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24.09.2007, 10:31 von roterhangProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Eigenbedarfskündigung
Hallo,

mich interessiert folgendes:

dem Mieter ist wegen Eigenbedarfs fristgerecht gekündigt worden.

-was ist zu tun, wenn der Mieter nicht auszieht?

-darf ich als Vermieter dann die Miete erhöhen? wenn ja um wieviel%?

-und muß dazu ein neuer Mietvertrag gemacht werden?

ich danke für die Infos
Alle 18 Antworten
24.09.2007, 18:00 von roterhang
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ich danke euch allen für diese Ausführlichkeit.
mal sehen was auf mich zukommt.

Gruß
24.09.2007, 17:48 von RMHV
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Zitat:
roterhang » 24.09.07 15:52 «
-die Eigenbedarfskündigung muß ausfühhrlich begründet sein, also alle Argumente vorgebracht haben, die den Eigenbedarf einfach oder doppelt unterstreichen.

Hier liegt die erste fehlerhafte Bewertung vor. Eine ausführliche Begründung des Eigenbedarfs ist nach der Rechtsprechung des Verfassunggerichts (BerfG, 1 BvR 29/99 vom 20.05.1999) nicht zwingend erforderlich, allerdings zur Verbesserung der Erfolgsaussichten im Verfahen dringend anzuraten.

Zitat:

-zieht der Mieter nicht aus, dann muß ich aktiv werden und über einen Anwalt die Räumungsklage einleiten.


So ist es...

Zitat:

-dann kommt Gerichtstermin, der die Argumente der Eigenbedarfskündigung auf stichhaltigkeit und begründetheit prüft. Ist diese Hürde genommen, dann erst kann Mieter zum Auszug gezwungen werden.


Hier fehlt der wesentliche Aspekt der ganzen Angelegenheit. Der Mieter kann nach nach § 574 BGB gegen die Kündigung Widerspruch einlegen und Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, "wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist". Es muss also eine Interessenabwägung duchgeführt werden. Da der Mieter mit großer Selbstverständlichkeit seine Interessen höher bewertet als die Interessen des Vermieters, wird diese Interessenabwägung vom Gericht vorgenommen.
Der Mieter wird, zumindest wenn bei der Kündigung nicht geschlampt wurde, spätestens 2 Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist seine Härtegründe benennen müssen. Unerlässt der Mieter den Widerspruch, endet das Mietverhältnis mit dem Ablauf der Kündigungsfrist. Die mit Eigenbedarf begründete Kündigung ist nämlich - hier kommen wir wiedr beim Verfassungsgericht an- auch ohne weitere Ausführungen über Umstände zulässig und damit wirksam. De Aussage des Vermieters "ich will selbst einziehen" ist bereits eine formal ausreichende Begründung der Kündigung.
Auch ein erfolgreicher Widerspruch des Mieters führt keineswegs dazu, dass die Kündigung für alle Zeiten aus der Welt ist. Rechsfolge eines erfolgreichen Widerspruchs ist nach § 574a Abs. 1 BGB, "dass das Mietverhältnis so lange fortgesetzt wird, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist". Die Dauer der Fortsetzung hängt also von den vom Mieter vorgebrachten Härtegründen ab.

Zitat:

-bevor dies alles nicht geschehen ist, darf ich nichts weiter unternehmen? auch keine Mieterhöhung, wenn Miete unter der des Mietspiegels liegt?


Grunsätzlich steht einer Mieterhöhung während der Kündigungsfrist nichts entgegen.
24.09.2007, 17:13 von Mortinghale
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Rein rechtlich ist eine Mieterhöhung möglich.

Aber wenn der Mieter nicht zustimmt, muß Du ihn auf Zustimmung verklagen.

Und dann hast Du plötzlich zwei Prozesse (mit unterschiedlichen Zielrichtungen) laufen.

24.09.2007, 15:52 von roterhang
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also, ich habe bis jetzt folgendes verstanden aus all den infos:

-die Eigenbedarfskündigung muß ausfühhrlich begründet sein, also alle Argumente vorgebracht haben, die den Eigenbedarf einfach oder doppelt unterstreichen.

-zieht der Mieter nicht aus, dann muß ich aktiv werden und über einen Anwalt die Räumungsklage einleiten.

-dann kommt Gerichtstermin, der die Argumente der Eigenbedarfskündigung auf stichhaltigkeit und begründetheit prüft. Ist diese Hürde genommen, dann erst kann Mieter zum Auszug gezwungen werden.

