einem zwei Zimmer gemacht mit neuer Heizung)und ist im August eingezogen und ab Oktober gab es wie zu erwarten keine Miete mehr.
Da die erste Miete für Juli von ihr ganz kleckerhaft bezahlt wurde so in der Art 'ach wäre doch nicht so wichtig dafür renovieren wir doch'....

Aufgrund mehrerer Widersprüchlicher Erzählungen der guten Dame haben wir uns langsam gefragt ob das alles so stimmt was sie uns so erzählt hat und das mit der ersten Miete fanden wir auch nicht so OK also sind wir mal zum Rechtsanwalt gegangen um uns über unsere Rechte falls es halt Schwierigkeiten gibt zu erkundigen.Als wir ihm alles mitgeteilt hatten und den Namen erwähnten fing er an zu lachen und sagte uns das er von einem anderen Klienten gerade genau mit der gleichen Dame beschäftigt sei....bitte!!

Sie wurde Ende Mai aus einer Wohnung zwangsgeräumt zog dann Ende Mai 06 bei dem Neuen Vermieter ein und hatte dann am 14.Juni unsere Wohnung angemietet...

Da stand uns der Mund offen...

Wir hatten dann den eigentlichen 'noch' Vermieter von ihr aufgesucht der ja nichts davon wuste das seine nicht bezahlende Mieterin schon eine Neue Wohnung hatte und sind dann über das halbe Betrügerische Leben der guten Dame gestolpert mit immer neueren ,Tollen' Informationen.

Um es kurz zu machen im November Klage eingereicht ist ihr vor zwei Tagen zugestellt worden jetzt hat sie ja 14Tage Zeit sich zu äußern.Wird sie wohl auch tun.

Frage:Wie schnell bekommt man einen Gerichtstermin??
Was ist wenn sie vorher Sachen aus der Wohnung wegschafft bevor ein Säumnisurteil ergangen ist?
Darf man vom Vermieterpfandrecht gebrauch machen und sie daran hindern?
Sie weiß ja wie es läuft das sie jetzt nicht mehr viel Zeit hat bis sie raus muß..
Was können wir tun damit wir nachher auch zu unserem Geld und den Kosten kommen?
Sie hat im Februar 06 eine Eidesstatlicheversicherung abgelegt dazu hat sie der andere Vermieter 'gezwungen'.Viel zu holen ist da nicht,aber ihr alles 'Schenken' wollen wir auch nicht.

Wie handelt man jetzt richtig??
Danke... Sorry das es so lang geworden ist .Gruß kiki
Alle 35 Antworten
18.01.2008, 13:16 von Augenroll
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Zitat:
ich dachte im ÖD ist schon Wochenende, oder werden jetzt alte Geschichten aufgewärmt ?



Woher wissen Sie denn, dass moniheinz im ÖD ist?

Wieder ein Zweitaccount????
18.01.2008, 13:12 von CMAX_65
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Hi,

ich dachte im ÖD ist schon Wochenende, oder werden jetzt alte Geschichten aufgewärmt ?

MFG
18.01.2008, 13:05 von Melanie
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Zitat:
06.01.07 10:15

18.01.2008, 13:02 von Augenroll
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@CMAX,

Zitat:
jaja ich weiss schon wikipedia...........aber nicht alles muss falsch sein !!!


Nennen Sie bitte konkret mind. ein Beispiel, wo dort etwas falsch ist.

Wenn sie etwas falsches finden, warum ändern Sie es denn nicht gleich (und belegen es mit Quellen)? dazu brauchen Sie sich nicht mal einloggen.

Ich bin ein glühender Vefechter dafür, dass Wissen jedem leicht und kostenfrei zugänglich ist. Das gefällt natürlich nicht jedem, besonders diejenigen nicht, die viel zu verbergen haben.
17.01.2008, 20:41 von moniheinz
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hallo, sei froh wenn sie von selbst auszieht und sie nicht noch mehr mietausfall produziert und auch noch eine räumungsklage nötig wird. habe zur zeit viel ärger damit.
lg, simone
05.02.2007, 16:42 von ADele
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Zitat:
Aber die Gerichtshilfe

das gibts noch?

vor 10 Jahren habe ich meine gerichtlichen Klagen selbst beim Amtsgericht eingebracht.

Vor einem Jahr wurde ich beim Gericht solange im Kreis herum geschickt, bis ich einen Rechtsanwalt zur Unterstützung herangezogen habe, dann lief die Sache plötzlich.

Viele Grüße Adele

05.02.2007, 11:11 von prinzregent
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@ Augenroll

Zitat:
Überwachen der Wohnungen mit "Notschlüsseln", nicht genehme Besuche erhalten Hausverbot, Post der Mieter wird abgefangen und durchgesehen


... ein Vermieter der sich so verhält macht sich strafbar. So sollte in der Tat kein Mietverhältnis aussehen.
05.02.2007, 08:14 von Augenroll
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Zitat:
Echt - das Übelste der Welt: Im selben Haus zu wohnen...als Vermieter ist man da doch quasi Freiwild.


Das trifft allerdings auch auf die Mieter zu. Wenn der Vermieter im selben Haus wohnt, passiert oft folgendes:
Kontrolle und Überwachung der Mieter, Überwachen der Wohnungen mit "Notschlüsseln", nicht genehme Besuche erhalten Hausverbot, Post der Mieter wird abgefangen und durchgesehen, dem Mieter wird bei jeder Gelegenheit klar gemacht, wer der Herr im Hause ist usw. usw..
03.02.2007, 08:55 von gilowyn
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Ich bin die erste, die für Mieterrechte ist. Es gibt auch viele schwarze Schafe unter den Vermietern. Ich bin auch der Meinung, dass die Wohnung - obwohl sie Eigentum des Vermieters ist - für diesen unbetretbar sein muss.

