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21.08.2006, 17:33 von Rena_MProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Einbauküche
Guten Tag alle Zusammen,

habe eine Frage bezüglich einer Einbauküche in einer Mietwohnung.
Es geht um die Kostenübernahme der Reparatur der defekten Geschirrspülmaschine.
Ich habe einerseits gehört, daß, wenn die Einbauküche nicht explizit im Mietvertrag erwähnt wird, sie nicht Bestandteil der Mietsache ist und somit der Mieter eine Reparatur zahlen muß.
Eine andere Meinung dazu war, daß die EBK explizit im Mietvertrag ausgeschlossen sein müßte, also z.B. mit der Formulierung: "die EBK gehört nicht zur Mietsache."
wie ist die Rechtslage, wenn die EBK weder im Mietvertrag erwähnt, noch extra ausgeschlossen wurde? kann mir jemand diesbezüglich helfen? für alle Antworten schon im voraus vielen Dank!

Grüße

Renate Mohn
Alle 19 Antworten
31.08.2006, 00:06 von Rita
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Hallo vermieterheini1

in diese Richtung gehen auch meine Gedanken - schließlich steigen die Kosten für Handwerker und Ersatzteile ja auch laufend.
Darauf gebracht hat mich die II. BV - die ist ja schließlich "amtlich" - zwar nur für den Sozialen Wohnungsbau verbindlich ... aber immerhin:
§ 26 Verwaltungskosten
(1) ...(3)
(4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Beträge verändern sich am 1. Januar 2005 und am 1. Januar eines jeden darauf folgenden dritten Jahres um den Prozentsatz, um den sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland für den der Veränderung vorausgehenden Monat Oktober gegenüber dem Verbraucherpreisindex für Deutschland für den der letzten Veränderung vorausgehenden Monat Oktober erhöht oder verringert hat. Für die Veränderung am 1. Januar 2005 ist die Erhöhung oder Verringerung des Verbraucherpreisindexes für Deutschland maßgeblich, die im Oktober 2004 gegenüber dem Oktober 2001 eingetreten ist.und auch§ 28 Instandhaltungskosten (u.A.: Schönheitsreparaturen, kleine Instandhaltungen)
(1) ...(4)
(5a) Die in den Absätzen 2 bis 5 genannten Beträge verändern sich entsprechend § 26 Abs. 4.
(6) ... (7)
Schließlich hat ja auch der Richter des aktuellsten Kleinreparaturen-Urteils ausnahmsweise durchaus lebensnah gerechnet:
http://www.steuernetz.de/homepages/vv/pt/PT272.html
(AG Braunschweig, Urteil v. 29.3.2005)... Das Gericht rechnete sich aus, dass die 100 Euro auf jeden Fall für 1,5 Arbeitsstunden, die Anfahrtspauschale und die Materialkosten reichen würden. ...
aber auch > Stichwort: dreifache Kostenbegrenzung - doppelte Betragsbegrenzung!Die Klausel, wonach der Mieter 100 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer pro Einzelreparatur, maximal 8 % der Jahresnettomiete im Kalenderjahr bei maximal 300 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer im Kalenderjahr zahlen musste, war wirksam.
Ich würde also vorsichtshalber auch die dreifache Begrenzung mit einbauen (evtl. folgerichtig dann auch bzgl. der Preissteigerungsrate ????), obwohl z.B. bei durchaus durchschnittlichen 500 Euro Monatsmiete 8 % der Jahresmiete bereits 480 Euro sind.

Aber noch bin ich in der Überlegungsphase ...

Weitere Meinungen ???
Nachdem die Forenbetreiber bzw. Moderatoren nicht gewillt sind Asoziale, wie Augenrolls, HaJos, usw. aus dem Forum zu schmeißen und all deren "Kotze" zu löschen müssen alle meine Beiträge unwiderbringlich gelöscht werden!
Ich kann diese Beiträge/Infos nicht wieder herstellen/einstellen!

