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06.05.2007, 09:21 von frischebriseProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Einbauküche drin, aber wer trägt Reparaturen?
Hallo,

die vorhandene EBK hat VM dem M. unendgeltlich überlassen und entsprechend im Mietvertrag als ohne Mietpreisaufschlag ausgewiesen.

Evtl. anfallende Reparaturen sollte der M. übernehmen.
Dieses wurde ebenfalls mit im MV angefügt.

Nun ist der Kühlkompressor des Kombi-Kühl-Gefrierschrankes defekt und die Reparatur soll 185,00 Euro kosten.

Der M. lehnt die Kostentragung ab und wünscht einen modernen Ersatz auch unter dem Aspekt neuerer Verbrauchsklassen.

Ist VM verpflichtet den Kühlschrank zu ersetzen?

Alle 9 Antworten
07.05.2007, 11:46 von maralena1970
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Hallo,

an Deiner Stelle würde ich jetzt dieses eine mal noch einen neuen Kühlschrank kaufen und dann für die Zukunft einen Zusatzvertrag zum MV aufsetzen.

Ich habe jetzt bspw. in einem Falle folgendes vorgeschlagen:

"Bei Reparaturen trägt der Mieter den im MV vereinbarten Anteil an Reparaturen in Höhe von X. Neuanschaffungen von Elektrogeräten trägt der Mieter und informiert den VM vorher über diese sowie über die Höhe der Anschaffung. Unter Vorlage der Originalbelege (Kopie unverzüglich nach der Anschaffung an den VM) erhält der Mieter 75% bei Auszg vor einem Jahr nach Anschaffung etc."

Damit ist eigentlich beiden Seiten ganz gut geholfen (auch bei Geschichten wie neuer Teppich, Laminat, Parkett usw. wenn's eigentlich gar nicht nötig wäre...)

Gruß
Mara

07.05.2007, 11:29 von Augenroll
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Zitat:
Nun ist der Kühlkompressor des Kombi-Kühl-Gefrierschrankes defekt und die Reparatur soll 185,00 Euro kosten.

Ich würde Ihnen empfehlen, diesen kleinen Betrag zu bezahlen und dafür lieber zufriedene Mieter zu haben.

Wenn Sie Ihre Mieter verärgen, ziehen diese vielleicht noch aus und dann haben Sie ewig Leerstand oder müssen für einen deutlich geringeren Preis vermieten.

Lieber den Spatz in der Hand...
06.05.2007, 21:44 von Mortinghale
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@Sommer

Zitat:
und für jeden Vertrag etwas umschreiben, vertauschen, versetzen...aber ob das in unserer hirnlosen Rechtssprechung durchkommt?


Kommt es nicht. Soweit ich weiß, gibt's da bereits entsprechende Urteile.


06.05.2007, 21:20 von Sommer
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Tjaha, diese "klaren Individualvereinbarungen"...man darf sich fragen wie man das hinkriegen soll. Handschriftlich ergänzen (wiederholen) am Vertragsende? Selbst das ist schon verworfen worden...und dann dürfen die Klauseln ja auch in den einzelnen Verträgen nicht identisch lauten da es dann schon ein Formularmietvertrag ist...also am besten selber am Computer schreiben und für jeden Vertrag etwas umschreiben, vertauschen, versetzen...aber ob das in unserer hirnlosen Rechtssprechung durchkommt?
Letztlich wieder mal ein Beispiel für die Entmündigung der Bürger - keiner ist verpflichtet, einen MV gleich zu unterschreiben; auch ein Automietvertrag kann er sich zu Hause in Ruhe durchlesen - nur Auto/Wohnung gibt es eben erst mit Vertrag! Und der schöne Satz "Vertrag ist Vertrag" gilt ja schon lange nicht mehr...
S.
06.05.2007, 20:12 von frischebrise
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Hallo,
danke zuerst einmal an Alle.

Gute Argumente.