Aber wenn es um Pflichtverletzung von seiten des Mieters geht, vor allem bei ausbleibenden Mietzahlungen, hinkt der Gesetzgeber. Ob der Mieter nach der Räumung auf der Straße sitzt oder nicht, sollte Sache des Sozialstaates sein und nicht die der Vermieter.

Meine Mieterin ging auch davon aus, dass ich der "Bonze" sei, immerhin hätte ich die Wohnung doch gekauft. Und dass sie deshalb überhaupt kein schlechtes Gewissen haben müsste, wenn ich die Miete nicht erhalte. Dass ich für diese gekaufte Wohnung monatliche Hypotheken bezahle, was ihr völlig egal.

Geschadet werden ja vor allem die kleinen Vermieter, die nur wenige Wohnungen besitzen. Ein Mietnomade treibt die problemlos in die Insolvenz. Ich besitze eine einzige Wohnung, in die ich jetzt endlich einziehen kann - nach ausführlicher Renovierung.

Falls ich irgendwann wieder umziehen möchte, kommt für mich eine Vermietung nur in Frage, wenn die Gesetzteslage sich geändert hat - die Mieteinnahmen stehen in keinem Verhältnis zu dem Ärger, den mir meine Mieterin allein schon in den letzten Monaten gemacht hat. Und ich bin ohne Räumungsklage ausgekommen - massiver Druck und offizielle Schreiben haben Wunder gewirkt, außerdem habe ich nichts ohne Zeugen gemacht.

Bei der Wohnungsübergabe fuchtelte sie wild schreiend mit einem Schraubenzieher vor mir herum... und als ich mir überlegte, ob sie in der Lage sei, mich abzustechen... musste ich leider mit Ja antworten, da sie geistig völlig gestört ist.
03.02.2007, 06:45 von Vermieterheini1
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Nachdem die Moderatoren nicht gewillt sind User, wie Augenrolls, HaJos, usw. aus dem Forum zu schmeißen und all deren "Kotze" zu löschen müssen ALLE meine Beiträge unwiderbringlich gelöscht werden!
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Solange Asoziale, wie Augenrolls, HaJos, usw. im Forum sind, kann es keine Beiträge von mir geben.
21.01.2007, 23:23 von prinzregent
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... es ist eine Schande mit diesen Mietnomaden. Was Vermieter da alles aushalten muss ... es ist schon schlimm.

Ich wünsche dir viel Erfolg !
21.01.2007, 19:39 von Sommer
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Echt - das Übelste der Welt: Im selben Haus zu wohnen...als Vermieter ist man da doch quasi Freiwild.

Ich würde bei feuchten Stellen gleich die Polizei rufen - Gefahrenabwehr, ganz klar. Die Herren sorgen dann für den notwendigen Zutritt...

S.
21.01.2007, 17:18 von kiki
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Habe mich gekümmert gemacht und getan Amtsgericht,Staatsanwaltschaft(Ihre Akte war leider weg zum Amtsgericht unterwegs nichts erreicht)
Am 5.11. wurde die Klage eingereicht und siehe da es arbeiten da tatsächlich welche im Amt...wir haben einen Termin 1.März.2007

Danken sie für einen so frühen Termin musste ich mir sagen lassen.
Zum

----- ICH BIN SOOOO DANKBAR -----
Das neuste von der Front...ich habe eines Morgens Wasserflecken unter der Decke bemerkt.Da habe ich mich doch erdreistet bei meiner Lieben Mieterin zu schellen, ob oben was ausläuft und ob sie auch feuchte stellen hat...
Sie:Was sollte bei mir auslaufen die einzigste feuchte stelle wäre in meinem Kopf.
ich:Wenn in der Küche was feucht ist sollte sie doch nachsehen.
Sie:Wir hätten doch für sonst alles ne Leiter schauen so doch selber nach.
Ich:Wenn es von innen kommt nützt es nicht viel wenn ich außen schaue.
Sie:Was meinen sie was man kriegt wenn man eine 13 jährige bedroht....ich hole meine Verwandten und dann können sie sich denken was die mit ihrem Zweijährigen machen.
Da war das Gespräch für mich beendet nett ...es folgte ein Auftritt der Polizei die ich rief wegen Bedrohung.Am nächsten Tag wurde ich zur Kripo gebeten die ganz erpicht darauf waren die gute wegzusperren.Leider war die Bedrohung kein ausreichender Grund.
Ich sollte wenn immer ich meine das oben randaliert wird oder was zerstört wird 110 wählen mir würde sofort geholfen werden.
Gruß an die Polizei.
1-2 Jahre auf Bewährung hat unsere gute zu erwarten.Verhandlung kommt demnächst.
Nur leider sind wir sie dadurch immer noch nicht los....es sei denn....

Heute wurde es wieder mal lustig bekommen jetzt nette Briefe über unsere Pflichten in den Kasten...

Die Gute hat bei dem Sturm durchzug gemacht und siehe da bei heruntergelassener Rollade geht diese doch glatt aus der Schiene.
Es klopft elf Uhr Sonntag Morgens ich noch nicht Angezogen öffne daher nicht die Tür so ungewaschen :Ja bitte..Sie:ich möchte einen Sturmschaden melden die Rollade ist aus der Schiene raus...
Ich:Man sollte wenn auch die Rolläden ganz oben oder unten lassen und nicht auf halbmast....