Solange Asoziale, wie Augenrolls, HaJos, usw. im Forum sind, kann es keine Beiträge von mir geben.
24.08.2006, 23:44 von Rita
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um mal auf Rena_M zurückzukommen:
Zitat:
wie ist die Rechtslage, wenn die EBK weder im Mietvertrag erwähnt, noch extra ausgeschlossen wurde?


Die Hauptfrage scheint mir da eher:
Wie will denn dann der Vermieter/kostenlos-zur-Verfügung-Steller bei Mietende beweisen, dass die Mietsache überhaupt mit einer Einbauküche ausgestattet war?

Ggfs. wird Vermieterlein sich dann darauf hinausreden müssen bzw. wenn er Glück hat, wird ihm unterstellt werden "war im Mietpreis mit drin" und schon hat das Vermieterlein die Instandhaltungspflichten dann eben auch "mit drin".
Die EBK einfach zu vergessen scheint mir eher ein Eigentor ...
(Ich verstehe unter EBK so ab 10.000 € aufwärts, alles andere läuft bei mir eher unter Küchenzeile)

Es wird wohl davon abhängen, wie der VM seinen M einschätzt, ob er etwa jetzt mit der Argumentation "EBK bei Festsetzung des Mietzinses nicht berücksichtigt = kostenlos zur Nutzung überlassen" die Ersatzbeschaffung auf den Mieter abwälzt und alles beim mündlichen belässt oder lieber nicht lange herumfackelt, eine neue Maschine auf seine Kosten anschafft, um bei der Gelegenheit den Mieter dazu zu bewegen, irgendein Schriftstück zu unterzeichnen, das wenigstens beweist, dass er dem Mieter überhaupt eine Einbauküche zur Verfügung gestellt hat, die bei Mietende auch wieder zurückzugeben ist ...

Chum's Formulierung halte ich da für durchaus erstrebenswert ... wenn der Mietpreis im Vergleich zum ortsüblichen dem eben nicht widerspricht.
23.08.2006, 18:04 von ChristophL
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Danke für den Text, den werde ich jetzt in meinen neuen Mietverträgen mit aufnehmen.

Ich bin zwar noch nicht lange Vermieter, aber Fotos mit einer DigiCam mache ich auch immer. Dank der modernden Technik kein Problem. Nur das Finanzamt wollte die DigiCam nicht als Werbungskosten anerkennen, da eine Privat Mitnutzungn nicht ausgeschlossen war. Bei der nächsten sieht es dann wohl besser aus, da ich ja eine Private schon habe.

Gruß ChristophL
23.08.2006, 15:24 von chum
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@ChristophL
Anbei der Wortlaut aus meinem MV (Haus & Grund Formmietvertrag - unter dem § 24 sonst. Vereinbarungen)
"
Die Einbauküche wurde bei der Festsetzung des Mietzinses nicht berücksichtigt. Die komplett eingerichtete Küche (Gerätebeschreibung + Typ, Schrankbeschreibung) wird dem Mieter während der Mietzeit – unentgeltlich überlassen. Der Vermieter hat deshalb keine Verpflichtung, die eventuellen Reparaturkosten für die vorhandenen Elektrogeräte zu tragen, sowie für deren Neuanschaffung zu sorgen. Kostenbegrenzung für evtl. Reparaturen an der Küche (inkl. Elektrogeräte, Schränke, Sanitären Kücheneinrichtungen, weiteres Küchenmobiliar) gem. § 8 Kleinreparaturen, gilt nicht für die Küche. Die Küche ist vollständig und betriebsbereit und wurde von dem Mieter vor Einzug besichtigt bzw. geprüft. Gleiches gilt für die überlassenen Schränke. Sämtliche Betriebsanleitungen für die Elektrogeräte wurde dem Mieter übergeben.
"
......................
Anmerkung:
Neuanschaffung der Geräte; bei alter Küche nur Zeitwert.
Die Hauptsache ist doch - geht heutzutage leider auch nur so - das man verdeutlicht, dass es an Geld geht wenn z.B. die Küche nicht pfleglich behandelt wird.
Ich mache per DigitalKamera vor jeder NeuVermietung viele Fotos von der Wohnung, Küche.... damit ich bei künftigem Auszug direkt beweise habe.
22.08.2006, 22:38 von gafo
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Hallo Renate,

hab mal gegoogled. Neue gibt es schon ab 299,99 €.

