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03.08.2007, 09:04 von Dina_1Profil ansehen
Vermieten & Verwalten|Eigenbedarf & Widerspruch
Hallo zusammen

Ich habe noch in Dezember 2006 meine gemietete Wohnung wegen Eigenbedarf zum 1.10.2007 gekündigt.

In Erfühlung der gesetzlichen Belehrungspflicht habe ich im Schreiben darauf hingewiesen, dass die Kündigung gemäß §574 widersprechen werden kann und dass die Kündigungswiderspruch spätestens 2 Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses in schriftliche Form mir gegenüber erklärt werden muss. (§574b BGB)

Nun meldet sich Heute mein Mieter und meint, dass er Widerspruch einlegen will.

Darf er jetzt wirklich Widerspruch einlegen?

Wie soll ich darauf reagieren?
Danke & Gruß
Alle 7 Antworten
05.08.2007, 11:34 von Cora
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Hallo

sehe ich wie frischebrise.

"Widerspruch einlegen will" ist eine Ankündigung und die hätte schriftlich da sein müssen, also ist die Zeit verstrichen.

Gruß
05.08.2007, 10:45 von frischebrise
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Korrektur:

Zitat:
resultieneden
= resultierenden
05.08.2007, 10:01 von frischebrise
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Hallo,

im Falle eines Rechtsstreits zum frist- und formgerechten Widerspruch, könnte die Rechtmäßigkeit des Widerspruchs zwar bejaht, aber die Form und der fehlende Inhalt abschlägig beschieden werden.

Die Frist zum Widerspruch wurde eingehalten. 3. Werktag
Die Form entsprach nicht den Anfordernissen. ( Schriftform )
Der Inhalt - substantiierte Begründung fehlt -

Meine Empfehlung:

Schriftlich mit Fristsetzung den M. davon in Kenntnis setzten, dass die Form und die Gründe zum Widerspruch nicht rechtmäßig sind und bis ....... zu erklären sind.

Nach Fristverstreichung sei eine Berücksichtigung und die daraus resultieneden Folgen M. zuzurechnen.
05.08.2007, 08:07 von hase
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Gilt denn nicht auch in diesem Fall der 3. Werktag eines Kalendermonats für den Eingang des Briefes???
Dann wäre nämlich Fristablauf tatsächlich erst am 3.8..
Gruß
Hase
03.08.2007, 15:18 von Cora
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Hallo

sehe das auch so, Widerspruchsfrist ist leider verstrichen.
Hast du den Mieter darauf hingewiesen, dass er diesen ggf. schriftlich hätte machen müssen ?
Ich würde ein Schreiben aufsetzen: gem. telef. RS am...legten Sie mündlich Widerspruch ein, da die Frist verstrichen ist, kann diesem nicht statt gegeben werden...etc.

Hat er denn einen Grund genannt bzw. ist deine Kündigung rechtlich haltbar?
Gruß
03.08.2007, 11:13 von JollyJumper
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Sie haben den Mieter auf die Widerspruchsfrist hingewiesen und er hat diese offensichtlich verstreichenlassen!
Der Widderspruch wurde jetzt verspätet (3.8.07 ??) und auch nur mündlich eingelegt.
Ich bin mir nicht sicher ob hier eine schriftlicher Widerspruch erfolgen muss aber allein hinsichtlich des Nachweises, dass dieser rechtzeitig erfolgt ist halte ich es für unabdingbar schriftlich zu widersprechen!
Der Nachweis des rechtzeitigen Widerspruchen liegt beim Mieter!

Es wird die gekündigten Mieter wahrscheinlich nicht davon abhalten nach dem Kündigungstermin in der Wohnung zu bleiben.
Ich würde mal tippen dass sie einfach keine neue Wohnung gefunden haben oder sich bisher nich darum gekümmert haben und Ihnen jetzt die Zeit wegläuft! Vielleicht versuchen Sie dir auch aus irgenteinem vorgeschobenen Grund mit der Schiene "Soziale Härte" zu kommen.
Dass ist aber zunächst mal nicht Dein Problem irrelevant weil Widerspruchsfrist verstrichen!

Ich empfehle Dir trotzdem auch Kontakt aufzunehmen und den Mietern die Situation klar zu machen.
Dabei gehe ich davon aus, dass Deine Eigenbedarfskündigung formal nicht angreifbar ist, d.h. dass auch der Eigenbedarf im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeit begrüdet ist.

Fals sie nur mehr Zeit benötigenzu Wohnungssuche 1,2 Monate würde ich Ihnen gewähren.
Aber auf schriflicher Vereinbarung mit Sanktionen bestehen!
Ev. nochmal soziale Gründe abwägen (Warum erfolgt Widerspruch erst jetzt).
Prüfen/ergründen ob die Mieter bei einem Prozess etwas zu velieren haben!!!
Ansonsten Räumungsklage einreichen. Mache den Mietern klar, dass das Kostenrisiko im wahrscheinlichen Fall, dass sie verlieren bei ihnen liegt!

Dass kannst Du sobald Du einen schriftlichen Widerspruch hast (daher auch wichtig), ansonsten erst nach verstreichen der Kündigungsfrist!

Vor allem ganz wichtig: Versierten Vermieteranwalt hinzuziehen!!

Gruß JJ
03.08.2007, 09:11 von Ahela
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Hallo,

ich gehe davon aus, dass die Kündigung zum 30.09. ausgesprochen wurde. Demnach hätte ein schriftlicher Widerspruch bis spätestens 30.07. eingehen müssen.

Aus meiner Sicht ist die Widerspruchsfrist (ob nun 01.10. oder 30.09.) in jedem Fall verstrichen.

Zusatz: Ich würde das Gespräch mit dem Mieter suchen und ihm dies mitteilen. Warum will er denn jetzt erst Widerspruch einlegen? Bedenkzeit hatte er doch eigentlich genug...

Gruß, Ahela
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