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26.03.2007, 14:15 von PoisonProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Eigentümerversammlung - Abstimmung, falsche Angabe
Hallo zusammmen,

ein Freund hat eine Wohnung in einem größeren Komplex.
Dort hat es eine Eigentümerversammlung gegeben, bei der über Brandschutzmaßnahmen abgestimmt wurde. Es sollen die Sicherungskästen außerhalb der Wohnungen gelegt werden (Treppenhaus). Laut Hausverwaltung - während der Versammlung - ist dies vorgeschrieben. Mein Freund hat dem widersprochen und erklärt, daß in diesem Fall Bestandschutz besteht. Es werden und wurden keine Veränderungen an den Stromleitungen durchgeführt, so daß eine zwingende Änderung nicht erfolgen muß. Dies wurde ihm auch duch einen ortsansässigen Elektriker bestätigt. Die Hausverwaltung erklärte dies sei nicht richtig. Die restlichen Eigentümer haben dann - weil ja vorgeschrieben - der Maßnahme zugestimmt. Nun kommt mit Versammlungsprotokoll ein Gutachten (7 Tage nach Versammlung erstellt) indem der Bestandsschutz nicht in Frage gestellt wird, aber auf den Stand der Technik hingewiesen wird und das es behördlich gefordert werden kann (ist es aber nicht).
Die Versammlung war am 01.03., Protokoll ist am 17.3. eingegangen.

Nun habe ich folgende Fragen:
1. Muß eine solche Maßnahme nicht einstimmig getroffen werden?
2. Wie wiederspricht er?, Wo? Und welche Frist hat er?
3. Was ist / kann / muß weiter beachtet werden?

Ideen, Anregungen sehr willkommen, da die Maßnahme nicht billig ist.

Viele Grüße Poison
Alle 14 Antworten
28.03.2007, 15:16 von Augenroll
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@kA:

Nein bleibt beim Kürzel, da sonst zu lang.

Mit Tonfall und unsachlich wollte ich sagen, dass Sie dem Fragesteller mit solchen relevanten Infos möglichst direkt und möglichst schnell helfen sollten. Sonst orakeln alle ewig rum, so wie ich hier und nix kommt bei raus.

Zitat:
...und manche Dinge erledigen sich von selbst.


Die Hoffnung stirbt zuletzt..., aber sie stirbt. Will sagen: Die Erde dreht sich auch ohne mich weiter, aber es werden Andere mit den Augen rollen.
28.03.2007, 15:08 von KleinesArschloch
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MAHLZEIT.

Zitat:
warum helfen Sie dann nicht eher und in einem sachlicheren Tonfall?


War mein Tonfall echt unsachlich?

Wenn ich mich recht erinnere, habe ich auf eine Frage:

Zitat:
Sorry, sehe immer noch nicht, was an meinen Aussagen falsch gewesen sein soll!?!

Zitat:
Zum Beispiel:
Ein Beschluß ist nur ungültig, wenn er gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4 für ungültig erklärt ist.

Der Antrag auf eine solche Entscheidung kann nur binnen eines Monats seit der Beschlußfassung gestellt werden, es sei denn, daß der Beschluß gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung rechtswirksam nicht verzichtet werden kann.

Wie schon erwähnt, nur ein Beispiel.





eine sachliche Antwort geliefert.
Ich kann nicht erkennen, das ich den Tonfall geändert habe.

Naja, ein kleinesArschloch denkt eben anders.

Zitat:
dass es Ihre einzige Absicht hier ist, mich zu diskreditieren!?!



I wo. Steht mir erstens gar nicht zu und manche Dinge erledigen sich von selbst.

Übrigends, wenn schon, denn schon, ich würde gerne mit meinem richtigen "User Namen" angesprochen werden.

Das Kürzel kA könnte einen falschen Eindruck erwecken und mich diskreditieren und das wollen wir doch beide nicht ! Oder?


28.03.2007, 14:23 von Augenroll
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@kA:

Ich hatte doch dann auch geschrieben, dass ich nicht allzuviel Ahnung vom WEG-Recht habe. Das stellte meine Aussagen dann automatisch in Frage. Doch das habe ich selbst getan.

Es waren vielmehr auch Anregungen und keine Paragraphen.

Meine Intention war, durch einen neuen Beschluss einen Alten aufzuheben. Ist das denn verboten?

Wenn Sie so schlau sind, warum helfen Sie dann nicht eher und in einem sachlicheren Tonfall? Ich kann mir kaum vorstellen, dass es Ihre einzige Absicht hier ist, mich zu diskreditieren!?!
28.03.2007, 14:16 von KleinesArschloch
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MAHLZEIT.

Zum Beispiel:

Zitat:
Vielleicht können noch einige Eigentümer vom Gegenteil überzeugt werden,

so dass der Beschluss rückgängig gemacht werden kann.




Zitat:
ihre Entscheidung zu revidieren

usw.

Ein Beschluß ist nur ungültig, wenn er gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4 für ungültig erklärt ist.

Der Antrag auf eine solche Entscheidung kann nur binnen eines Monats seit der Beschlußfassung gestellt werden, es sei denn, daß der Beschluß gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung rechtswirksam nicht verzichtet werden kann.

Wie schon erwähnt, nur ein Beispiel.
28.03.2007, 13:54 von Augenroll
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@kA:

Zitat:
Mh, zu diesem Thema ? Alles.

Sorry, sehe immer noch nicht, was an meinen Aussagen falsch gewesen sein soll!?!
28.03.2007, 12:44 von KleinesArschloch
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MAHLZEIT.