Gruß
Gaby
22.08.2006, 16:03 von ChristophL
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Der genaue Wortlaut würde mich auch interessieren!

Gruß ChristophL
22.08.2006, 15:29 von chum
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@Rena_M
Bei einer 8 Jahre alten Küche und € 300 für die Reparatur des Geschirrspülers, würde ich über eine Neuanschaffung nachdenken.

Bei der Reparatur wird zwar ein Teil ausgetauscht, aber der Rest der Geschirrspülmaschine ist nun mal 8 Jahre alt und in naher Zukunft geht bestimmt noch etwas anderes Kaputt.

Einige grosse Fachmärkte haben extra "Outlets" für Ware mit kleinen Lackfehlern (minimale Transportschäden o.ä.), geben die volle Garantie. Mal im Internet oder Gelbe Seiten nachsehen.
.........
Ach so;
für künftige Neuvermietung; sollten Sie eine Klausel einbringen, dass die Küche während der Mietzeit unentgeltlich überlassen wird und daher der Kleinreparatur-§ keine Anwendung findet. (Habe genauen Wortlaut bereits öfter hier veröffentlicht, kann aber gerne Zusenden aus Anfrage.

22.08.2006, 15:17 von Rena_M
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Hallo "gafo",

sie ist wirklich kaputt; Kundendienst war da zum Kostenvoranschlag; Wassereinlauftasche und Ventil, die Maschine ist beinahe 8 Jahre alt. Reparatur kostet ca. 300 €, deswegen fallen alle Kleinbetragsregelungen weg.

R.Mohn
22.08.2006, 13:55 von ChristophL
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Ich vermiete in meinen Wohnungen auch eine EBK mit. Was haltet Ihr von meinem Zusatz im Mietvertrag?

"Der Mieter trägt sämtliche Reparaturen alleine, die im Zusammenhang mit der mitvermieteten Einbauküche stehen. Dies sind insbesondere defekte an den Elektrogeräten wie Geschirrspülmaschine, Kühlschrank, Herd, Kochfeld und Dunstabzugshaube. Sollte eine Reparatur nicht mehr durchzuführen sein, so trägt der Mieter die Kosten für eine Neuanschaffung."

Ist irgendetwas dagegen einzuwenden?

Gruß ChristophL
22.08.2006, 13:45 von ChristophL
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Ich habe von dem Urteil auch nur durch zufall gehört.

AG Braunschweig, Urteil v. 29.3.2005  116 C 196/05 GE 2005, S. 677)

Gruß ChristophL
22.08.2006, 12:45 von gafo
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Hallo,

Zitat:
Es geht um die Kostenübernahme der Reparatur der defekten Geschirrspülmaschine.


Ist sie denn wirklich kaputt ?

Ich habe bei angeblich kaputten Geschirrspülern schon einiges erlebt:

-Wasserzulauf abgedreht,
-Wackelkontakt am Einschaltknopf
-Netzstecker rausgezogen

Geschirrspüler gehen nicht so schnell kaputt.
-----------
Eine Mieterin beschwerte sich mal über ihre mittlerweile "verrostete" Spüle. Ich hin - und dann hab' ich die Kaffeerest-Flecken im Abfluß im Beisein der Hausfrau weggeschrubbt. - Komisch, mir war das gar nicht peinlich.

Gruß
Gaby


22.08.2006, 11:34 von johanni
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Hallo,

war eben zu schnell.