-bevor dies alles nicht geschehen ist, darf ich nichts weiter unternehmen? auch keine Mieterhöhung, wenn Miete unter der des Mietspiegels liegt?

gruß

24.09.2007, 15:40 von Mortinghale
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Und ohne Miete kein Dach über dem Kopf.

24.09.2007, 15:31 von Augenroll
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Zitat:
Alles andere kann er ja verhandeln, wenn er die Position dazu hat.


Die Position hat er mittlerweile, sonst wird er nämlich nicht einziehen. Ohne Mieter keine Miete!
24.09.2007, 15:30 von JollyJumper
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Zitat:
Und das ist ja wohl nicht verboten und nichtmal fragwürdig!
Genau!
Deshalb hat der Gesetzgeber die Miete ja breits durch die ortsübliche Vergleichsmiete begrenzt!
Alles andere kann er ja verhandeln, wenn er die Position dazu hat.

JJ
24.09.2007, 15:13 von Augenroll
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Zitat:
Wieso "Trick" - alles legale Vorgehensweisen! Wie übrigens auch die "Lockvogelangebote", die nun auch gerichtlich für vollkommen legal erklärt wurden...sorry, AR!



Schon klar, die Mieterschaft wird sich diesem Verhalten ja notwendigerweise anpassen.

Und nochmal zu den Lockvogelangeboten: Genau deshalb soll der Mieter ja auf die Aufnahme eines Passus in den MV bestehen, der die Mieterhöhungen ja nach oben begrenzt. Und das ist ja wohl nicht verboten und nichtmal fragwürdig!
24.09.2007, 14:58 von Sommer
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Also bei Eigenbedarf würde ich das unbedingt einem Anwalt übergeben. Der schreibt dann die Klage. Aber bitte nur wenn sich die Sache lohnt, d.h. wenn die Sache wirklich hieb- und stichfest ist und der Mieter am Ende auch die Kosten für RA und Gericht zahlen kann...sonst ist es womöglich billiger, sich selbst ein EFH zu bauen...

Zitat:
Alles altbekannte Vermietertricks???


Wieso "Trick" - alles legale Vorgehensweisen! Wie übrigens auch die "Lockvogelangebote", die nun auch gerichtlich für vollkommen legal erklärt wurden...sorry, AR!

S.
24.09.2007, 14:51 von roterhang
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danke s.hammer,

wer formuliert die Räumungsklage?
mein Anwalt, ich selbst?

gruß roterhang
24.09.2007, 12:20 von Sledge_Hammer
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24.09.2007, 12:16 von roterhang
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war so gemeint:
wenn trotz Eigenbedarfskündigung der Mieter nicht auszieht, mit was hat er dann zu rechnen?

ansonsten vielen dank für die Infos

24.09.2007, 10:53 von Augenroll
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Zitat:
zieht der Mieter nicht freiwillig aus, erhöhe ich ihm die Miete so , das er dann ausziehen wird .Und im neuen Mietvertrag baue ich solche Klauseln ein, das diese ihm irgendwann das Genick brechen


Alles altbekannte Vermietertricks???

Lilibeth, seien Sie vorsichtig: so etwas nur per PN schreiben!!!
24.09.2007, 10:51 von Lilibeth
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für mich hört es sich so an :

zieht der Mieter nicht freiwillig aus, erhöhe ich ihm die Miete so , das er dann ausziehen wird .Und im neuen Mietvertrag baue ich solche Klauseln ein, das diese ihm irgendwann das Genick brechen
24.09.2007, 10:45 von Augenroll
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Zitat:
Entweder hat man Eigenbedarf oder nicht ?


Bitte nicht einfach behaupten, sondern begründen und dann gerichtlich durchsetzen!

Was hat denn eine Mieterhöhung mit einer EB-Kündigung zu tun?

Der Zusammenhang erschließt sich mir nicht ganz.
24.09.2007, 10:42 von Sledge_Hammer
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24.09.2007, 10:37 von Lilibeth
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da schließe ich mich Augenroll an !!!!!

24.09.2007, 10:34 von Augenroll
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Zitat:
-darf ich als Vermieter dann die Miete erhöhen? wenn ja um wieviel%?



Nein.

Zitat:
-und muß dazu ein neuer Mietvertrag gemacht werden?


Nein.
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