Zitat:
Was war falsch, an meiner Antwort?



Zitat:
nicht soviel Ahnung von WEG-Recht

Mh, zu diesem Thema ? Alles.


Zitat:
Bitte konkret angeben,

sonst wirkt Ihr Einwurf lächerlich.



Also, ich wurde vorschlagen, einen Blick ins WEG zu werfen. Ist auch gar nicht kompliziert,bei so einem Wissensdurst hat man(n)das schnell drinne, sind ja nur ein paar Paragrafen
Google mal ein wenig und ziehe es runter.

28.03.2007, 11:36 von Augenroll
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@fixfeier:

Was war falsch, an meiner Antwort?

Wie habe ich dem Fragesteller geschadet?

Bitte konkret angeben, sonst wirkt Ihr Einwurf lächerlich.
27.03.2007, 18:26 von Fixfeier
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Augenroll schrieb:
Zitat:
Habe ansonsten nicht soviel Ahnung von WEG-Recht, es kommen aber sicher noch genauere Antworten.



die Wortwahl "nicht so viel" halte ich für stark übertrieben.

Warum schreiben Sie denn nicht einfach künftig Ihre Beiträge nur noch zu Angelegenheiten von denen Sie was verstehen? Wenigstens dort wo Sie keinen Plan haben solltens Sie's lassen - statt Leuten mehr zu schaden als zu helfen.
27.03.2007, 18:22 von Fixfeier
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Hallo,

bis zum Zähler ist die Installation im Eigentum des Versorgers, danach im Eigentum des Versorgten. Das ist der Normalfall. Anderes ergibt sich nur für Leitungen zur gemeinschaftlichen Versorgung.

Demnach hat die Eigentümergemeinschaft keinerlei Recht in diese Installation einzugreifen und keinerlei Kompetenz darüber zu beschließen.

Ich empfehle darüber mit dem Verwalter nochmals zu verhandeln. Wenn kein Einsehen, Anwalt einschalten und die Nichtigkeit des Beschlusses feststellen lassen, hilfsweise anfechten. Da im Wohnungseigentum immer die Möglichkeit eines "es sei denn ...-Falles" besteht, oder anders, Dinge existieren können die von hier aus nicht zu erkennen sind, sollte die Antragstellung innerhalb der Anfechtungsfrist erfolgen.

Grundsätzlich: Immer erst die Bestimmungen der Teilungserklärung überprüfen.

Gruß
27.03.2007, 09:04 von Poison
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>>1. Muß eine solche Maßnahme nicht einstimmig getroffen werden?
Zunächst muss unterschieden werden zwischen einstimmig und allstimmig. Einstimmig ist ein Beschluss,wenn alle anwesenden Eigentümer einem Beschluss zustimmen. Allstimmig bedeutet, dass alle Eigentümer zustimmen müssen.<<

Nachdem mein Freund NICHT zugestimmt hat ist es weder einstimmig noch allstimmig. Die Frage ist nur muß eines von beiden vorliegen oder gilt hier Mehrheitsbeschluß

mfg Poison
26.03.2007, 17:24 von stevemcross
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1. Muß eine solche Maßnahme nicht einstimmig getroffen werden?
Zunächst muss unterschieden werden zwischen einstimmig und allstimmig. Einstimmig ist ein Beschluss,wenn alle anwesenden Eigentümer einem Beschluss zustimmen. Allstimmig bedeutet, dass alle Eigentümer zustimmen müssen.

2. Wie wiederspricht er?, Wo? Und welche Frist hat er?
Nach Paragraph 23 Absatz 4 Wohnungseigentumsgesetz beträgt die Antragsfrist auf Anfechtung des Beschlusses einen Monat (ab Verkündung des Beschlusses in der Versammlung!). Hierzu muss er einen Antrag beim zuständigen Amtsgericht (Freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG)) binnen eines Monats seit der Beschlussfassung stellen.

3. Was ist / kann / muß weiter beachtet werden?
Da der Verwalter, der die Versammlung geleitet hat, falsche Informationen den Eigentümern abgegeben hat und somit der Beschluss unter falschen Voraussetzungen gefassten wurde, sollte im Antrag auch eine Kostenübernahme zulasten des Verwalters beantragt werden.

Es gibt auf den Begriff der modernisierenden Instandsetzung. Hiermit ist gemeint, wenn eine ordnungsmäßige Instandhaltung eine technisch bessere modernere Lösung bietet und wirtschaftlich sinnvoll ist. Aber das ist hier nicht gegeben.

26.03.2007, 14:26 von Augenroll
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Man muß die anderen Eigentümer direkt ansprechen, damit Druck auf die Hausverwaltung ausgeübt werden kann. Da ja offensichtlich die Maßnahme teuer, mit vielen Unannehmlichkeiten verbunden und unnötig ist, sind sicher bei richtiger Info noch einige Andere bereit, ihre Entscheidung zu revidieren.

Habe ansonsten nicht soviel Ahnung von WEG-Recht, es kommen aber sicher noch genauere Antworten.
26.03.2007, 14:24 von Poison
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Wie kann man den Beschluß den rückgängig machen?
Neue Versammlung? Wie gesagt die hausverwaltung spielt nicht mit.

Gruß
Poison
26.03.2007, 14:21 von Augenroll
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Erstmal hat Ihr Freund recht: Bestandsschutz!

Vielleicht können noch einige Eigentümer vom Gegenteil überzeugt werden, so dass der Beschluss rückgängig gemacht werden kann.
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
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