War die Falsche Antwort nachher habe ich einen Brief im Kasten gehabt sollte mich darum kümmern wäre in beider Interesse und sollte meine 'dreisten Antworten unterlassen'.Außerdem hätte ich ja nicht mal die Tür geöffnet.
Und den Brief sollte ich ruhig wieder meinem Anwalt geben...
Wann hört das auf es ist zu nervig mit dieser Person.
Werde morgen natürlich die Versicherung anrufen das diese sich um den Schaden kümmern.
Ich glaube wer solche Leute einmal um sich hatte der kann jeden verstehen das man einen Hass auf die kriegt.
kiki
14.01.2007, 04:18 von prinzregent
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Hallo kiki,

wenn du Material sammelst, kannst du deine Mietnomadin in den Knast verweisen:

http://vermieter.foren-city.de/topic,347,-mietnomade-bekommt-ein-jahr-gefaengnis-ohne-bewaehrung.html

Deinem Anwalt kannst du diese Info geben: AG Velbert
20 DS 50 JS 2129 / 05

Die Verurteilung eines Mietnomaden ist eine Ausnahme, in der Regel werden Verfahren eingestellt. In der Regel ist unser Rechtssystem so ausgelegt, dass Vermieter viel Geld verlieren und am Ende die Sache geistig verdrängen müssen, um nicht verrückt zu werden.

Meine EX Mietnomadin ( tätig nachweislich seit 1994 ) hat mich wegen StGB 249 angezeigt. Angeblich habe ich ihr ein Handy geklaut ... Mindeststrafe ist ein Jahr Knast. Wohlgemerkt,da soll ich als Vermieter rein ... Ich war bei DREI Strafrecht Anwälten die mir einheitlich gesagt haben, dass bei so nen Geschichten nix zu machen sei. Geglaubt wird nur dem Zeugen, dem Angeklagten so gut wie nie.

Sei also SEHR vorsichtig geh nie ohne Zeugen hin und lass deinen Anwalt alleine machen. Am besten einen Abstand von 300m halten.

Ich vertrete die These, dass unsere Regierung die DDR wieder einführen will und sich zum Ziel gesetzt hat die kleinen Hausbesitzer zu enteignen. Das klingt verrückt, aber frag dich das mal nach dem Auszug deiner Mietnomadin. Am Ende hast du massenweise Ärger geschluckt, keine ofizielle Stelle hat dir geholfen UND du hast richtig Geld abgedrückt. Unter 5.000 Euro geht die Sache kaum ab. Und solltest du eine Anzeige wegen StGB bekommen, dann kostet dich dieser Anwalt noch mal ein paar tausend Euronen. Und deinen Mietnomaden kostet die ganze Sache nichts ausser einem frechen Lächeln. Dem Mietnomaden wird durch staatliche und kirchliche Stellen geholfen !
10.01.2007, 21:11 von kiki
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Frage:

Was ist mit dem Partner der für 4-5 Tage immer zu ihr kommt krieg ich den nicht irgendwie mit Hausverbot los?

Jemand hat mir gesagt da er nicht im Mietvertrag mit drin steht und wir im Moment ja keine Nebenkosten bekommen könnten wir ihm ein Wohnrecht oder so verweigern...??

Wer nicht zahlt kann doch kein Recht haben noch Besuch mehr Kosten verursachen zu lassen oder ??
Irgendwo muß es doch etwas Recht geben...
kiki
10.01.2007, 21:05 von kiki
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@rita
Danke für die Tips werde das Material auf jedenfall an meinen Anwalt schicken auf das er damit was anfängt....

Den Brief an die Staatsanwaltschaft habe ich schon abgeschickt mal sehen wie sie darauf reagieren.

Bei der Polizei konnte ich keine weitere Anzeige stellen da wir ja ein Ehepaar sind und mein Mann ja schon angezeigt hat.
Daher die Post zur Staatsanwaltschaft....

Beim Amtsgericht war ich heute, mit dem Richter selber darf man nicht reden sonst wäre dem ja Befangenheit anzukreiden..

Aber die Gerichtshilfe oder wie sie sich auch immer schimpft hat mir ihre Nummer gegeben, konnte mir heute leider nichts dazu sagen da alle Computer platt waren.... ich kann aber Material hinschicken was sie dem Richter weiterleiten würde aber da die Frage, ob es was bringt....da ja jeder Fall einzeln gewertet wird..
10.01.2007, 20:55 von kiki
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@vermieterheini1:
Hallo,netter Tip aber da es unser Zuhause ist und wir selber in dem Haus wohnen ist es wohl schlecht die Obere Wohnung zu verkaufen....

Und soll ich alles aufgeben und meinen Eigenen Traum den Bach runterjagen weil ich jetzt einmal reingefallen bin!!

Ist nicht drin
Gruß kiki
09.01.2007, 13:14 von Vermieterheini1
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Nachdem die Moderatoren nicht gewillt sind User, wie Augenrolls, HaJos, usw. aus dem Forum zu schmeißen und all deren "Kotze" zu löschen müssen ALLE meine Beiträge unwiderbringlich gelöscht werden!
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Solange Asoziale, wie Augenrolls, HaJos, usw. im Forum sind, kann es keine Beiträge von mir geben.
09.01.2007, 09:28 von CMAX_65
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Hallo,

@ Rita klasse Beitrag mit fundierten Quellen, wie man von Ihnen gewohnt ist !

Ich kann nur hoffen, dass genügend Material von den Vorvermietern vorhanden ist und die auch mitziehen bei der Anzeige.

