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08.06.2007, 10:11 von villaportaProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Einspruchsfrist für Kautionsabrechnung
Hallo liebes Forum,

kann mir jemand sagen, wie lange nach der Abrg. der Kaution ein Ex-Mieter dagegen Einspruch erheben kann?

Danke!

Viele Grüsse

Villaporta
Alle 2 Antworten
10.06.2007, 09:55 von RMHV
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Zitat:
Rita » 09.06.07 13:34 «
Die Frage hat sich mir bislang noch nicht gestellt - finde ich aber ganz interessant.


Die Frage ist weniger interssant als eher unsinnig...

Es gibt keinen Einspruch gegen eine Kautionsabrechnung.

09.06.2007, 13:34 von Rita
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Die Frage hat sich mir bislang noch nicht gestellt - finde ich aber ganz interessant.

Der Mieter hat ja grundsätzlich einen Rückzahlungsanspruch hinsichtlich seiner Kaution; dafür gilt die regelmäßige Verjährungsfrist gem. > § 195 BGB von 3 Jahren
http://dejure.org/gesetze/BGB/195.html
Andererseits verjähren die (Schadens)Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache bereits in sechs Monaten (ab Rückgabe der Mietsache) > § 548 BGB

Wenn der Vermieter seine Ersatzansprüche rechtzeitig geltend gemacht hat, könnte m.E. in einer NICHT-zeitnah erfolgten Reaktion/Widerspruch des Mieters auf eine Kautionsabrechnung ein bewusstes/vorsätzliches Ablaufen-Lassen der kurzen Verjährungsfrist liegen, was Verwirkung zur Folge haben könnte - oder sogar als treuewidriges oder gar
rechtsmissbräuchliches (Link) Verhalten des Mieters ausgelegt werden könnte ...

Aber auch:
Finden zwischen Mieter und Vermieter Verhandlungen über Schönheitsreparaturen statt, wird der Fristablauf des § 548 gehemmt. (LG Berlin, Az. 64 S 93/95, aus: MM 6/99, S. 9)
Würde also durch einen nicht-zeitnah und erst kurz vor/nach Ablauf der für den Vermieter geltenden kurzen Verjährung erfolgten Widerspruch des Mieters die Verjährung "außer Kraft" gesetzt?

Wie gesagt, sind das aber nur ganz persönliche Denkansätze - Urteile zu einem derart speziellen Fall kenne ich leider nicht.
Allerdings gibt es unzählige Urteile, die dem Vermieter immer zeitnahe Reaktion auferlegen, damit seine Ansprüche nicht der Verwirkung verfallen ...
M.E. sollte man annehmen dürfen, dass gleiches Recht für alle gilt - aber wir wissen ja auch, dass das im Mietrecht keineswegs so ist ...

Es wird hier wohl auf den jeweiligen Einzelfall und dabei z.B. auf den ganz speziellen Zeitablauf ankommen.
Vielleicht magst du ja mal mehr dazu schreiben - evtl. kann man die Sache dann näher einkreisen ...

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