Wenn es hier um eine "Einbauküche" geht, ist diese Bestandteil des Gebäudes. Nach Auslegung im Versicherungsrecht.
Wenn es sich jedoch nur um eine Küchenzeile handelt, nicht.
Ja diese kleinen Spitzfindigkeiten
Wenn nun weder im Mietvertrag noch im Übergabeprotokoll nichts vereinbart wurde, kann nur auf aktuelle Rechtssprechnung hingewiesen werden. Und diese ist mir nicht bekannt.
Als Vermieterin würde ich wie folgt vorgehen:

Den Mieter zunächst bei einem Tässchen kaffee ansprechen. Ihm mitteilen, dass bei Vertrag ein Fehler mit der Auflistung der Küche passiert ist und dieses nun nachgeholt wird. Dieses geschieht zur Absicherung für beide Parteien .Dann Ergänzung von Mieter unterschreiben lassen ( natürlich mit den entsprechenden Auflagen).

G Johanni

22.08.2006, 11:24 von johanni
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Hallo Renate,

aus dem Text geht nicht hervor, ob dei Fragestellung als Mieter oder Vermiter gestellt wird, oder habe ich wieder einmal etwas überlesen?

LG Johanni
22.08.2006, 11:21 von Rena_M
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Hallo,

im Übergabeprotokoll steht nur, daß die Wohnung nach einer Komplettsanierung zum Neubau-Erstbezug wurde.
Im MV steht nur bei Auflistung der Wohnräume " 1Küche", aber nichts bezüglich der EBK.

vielen Dank schon im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Mohn
22.08.2006, 10:12 von johanni
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Hallo,

Zitat:
Die ersten Gerichte erkennen jetzt sogar 100 Euro an, die Mieter für die Reparaturkosten zahlen müssen.


Welche und auf welcher Grundlage?

Wenn ein gültiger Mietvertrag vorliegt und darin die Höchstgrenzen für Kleinreparaturen festgelegt sind muss ich mich als Vermieter daran halten. Oder nicht?

LG Johanni
21.08.2006, 19:41 von ChristophL
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Die ersten Gerichte erkennen jetzt sogar 100 Euro an, die Mieter für die Reparaturkosten zahlen müssen.

Gruß ChristophL
21.08.2006, 18:07 von dispo
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Es geht weniger darum ob die EBK im MV erwähnt wurde sondern vielmehr darum, ob die EBK mit vermietet wurde !?!

Die Badewanne wird ja auch üblicherweise nicht im MV erwähnt, ist aber genauso mitvermietet worden.

Wurde also die Wohnung tatsächlich mit der EBK vermietet, dann hat auch der Vermieter die Kosten für Reparaturen oder Erneuerungen zu tragen.

Ausnahme:

1.
Der Vermieter hat im Übergabeprotokoll ausdrücklich die EBK nebst allen Geräten (oder eben nur diese) dem Meiter geschenkt.

2.
Der Vermieter hat die EBK dem Mieter verkauft (Abstandszahlung)

3.
Im MV oder besser im Übergabeprotokoll sollte klargestellt sein, das die Wohnung ohne EBK vermietet wurde und die vorhandene EBK dem Mieter unter der Maßgabe unentgeltlich überlassen wird, dass er alle anfallenden und notwendigen Reparaturkosten trägt und der Vermieter daher nicht zur erneuerung verpflichtet ist.

Die Kleinreparaturklausel bis üblicherweise 75,-- € kommt nur zum tragen, wenn die Reparatur bis 75,-- € gekostet hat, war sie teurer zahkt der Miter nichts davon!

Also im Zweifel nur 75,-- € berechnen lassen ;-)
21.08.2006, 17:48 von frischebrise
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Hallo,
wie haben Sie denn die Wohnung übernommen?
Besteht ein Übergabeprotokoll?
Was steht im Mietvertrag über Kleinreparaturen, die dem häufigen Gebrauch durch den Mieter unterliegen.
Wenn nichts in allem steht, haben Sie die EBK mit der Mietsache übernommen.

Grüsse
frischebrise
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