Irgendwann sollte es doch mal gelingen, solchen Mietern das Handwerk zu legen. Erste Ansätze gibt es ja bereits in der Rechtsprechung, soviel ich weiss ist mal eine Mieterin zu 1 Jahr auf Bewährung verurteilt worden (wegen Mietbetruges). Sie hatte eine Reihen von Delikten hinter sich, so dass der Amtsrichter endlich einmal richtig gehandelt hat und wenn auch nur eine Bewährungsstrafe aber doch ein Warnschuss abgegeben hat.

Weiss leider die Quelle nicht mehr, vielleicht unter google!

MFG
09.01.2007, 02:22 von Rita
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Bezüglich der vorvertraglichen Aufklärungspflicht des Mieters (d.h.ungefragt!) hat sich in letzter Zeit doch einiges in unserer Rechtslandschaft getan:

Zitat:
Aufklärungspflicht des Mieters

Vor Abschluss eines Mietvertrages muss der Mietinteressent den künftigen Vermieter ungefragt über ein noch laufendes Insolvenzverfahren wie auch erhebliche Mietrückstände aus einem früheren Mietverhältnis nebst Verurteilung zur Räumung der Wohnung aufklären, so das Landgericht Bonn zum Az. 6 T 312/05.

Diese Pflicht folgt aus der sehr hohen Gefahr für den Vermieter, bei Abschluss des Mietvertrages keine Miete zu erhalten. Ob der Vermieter, hierauf hatte sich der künftige Mieter berufen, auch anderweitig sich über seinen Mieter hätte informieren können, spielt, so das LG Bonn, keine Rolle.

Das Team von RECHTLEGAL hält als Fazit fest, dass der Mieter immer dann Offenbarungspflichten hat, wenn der Mietzinsanspruch des Vermieters gefährdet erscheint.
Quelle: http://www.openpr.de/news/91082/RECHTLEGAL-Newsticker-24-und-25-2006-vom-23-06-2006.html


siehe auch:
http://bb.haus.de/hausblog3/?p=12#more-12
http://www.hausundgrundddf.de/fileadmin/Dokumentenablage/Download/Verbandszeitung/Jahrgang_2006/H_G_2006_03.pdf
und
Zitat:
Ist über das Vermögen eines Mietinteressenten das Insolvenzverfahren eröffnet, ist er verpflichtet, vor Abschluss eines Mietvertrages den potentiellen Vermieter ungefragt darüber aufzuklären, wie auch darüber, dass das Vormietverhältnis wegen Nichtzahlung des Mietzinses gekündigt und er deshalb zur Räumung verurteilt ist. So entschied das Landgericht Bonn mit Beschluss vom 16.11.2005 (Aktenzeichen 6 T 312/05 und 6 S 226/05). Das Landgericht nimmt eine - ungefragte - Aufklärungspflicht des Mieters an wegen der sich aus den nicht bekannt gegebenen Tatsachen ergebenden wesentlich höheren Gefahr für den Vermieter, seine Ansprüche im Falle der nicht freiwilligen Erfüllung endgültig nicht realisieren zu können.

Auch wenn der Vermieter vom Mieter eine Mietsicherheit beanspruchen kann, überdies für bestehende Ansprüche auch das Vermieterpfandrecht greift (§§ 562 ff. BGB), sei der Vermieter wegen des eingeschränkten Umfangs dieser Sicherungsmittel dennoch schützenswert. Es komme im Übrigen auch nicht darauf an, ob und inwieweit der Vermieter sich vor Vertragsschluss anderweitig Kenntnis verschaffen könnte. Er muss darauf vertrauen können, dass der Mietinteressent über eine objektiv bestehende Gefährdungslage für Vermieteransprüche pflichtgemäß ungefragt aufklärt. Dabei geht es nicht darum, ob diese Gefährungslage die Kündigung eines bereits abgeschlossenen Mietvertrages rechtfertigen könnte, sondern darum, ob der Mietinteressent vor Abschluss eines solchen Vertrages verpflichtet ist, ungefragt hierüber aufzuklären, damit der potentielle Vermieter sich frei entscheiden kann, ob er gleichwohl den Vertrag abschließen will.
21.02.2006 - Autor: Babo von Rohr
Quelle:
http://www.finanztip.de/recht/mietrecht/br-miet-181.htm


schon 1989:
Zitat:
b) Unter Umständen sogar eine eigene Aufklärungspflicht

Von der Rechtsprechung wurde der Grundsatz entwickelt, dass den Mieter selbst zumindest dann eine Aufklärungspflicht hinsichtlich seines Nettoverdienstes trifft, wenn die Miete 75% seines Nettoeinkommens beträt, da dies zu einer unerträglichen finanziellen Belastung für den Mieter führt (so AG Frankfurt WM 1989, 620).

Quelle:
http://www.juraforum.de/jura/specials/special/id/8988/


vergleiche 1990 !!
http://www.jura.uni-sb.de/sr/ii0102.htm

Verlass dich nicht darauf, dass der Staatsanwalt etwas gegen Unrecht tun will ... denn ohne einen weiteren zu bearbeitenden Fall, liesse sich der Tag sicher bequemer im auch von Vermieter-Steuerzahlern bezahlten bequemen Schreibtischsessel 'rumkriegen ...

Die Vorvertragliche Aufklärungspflicht steht zwar eher im Zusammenhang mit einer möglichen Anfechtung eines Mietvertrags.
Wenn aber eine vorvertragliche Aufklärungspflicht zu bejahen ist, dann ergibt sich (m.E.) daraus auch die Schlußfolgerung, dass der Mieter bei Verschweigen vorsätzlich gehandelt hat!
Der Vorsatz wiederum ist ein Tatbestandsmerkmal für die Strafverfolgung, der i.d.R. nur äußerst schwierig zu beweisen ist.