Die gängige Rechtsprechung kam in einigen Urteilen zu folgender Entscheidung.

Sofern eine Einbauküche fest mit dem Baukörper verbunden sei, gilt sie als vermietete Sache und sei als Hauptsache der Wohnung zuzuordnen.

Alle anderen Klauseln im MV seien dadurch rechtsunwirksam.
Auch die von H&G.

Mit der Unwirksamkeit der Klausel, auch jegliche weitere Vereinbarung, die zum Nachteil des M. führen, laut MV.

Ausnahme:
Eine klare abgegrenzte Individualvereinbarung außerhalb des MV. hätte den Umstand heilen können.

Dies war leider nicht der Fall.

Ergo:
Auch graue Haare schützen nicht vor derartigen Urteilen.
06.05.2007, 18:35 von Mortinghale
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Zitat:
Evtl. anfallende Reparaturen sollte der M. übernehmen.
Dieses wurde ebenfalls mit im MV angefügt.


Hier wird vermutlich der genaue Wortlaut entscheidend sein.

Ist der Mieter verpflichtet, Reparaturen durchzuführen, könnte ein Gericht dies bei der heutigen Tendenz als unzulässige Benachteiligung des Mieters ansehen.

Hält sich dagegen der Vermieter vertraglich ausdrücklich aus der Instandhaltung der Küche heraus; wird die Küche also so lange kostenfrei zur Verfügung gestellt wie sie eben hält, kann der Mieter nicht auf einer Reparatur durch den Vermieter bestehen.

Der Mieter kann die Küche dann eben auf eigene Kosten reparieren oder sie lassen, wie sie ist.


06.05.2007, 18:07 von Cora
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Hallo

das sehe ich auch so.
Obwohl - wissen kann man es ja nie - eine kostenlose Überlassung und wem gehört die Küche? Eigentlich dir. Dafür hast du aber die Klausel drin, dass der Mieter für Reparaturen aufkommt.

Bin mir nicht sicher ob das rechtlich so zu händeln ist.

Denn bei unserer Rechtssprechung weiß man nie...

Gruß
06.05.2007, 11:16 von peter98
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Hallo frischeprise,

so wie du es geschildert hast, wurde die EBK dem Mieter ohne jegliche Verpflichtung überlassen.
Wenn dies im Mietvertrag so ausgewiesen ist, würde ich ihm eine Kopie des entsprechenden Passus mit dem Hinweis zusenden, dass du mit der EBK und den darin befindlichen Geräten nichts zu tun hast.
06.05.2007, 09:57 von prinzregent
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Das must du in deinen Mietvertrag schauen.

Im Haus und Grundmietvertrag steht vorn bei § 1 Mieträume

Die Wohnung ( Beschreibung )

dann kommt

ferner werden mitvermietet ... steht da eine Einbauküche drin ? Wenn ja, ist sie mitvermietet, wenn nein, fein.

Ferner gibt es § 25: Folgende Einrichtungen wurden vom Vormieter übernommen und sind nicht mitvermietet. Steht da die Einbauküche drin ?

wenn du dem Mieter die Einbauküche geschenkt hast ( = unendgeltlich überlassen ) ist die Küche Eigentum des Mieters. Dann soll der die Reparatur selbst bezahlen.

Im Aldi gibts gerade nen Kühlschrank neu zu 169 Euro, und sonst wo einen zu 99 Euro.

Zitat:
Ist VM verpflichtet den Kühlschrank zu ersetzen?


Wenn im Mietvertrag das Wort " Einbauküche " nicht zu finden ist, NEIN. Bitte lies dir deinen Vertrag noch mal Wort für Wort durch. Ich würde dem Mieter schreiben, er hat den Kühlschrank vom Vormieter übernommen ( was sagt der denn dazu ? ) und nicht zahlen.

Ich hab schon den gleichen Ärger gehabt, du verschenkst was , bist nett, und dann kommt der Dolchstoss ...

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