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13.06.2005, 21:15 von samira25Profil ansehen
Vermieten & Verwalten|Eigenbedarf
Hi,

also, neulich hat mich mein Onkel wegen Eigenbedarf gefragt.. So, er besitzt ein 3-Familienhaus. Er wohnt im 1. Stock, sein Sohn mit Familie und bald 2 Kindern im Dachgeschoss ohne Balkon o.ä. Im EG wohnt seit 30 Jahren ein Ehepaar (ziemlich billig). Jedenfalls möchte mein Cousin mit seiner Familie natürlich diese Wohnung (mit garten etc.) haben. Ach ja, und mit den Mietern im EG besteht auch kein Mietvertrag. Gibt es in solch' einem Fall überhaupt eine Chance auf Eigenbedarf???

Ich dank' euch recht schön lb. Grüße Samira
Alle 7 Antworten
20.06.2005, 20:29 von samira25
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Hi,

ja, das war schon immer ein 3-Familienhaus.

Gruß

Samira
14.06.2005, 19:17 von ich_bins
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... kurze Frage: War das schon immer ein 3 Familienhaus?

Oder wurde das Dachgeschoss erst zu einer Wohnung nachträglich ausgebaut.
Dann gäbe es eventuell ein Sonderkündigungsrecht.
Siehe auch hier:

http://www.immobilien-konkret.de/news/10146

Ich würde die Chancen einer Eigenbedarfskündigung nicht von vornherein als so schlecht ansehen, wie das bisher dargestellt wurde.
Grundsätzlich ist eine Eigenbedarfskündigung für den Sohn zulässig. Damit liegt eine wirksame Kündigung des Mietverhältnisses vor. Der Mieter muss also der Kündigung widersprechen und darlegen, warum "die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter,... eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist" (§ 574 Abs. 1 BGB). Bringt der Mieter Gründe für eine besondere Härte vor, muss also eine Interessenabwägung erfolgen. Bringt der Mieter Härtegründe vor, die das Interesse des Vermieters überwiegen, kommt es zu einer Fortsetzung des Mietverhältnisses nach § 574a BGB.
§ 574a Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch
(1)Im Falle des § 574 kann der Mieter verlangen, dass das Mietverhältnis so lange fortgesetzt wird, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist. Ist dem Vermieter nicht zuzumuten, das Mietverhältnis zu den bisherigen Vertragsbedingungen fortzusetzen, so kann der Mieter nur verlangen, dass es unter einer angemessenen Änderung der Bedingungen fortgesetzt wird.


Wie man hier sehen kann, kommt es keineswegs zwangsläufig zu einer Fortsetzung auf unbestimmte Zeit. Darüber hinaus könnte vom Vermieter auch verlangt werden, dass eine Fortsetzung zur ortsüblichen Miete erfolgen müsste. Ob das Fortsetzungsinteresse des Mieters dann noch besteht kann hier nicht weiter erörtert werden.
Der Vermieter ist auch verpflichtet, dem gekündigten Mieter die freiwerdende Wohnung im Haus anzubieten. Selbstverständlich zu angemessenen Bedingungen. Als angemessen muss die ortsübliche Miete angesehen werden.
Alles hängt also davon ab, welche Härtegründe der Mieter vorbringen wird. Ein langjähriges Mietverhältnis reicht für sich allein genommen nicht zur Begründung einer besonderen Härte aus. Hier müsste eine besondere Verwurzelung des Mieters im Umfeld o.ä. vorgetragen werden. Da der Mieter allerdings eine andere Wohnung im gleichen Haus beziehen könnte, wären derartige Gründe nicht unbedingt gewichtiger als das Interesse des Vermieters, seinen Enkelkindern eine Wohnung mit Garten zu überlassen.
Da die ganze Angelegenheit mit gewissen Unwägbarkeiten verbunden ist, sollte man sich vor einer Entscheidung über die Kündigung m.E. anwaltlich beraten lassen. Ich sehe nach den hier bekannten Fakten allerdings keinen zwingenden Grund zur sofortigen Aufgabe der Kündigungsabsicht.

Im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 29/99 vom 20.05.99 sehr interessant.
14.06.2005, 06:42 von Meiner_einer
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Hallo Samira,

die Lösung ist doch ganz einfach und drängt sich förmlich auf.
Miete auf den ortsüblichen Betrag anheben. Dann gehen sie entweder freiwillig oder es gibt wenigstens Schmerzensgeld für den Vermieter. Geht zwar nur 20% alle 3 Jahre aber gerade darum gleich anfangen und auch entsprechend ankündigen, das es so weitergeht.
14.06.2005, 00:19 von Nachtfee
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Hallo Samira,

nein, da würde ich auch nicht freiwillig ausziehen 200 Euro
für 90 qm. Da hilft auch keine Unterstützung der Umzugskosten.
Diesen Mietpreis werden sie nirgends mehr finden.
Grüße Nachtfee
13.06.2005, 23:57 von samira25
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Hi @ Nachtfee,

danke, dass du meine vermutung bestätigt hast. Jetzt wollen sie den leuten einfach so ohne jegliche Begründung o.ä. kündigen und glauben, dass jeder Richter es verstehen wird dass das söhnchen in's eg will. Des kann ich mir nicht vorstellen, weil die dachwohnung ja auch 4 Zimmer hat.Ehrlichgesagt wären die dumm wenn sie freiwillig ausziehen würden bei 200 Euro Miete für 90 qm.

Gruß
Samira
13.06.2005, 23:19 von Nachtfee
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Hallo Samira,

probieren kann man es immer. Aber in diesem Fall sehr
aussichtslos (langjähriger Mieter, kein Mietvertrag).
Habe ähnliches. Und dann mit welcher Begründung, weil die
vom Dachgeschoß ins Erdgeschoß wollen wegen dem Garten.
Nein, so nicht. Entweder die gehen auf freiwilliger Basis
oder man hilft etwas nach.
Grüße Nachtfee
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