Sobald dir ein Aktenzeichen "zugeteilt" wurde, sollten auch die anderen Vermieter "ihre" Strafanzeigen erstatten

Die Strafanzeige kannst du auch schriftlich bei der Staatsanwaltschaft erstatten.

Wichtig ist, dass du den Vorsatz beweisen kannst und auch bereits vorangegegangen Straftatbestände/Strafermittlungsverfahren/Pfändungen/EV/Zahlungsrückstände o.Ä..
Habe leider selbst schon erlebt: "mangels öffentl. Interesses eingestellt"

Wenn du persönlich hingehst, dann kann es nichts schaden, den ganzen Akt mitzunehmen.

Bezüglich des Vorsatzes stelle heraus (jeweils soweit dies zutrifft):

Indem die .... Name/Mieter mit uns am ............ einen Mietvertrag eingingen, brachten sie zum Ausdruck, gewillt und in der Lage zu sein, ihren daraus resultierenden monatlichen Zahlungspflichten in Höhe von .......... nachzukommen. Nur im Vertrauen auf diese konkludente Erklärung der Leistungsbereitschaft und -fähigkeit sind wir den Mietvertrag auch eingegangen.
-Beweis: Mietvertrag vom ...........-

Diese Erklärung der ... Name/Mieter erweist sich jedoch schon von vornherein als unzutreffend, denn sie wussten - entgegen ihrer ausdrücklichen Erklärung (oder: ihrer durch Eingehen des Mietvertrags abgegebenen Erklärung) - dass sie bereits überschuldet sind und ihre Zahlungsverpflichtungen bei ... (andere Gläubiger/Vermieter) bereits nicht mehr erfüllen konnten.
-Beweis: ........ -
(z.B. Selbstauskunft "keine Pfändungen/EV", ergangene Vollstreckungsbescheide, abgegebenene EV etc.)

Zudem wurden sie bereits vor Unterzeichnung des Mietvertrages mit uns wegen erheblicher Mietzahlungsrückstände gerichtlich zur Räumung verurteilt.
-Beweis: ....-

Somit haben .... Name/Mieter uns nachweislich durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen zur Eingehung eines Mietverhältnisses mit ihnen bewogen in der Absicht sich hierdurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.
-vergleiche: § 263 BGB-
http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html

weiter > Teil 2
Danke,
wie gesagt das Sammeln der Unterlagen ist kein Thema die Sachen bekomme ich von den anderen Vorvermietern.
Soll ich also die Originalen Urteile zum Richter mitnehmen oder nur die Aktenzeichen??

Zur Polizei werde ich dann heute noch gehen und in meinem Namen nochmals Anzeige wegen Eigenmietebetruges stellen.
08.01.2007, 10:39 von CMAX_65
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Hallo kiki,

Voraussetzung des Straftatbestandes Eingehungsbetruges ist der Vorsatz und die Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Unterschrift des Mietvertrages. Zahlungsunfähigkeit war gegeben, da ja wenige Monate davor eine EV vorlag.

Was gegenenfalls zu beweisen wäre, wäre der Vorsatz d.h. die bewußte Täuschungshandlung zur Erlangung des Mietvertrages, ein Unterlassen der Information dass die Mieterin zahlungsunfähig ist reicht nicht !

Nach den Umständen des geschilderten Einzelfalls finde ich, dass der Vorsatz gegeben war. Wie das ein Richter sieht, kann ich nicht absehen.

Was Sie jedenfalls jetzt machen, nochmalige Strafanzeige sowie sammeln aller Unterlagen der Vorvermieter halte ich für angebracht. Mehr können Sie wahrscheinlich derzeit nicht machen.

Meine Empfehlung:

Vom Richter nicht abwimmeln lassen, hartnäckig bleiben. Er muss das Gefühl kriegen, dass er erst dann seine Ruhe vor Ihnen hat, wenn er was tut!

Viel Glück!

MFG
08.01.2007, 09:29 von kiki
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@ CMax-65
Unter den Links über Eingehungsbetrug kann ich nicht unbedingt was verwertbares für mich jetzt finden.
http://www.ra-kotz.de/eingehungsbetrug.htm-20k- oder
http://www.wikipedia.org/wiki/eingehungsbetrug.htm-19k-

Werde heute zur Polizei gehen und auf jedenfall nochmals Strafanzeige wegen Einmietbetrug machen.
Es handelt sich ja jetzt schon um 4 Monatsmieten das sind ja schon keine 'Peanuts' mehr...

Zum Amtsgericht zu gehen habe ich mir für Mittwoch vorgenommen bis dahin habe ich die Aktenzeichen von den anderen beiden EX-Vermietern und meine Strafanzeige.

Ich hoffe ich komme zum Richter überhaupt durch/dran kann man dafür einen Termin machen oder geht man einfach so hin??
Falls jemand schon mal sowas gemacht hat würde ich mich über einen Tip freuen.
Allen anderen Geschädigten viel Glück weiterhin...
kiki
Zitat:
Darf man vom Vermieterpfandrecht gebrauch machen und sie daran hindern?


Vermieterpfandrecht - Selbsthilferecht > ab § 563 BGB
http://dejure.org/gesetze/BGB/562.html

Wichtig ist § 562 b Abs (1):
(1) Der Vermieter darf die Entfernung der Sachen, die seinem Pfandrecht unterliegen, auch ohne Anrufen des Gerichts verhindern, soweit er berechtigt ist, der Entfernung zu widersprechen. Wenn der Mieter auszieht, darf der Vermieter diese Sachen in seinen Besitz nehmen.
...D.h. du darfst z.B. mit ein paar Zeugen (mit überzeugender Statur) auftauchen, wenn der Mieter/Schuldner pfändbare Sachen entfernt (und du davon Wind kriegst) und sagen, das, das und das nehme ich jetzt an mich > gepfändet.
> wie streng man sich an den Gesetzestext hält, muss jeder für sich entscheiden
Nach Abs. (2) darf der VM einer bereits erfolgten Entfernung auch noch im Nachhinein widersprechen > aber darüber lacht sich der Mieter/Schuldner bestenfalls tot.

Solange du keinen Vollstreckbaren Titel vorliegen hast und der Mieter/Schuldner nicht bei der Pfändung tätlich wird, wird dir aber kein Staatsorgan/Polizei dabei zur Seite stehen!

Dafür darf dein Mieter/Schuldner zum Gericht rennen und bekommt innerhalb weniger Tage seinen Verhandlungstermin (z.B. bei Pfändung nichtpfändbarer Sachen > Klage auf Herausgabe) - sogar auf Staatskosten > Prozesskostenhilfe (wenn er offiziell nichts/nicht viel verdient).
Für den Vermieter/Gläubiger ist das aber gar nicht mal schlecht, denn er kann bei der Gelegenheit Widerklage (z.B. auf Räumung und Zahlung) einlegen, die dann ebenfalls im kurzfristig für den Mieter anberaumten Verhandlungstermin behandelt wird.
So kamen wir innerhalb 14 Tagen zu einem gerichtlichen Vergleich, d.h. Räumung gegen Rückgabe der nichtpfändbaren, gepfändeten Sachen und gegen eine Vergleichszahlung des Mieters (offiziell war bei dem nichts zu holen).
Die Vergleichszahlung hat zwar lediglich unsere anteiligen Gerichtskosten und unsere eigenen Anwaltskosten gedeckt (die eben wegen des Vergleichs von uns zu tragen waren) - hat uns allerdings mehrere Monate zusätzlichen Mietausfall erspart (weil uns für unsere Räumungsklage ein Verhandlungstermin in frühestens 6 Monaten in Aussicht gestellt worden war).

Vermieterpfandrecht im Selbsthilferecht ausüben kann eine Strategie sein - man ist halt immer in der Klemme
Mieter/Schuldner schnellstmöglichst mit möglichst geringem zusätzlichen Schaden loswerden (dabei ist es ja auch nicht das Schlechteste, wenn er einfach mit allen seinen Sachen entschwindet)
seine berechtigten Forderungen noch beitreiben
Mieter/Schuldner abstrafen (Strafanzeige)

Wir wussten zu dem Zeitpunkt des Geschehens allerdings schon, dass dieses Mieter-Ehepaar zuvor bereits mehrmals nach unbekannt verschwunden war - und dabei nicht nur erhebliche Forderungen sondern auch verwüstete Wohnungen und Müllberge zurückgelassen hatte
> die Altpapiertonne war da sehr aufschlussreich und ermöglichte uns Kontakte mit einigen Vorvermietern

Die Einzelfallumstände waren auch der Grund, warum wir uns trotz Abraten unseres Anwalts zu unserer Vorgehensweise (samt Schlossaustausch) entschlossen hatten.
Es hat natürlich sehr viel Nerven gekostet, denn wir wussten ja nicht, wie der Richter entscheiden würde.
Im Nachhinein waren wir jedenfalls äußerst zufrieden mit unserer Entscheidung und dem Ausgang.

Die Staatsanwaltschaft hatten die vielen eindeutigen Beweise nicht interessiert > mangels öffentl. Interesses eingestellt (obwohl sich einige Vorvermieter unserer Strafanzeige angeschlossen hatten)
> ich wüsste zu gerne, ob die inzwischen ihr Fett weggekriegt haben (den Nach-Vermieter hatte ich noch informiert, dort zeichnete sich schon bald ein ähnliches Trauerspiel ab)

06.01.2007, 19:21 von Sommer
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Also: Natürlich kann der Partner erneut Anzeige stellen - und wenn das Verfahren eingestellt werden sollte würde ich sofort Widerspruch einlegen und eine Dienstaufsichtsbeschwerde androhen (und diese auch durchführen...notfalls über mehrere Ebenen) damit das weiter verfolgt wird!

Am besten ist es natürlich, wenn man den Vorvermieter mit ins Boot bekommt...ist aber nicht immer einfach; viele wollen da endlich einen Strich drunter ziehen und das beenden.

Und natürlich kann und sollte man die ganze Sippe anzeigen sofern sie mit vertraglich relevant auftritt - also wenn die Falschaussagen unterstützten/bestätigten (am besten wider besseren Wissens) und vertraglich selbst involviert sind (Mitmieter).

Lass sie den Kram mitnehmen - alles andere ist sinnlos. Klar kannst Du mit ein paar starken Herren verhindern, daß sie das Zeug rausträgt aber faktisch sei froh darüber...denn dann ist die Wohnung wenigstens leer!
Übrigens hilft Dir die Polizei, Dein Freund und Helfer, dabei auch nicht....

S.
06.01.2007, 19:15 von mamousch
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Hallo Kiki,

bin in einer ähnlichen Situation (VB,Räumungsklage initiiert)... ich will Euch die ganze Litanei erstmal ersparen, da sich die Beitäge der geschädigten Vermieter ähneln.
Deinen Fragen haben mich (und andere) natürlich auch beschäftigt und ich will in desem Beitrag zunächst mal auf 2 nützliche Internet-pages hinweisen:
zum einen: http://www.frag-einen-anwalt.de
das ist eine Seite unter 123-Recht, also eine ähnliches Forum wie dieses hier. Der Unterschied: Du kannst dort für "kleines Geld" Deine Fragen an einen "online-Anwalt" schicken, die Antworten sind schnell und anonymisiert für alle einsehbar. Probiers mal aus!
Ich habe dort einen Tip zu Deiner ersten Frage "wie komme ich an einen schnellen Termin?" folgenden Beitrag gefunden:
Ein Anwalt schrieb auf die entsprechende Fragestellung:

"Die Dauer des gerichtl. Verfahrens und der Räumung/Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher ist von der Arbeitsbelastung des Gerichtes und des Gerichtsvollziehers abhängig. Wenn Sie die Räumungsklage separat erheben bzw. darauf hinweisen, dass über diesen Anspruch separat entschieden werden soll und um umgehende Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung in der Klage bitten, so bestimmt das Gericht meist zeitnah (innerhalb von 1 bis 2 Wochen) einen Termin zur mündlichen Verhandlung. Sie müssten danach umgehend die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils beantragen und anschließend einen Gerichtsvollzieher beauftragen, für den Fall das der Mieter auch nach dem Urteil noch nicht ausgezogen ist. Die Dauer des Verfahrens wird sich somit auf ca. 2-3 Wochen belaufen, sofern keine Verzögerungen eintreten."

Desweiteren möchte ich Dich auf einen Dienst De.M.DA aufmerksam
machen, der einige interesante Auskunftsdienste (Bonität, AG etc) anbietet. Schau mal unter dem Beitrag von Rita in diesem Forum nach (unter dem Titel: Auskünfte seriös und aktuell?); dort sind weitere Infos zu dem Thema.

Ich hoffe, Dir hilft dieser Beitrag etwas weiter
wünsch Dir viel Glück; ich bin auch über unsere Justiz am verzweifeln; den Miet-Betrügern werden alle Rechte, Einsprüche etc etc eingeräumt, der Dumme ist der Vermieter, der erstmal alles in barer Münze vorstrecken muß und danach im besten Fall mit einem Titel dasteht, aber sein Geld lange nicht hat...

Mamousch
06.01.2007, 15:42 von kiki
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Noch eine Frage was kann ich machen wenn sie jetzt eine Neue Wohnung hat auszieht und all ihren Krempel mitnimmt kann ich dann die Poizei rufen und irgendwie mein Vermieterpfandrecht geltend machen??

Sonst sehe ich ja gar kein Geld.Obwohl die Sachen die sie hat zu 90% nichts wert sind.
kiki
06.01.2007, 15:37 von kiki
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Danke für die Tips....beim nächsten Mieter werden wir schlauer sein und alles verlangen was man darf.
Noch sowas könnten wir uns nicht leisten das grenzt ja jetzt schon an Selbstinsolvenz durch den Verlust an Miete und die Gerichtskosten die wir noch zahlen müssen.Und geht das noch länger und hat nicht bald ein Ende das sie raus ist ,sind wir pleite und beim Amt.

Jetzt hatte mein Mann sie doch schon bei der Polizei Angezeigt und die Staatsanwaltschaft hat das verfahren eingestellt.

Frage:
Zitat:
Kann ich als Ehefrau sie denn jetzt nochmal Anzeigen?


Was ist mit dem Partner der wohnt ab Donnerstag/Freitag-Montag ja auch komplett hier.Er steht im Mietvertrag nicht drin wollte ja mit einziehen im September(da wollten sie sogar Heiraten Kirche alles war schon bestellt )aber wir Rechnen vier Personen ab das haben wir eingetragen wegen der Nebenkosten.
Er war doch bei Vertragsunterzeichnung und auch vorher bei einer Wohnungsbesichtigung auch mit dabei wo sie ihre Lügen losgelassen hat?
Zitat:
Kann man den Partner Anzeigen wegen Beihilfe zum Betrug?

Zitat:
Und der Sohn er ist 19 gewesen mittlerweile 20 auch wegen Beihilfe zum Betrug?

Gruß kiki
06.01.2007, 13:21 von cavalier
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Hallo Kiki,

Hier ist mal wieder zu sehen, wie wichtig es ist vom Mietinteressenten eine schriftliche Selbstauskunft, mind. zwei Gehaltsabrechnungen, Personalausweis etc. zu verlangen.

In meiner Selbstauskunft frage ich z.B. nach EV. Wenn sie hier nein angekreuzt hätte, wäre es schon Betrug.

Also bei der nächaten Vermietung unbedingt so vorgehen.

Übrigens kommt auch gut ein Schild am Fenster aufhängen (sie wohnt ja noch drin)

Zitat:
Diese Wohnung ist demnächst wegen Zwangsräumung zu vermieten.
06.01.2007, 13:14 von CMAX_65
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Hallo kiki,

sorry unsere Postings haben sich überschnitten !

Bei der Vorgeschichte, die Sie zuletzt erzählt haben, sehe ich da keine "Peanuts". Sie zeigt dass die Mieterin konsequent lügt, betrügt und unterschlägt und das AA bescheisst.

Irgenwann müssten genug Straftatbestände vorhanden sein zur Verurteilung. Dran bleiben, anzeigen, jetzt um so mehr!!!

MFG
06.01.2007, 13:03 von CMAX_65
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Hallo sommer,

das sehe ich anders:

§ 263 BGB....wer in der Absicht sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen............durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt..................

Ein Mieter der einen Mietvertrag unterschreibt, tut damit kund ein Vetragsverhältnis einzugehen. Mit allen Rechten und Pflichten. Wenn dieser bei Vetragsabschluß in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit trotzdem den Willen bekundet die Wohnung anzumieten, kann m.E. von einem Vorsatz ausgegangen werden.

Vorsatz ist einer der Tatbestandsmerkmale des Eingehungsbetruges.

Gut zugegeben - der Beweiss dessen (Vorsatz) das wird auf die individuellen Umstände ankommen. Aber bei entsprechender Beweisslage, möglicherweise falscher Selbstauskunft, auch bei Vorvermietern halte ich dies für möglich.

Auf jedenfall ist es der Versuch wert ! - und wenn was aktenkundig wird, schadet das sicher nicht für einen späteren Prozess !!!

Hierzu auch:

http://www.ra-kotz.de/eingehungsbetrug.htm-20k- oder
http://www.wikipedia.org/wiki/eingehungsbetrug.htm-19k-

Ich habe irgendwie Problem mit der Verlinkung, gelingt mir momentan nicht, aber unter google kommt man auch darauf !!!

jaja ich weiss schon wikipedia...........aber nicht alles muss falsch sein !!!

MFG

Also Strafanzeige wegen Betruges wurde schon gestellt unser Verfahren wurde aber als 'Peanuts' eingestellt..... im Dezember ....weil....
sie eine Verurteilung zu erwarten hat für ein schwerwiegenderes vergehen
Und nun??

Wir wissen von einem anderen Vermieter das sie einer Mieterin Geld gestohlen hat 4500,-€.
Und sie liegt mit ihrem Ex-Arbeitgeber auch vor Gericht wo sie als Reinigungskraft gearbeitet hat (uns erzählte sie als Buchhalterin)weil sie dort auch in die Kasse gegriffen hat..

Andere Frage:
Als sie den Mietvertrag bei uns unterschrieben hat war ihr Lebenspartner immer mit dabei und hat ihre Aussagen besser gesagt ihre LÜGEN ja nicht richtig gestellt.
Kann man den Partner auch irgendwie anzeigen?
Oder die Kinder 12 und 19 Jahre?

Sie hat uns ja erzählt wo sie arbeitet an zwei Stellen wie gut und wieviel sie verdient.Das sie aus ihrer jetzigen Wohnung unbedingt raus muss weil der Vermieter ein Schwein ist und auf den Wasserleitungen Strom liegt und ihre Kinder in Gefahr sind.Sie seit ihrer Scheidung ja alleine für die Kinder sorgt weil ihr Ex nicht zahlt.

Wir haben ihr erzählt das eine Bekannte aus der Wohnung raus muste ,freiwillig, weil sie Arbeitslos wurde und in Ruhe eine neue Wohnung suchen wollte weil diese Wohnung hätte ihr das Amt nicht bezahlt zu Groß und zu Teuer.Es war also klar das wir keinen HartzIV Empfänger nehmen,weil die Wohnung halt zu Groß und zu Teuer ist.

Sie war HartzIV Empfängerin ...da sind wir mal zum Amt gegangen und haben Klartext geredet.Und das Amt zog Konsequenzen und wollte sie belangen daraufhin hat sie sich dort nicht mehr blicken lassen und somit auch kein Geld bekommen.
So wie ist es jetzt mit weiteren Anzeigen?
Kann ich mit den vorhandenen Aktenzeichen der anderen Vermieter zum Gericht also zum Richter gehen um das verfahren zu beschleunigen und mit der Gestellten Anzeige?
Danke kiki
06.01.2007, 12:11 von Sommer
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Die Tatsache, daß eine EV abgegeben wurde und danach eine Wohnung angemietet wurde, stellt noch keinen Betrug dar. Erst wenn sie diesen Sachverhalt auf Nachfrage bei Anmietung verschwieg (also die EV) liegt ein Betrug vor. Schließlich kann sie z.B. darauf hinweisen, daß irgendein Amt zahlen oder zahlen sollte.

Aber dennoch: Sofort anzeigen; beschleunigt die Sache ungemein vor allem wenn ein Vorvermieter auch schon geschädigt wurde. Schön wäre es wenn Sie ein von ihr unterschriebene Selbstauskunft haben in der das Vorliegen der EV verneint wird - aber auch schon mündliche Aussagen können als Beweismittel vorgebracht werden.

Leider kann sie bis zum Auszug noch viel Schaden machen - die meine hat ein Jahr lang Verstopfungen durch Einwerfen von Lappen verursacht. Natürlich nicht beweisbar. Aber sie hörten schlagartig mit ihrer Räumung auf...komisch, nicht?

S.
06.01.2007, 10:51 von CMAX_65
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Hallo,

wenn Ihre Mieterin eine EV 02/06 abgelegt hat und drei Monate später bei Ihnen eine Wohnung anmietet, ist das m.E. eine Tatsache (Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Anmietung) die strafrechtlich relevant ist d.h. Einmietebetrug darstellt (Strafgesetzbuch).

Anzeige an die Staaatsanwaltschaft/Amtsgericht, kostet soviel ich weiss nichts und von Amts wegen wird ermittelt.

Nützlich ist dann natürlich die letzten Vorvermieter und alle bisherigen Mietschulden7Räumungsurteile lückenlos zu dokumetieren, so dass auch der letzt Amtsrichter kapiert, dass die Mieterin kein "Unschuldslamm" ist.

Vielleicht beschleunigt es das ganze Verfahren und die DAME samt ihren Sprösslingen zieht schneller aus.

Ein Versuch wär´s wert.

MFG
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